Neuregelung der Entschädigungen für die Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse – Standpunkt der Aktive Bürgergemeinschaft Die Aktive

Mit der Novellierung der Verordnung zur Enschädigung für die Tätigkeit in kommunalen Vertretungen und Ausschüssen besteht seit 01. April 2017 die Möglichkeit, die jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden mit einer Entschädigung in doppelter Höhe ihrer Mandatsbezüge zu entlohnen. Auch bei Verhinderung zur Sitzung würde zwölf Monate lang die doppelte Entschädigung gezahlt. Ein etwaiger Vertreter bekäme dagegen nichts vergütet.

Im Rhein-Kreis Neuss würde ein Vorsitz mit ca. 5.300€ p.a. entschädigt werden und dies bei zwei bis maximal vier Tagungen im Jahr. In der Stadt Korschenbroich wären immerhin noch ca. 3.500€ fällig.

Weiterlesen

Planloses Vorgehen der Verwaltung auf Kosten des Steuerzahlers

Der Platz im Sozialamt im „Alten Bürgermeisteramt“ ist mittlerweile sehr beengt.
Es gibt keinen Wartebereich und für weitere 3 Arbeitsplätze, die wegen der Flüchtlingssituation notwendig wurden, ist nicht genügend Platz vorhanden.

Daher sucht die Verwaltung nach Alternativen und hat – unserer Meinung nach – vorschnell, den Mietvertrag mit der Deutschen Post AG im Gebäudekomplex des Rathauses gekündigt.
Laut Aussage der Verwaltung hatte die Post ohnehin vor, längerfristig nach einem neuen Standort zu suchen. Allerdings entsteht der Stadt durch die vorgezogene Kündigung ein Mietausfall von mindesten 42.000 €.

Nach Aussagen des Bürgermeisters weiß die Verwaltung noch gar nicht, in welchem Zustand die Räumlichkeiten sind und welcher Aufwand nötig ist, um diese in Büros umzubauen.

Auch wurde bisher noch nicht bei der Genehmigungsbehörde nachgefragt, ob diese Mehrausgaben überhaupt zulässig sind.

D.h., die Verwaltung nimmt es hin, dass

  • 42.000 € Miete entgehen.
  • Umbaukosten in nicht kalkulierbarer Höhe anfallen.
  • Folgekosten in nicht bekannter Höhe auf die Stadt zukommen.
  • Unklar ist, ob die Genehmigungsbehörde diese Ausgaben überhaupt zulässt.

Die Stadt Korschenbroich befindet sich in der Haushaltssicherung und der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Der Haushaltsausgleich MUSS bis 2018 gelingen.
Schon jetzt ist ziemlich sicher, dass, um dieses Ziel zu erreichen, es weitere Erhöhungen der Grundsteuer B geben wird.
Diese Aktion der Verwaltung verschärft die finanzielle Situation weiter.

Die Aktive lehnt die Vorzeitige Kündigung der Deutschen Post AG ab.

Die Aktive fordert die Verwaltung auf, im neuen technischen Rathaus die drei weiteren Arbeitsplätze unterzubringen. Außerdem wäre im Eingangsbereich, der barrierefrei ist, genügend Platz für einen Wartebereich.

Die Aktive spricht sich gegen den Umbau der Räume der Deutschen Post AG zum jetzigen Zeitpunkt aus. Erst wenn die Verwaltung einen Plan mit belegbaren Kosten und deren Finanzierung vorlegt, kann überhaupt erst darüber entschieden werden.

Erhöhung der Grundsteuer

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Tagen haben auch Sie den Bescheid über die Grundbesitzabgaben 2015 erhalten.

Ihnen wird aufgefallen sein, dass die Grundsteuer deutlich erhöht worden ist, je nach Grundstücksgröße etwa 50 – 100 Euro.

Diese Steuererhöhung haben die Korschenbroicher CDU und die Korschenbroicher SPD Ende 2014 einträchtig beschlossen.

Warum dies? Die CDU und die SPD sahen keine andere Möglichkeit, das diesjährige Haushaltsloch zu schließen.

Allerdings – ernsthaft nach anderen Einsparmöglichkeiten gesucht haben sie auch nicht. Es wurde schlichtweg behauptet, dass alle denkbaren Einsparmöglichkeiten bereits ausgeschöpft seien und deswegen eine Steuererhöhung unausweichlich sei.

Wir, die Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive, sahen und sehen dies anders. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Einsparvorschläge gemacht, die von CDU und SPD regelmäßig abgelehnt wurden.

Eine Steuererhöhung ist natürlich wesentlich einfacher und bequemer – schließlich enthebt sie CDU und SPD von der lästigen und unangenehmen Entscheidung jemanden etwas wegnehmen zu müssen.

Was ebenfalls auffällt: Bereits vor fünf Jahren wurde die Grundsteuer erhöht. Und genauso wie dieses Mal wurde die Steuer direkt nach der Kommunalwahl erhöht!

Genauso wie vor fünf Jahren, sahen CDU und SPD es nicht als notwendig an, diese Steuererhöhung in ihren Wahlprogrammen für die Kommunalwahl anzukündigen.

Immerhin haben Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei der kommenden Wahl des neuen Bürgermeisters im September 2015 die Möglichkeit ihre Unzufriedenheit mit dieser Politik auszudrücken.

 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

die sieben Phasen eines Projektes sind bekannt:

1. Begeisterung
2. Verwirrung
3. Ernüchterung
4. Suche nach dem Schuldigen
5. Bestrafung eines Unschuldigen
6. Auszeichnung eines Nichtbeteiligten
7. Rückkehr zum altbewährten System

Auch nach dem Abschluss des Umbaus des hiesigen A-Gebäudes als Verwaltungssitz gibt es noch große Projekte in Korschenbroich, die für uns und die Stadt eine erhebliche finanzielle Bedeutung haben.
Vorrangig sind dies die geplante Gründung der Stadtwerke und der Neubau des städtischen Bauhofs.

Weiterlesen