Haushalt 2022 der Stadt Korschenbroich

Das wollen CDU und SPD – und das nicht:

  1. Außengelände Hallenbad
    Für rd. 2 Mio. EUR (davon rd. 1,1 Mio. EUR von der Stadt) soll das Außengelände des Hallenbades aufgehübscht werden.
    Die Aktive hält dieses Vorhaben für überflüssig und in der aktuellen Lage für nicht finanzierbar.
    Streichungsanträge von Die Aktive und Bündnis 90/
    Die Grünen wurden von CDU und SPD abgelehnt.
  • Städtischer Entsorgungsbetrieb
    CDU und SPD beabsichtigen knapp 800.000 EUR der Überschüsse dieses Jahres und der Vorjahre in den städtischen Haushalt zu verschieben, obwohl diese Gewinne notwendig sind, um künftige Investitionen des Entsorgungsbetriebes zu finanzieren.
    Die Aktive hat gegen diesen Antrag von CDU und SPD gestimmt.
  • Entwicklung neuer Pflegemaßnahmen für Friedhöfe
    CDU und SPD wollen 50.000 EUR für die Erprobung neuer Pflegemaßnahmen (zu viel Gras auf den Wegen) für die Friedhöfe ausgeben. Allerdings hatte eine knappe Woche zuvor eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe übereinstimmend festgestellt, dass der Pflegezustand der Friedhöfe gut ist.

Das soll nach Meinung von CDU und SPD nicht gemacht werden:

  1. Mobile Luftfilter für Schulen und Kitas
    Die Aktive
    hatte beantragt, mit rd. 600.000 EUR alle Klassen- und Gruppenräume in Korschenbroich mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten, um die Unterrichtssituation in den Schulen insbesondere in den Wintermonaten zu verbessern.
    CDU und SPD haben diesen Antrag abgelehnt.
  • Bürgerbeteiligung Haushalt
    In Korschenbroich gibt es aktuell keine aktive Beteiligung der Bürgerschaft an den Haushaltsberatungen. Die Aktive hatte deshalb vorgeschlagen, anhand des Beispiels der Stadt Kaarst für den Haushalt 2023 zumindest ein Mindestmaß an Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einzuführen.
    Auch dieser Antrag wurde Seitens CDU und SPD abgelehnt.

Wie geht es weiter?

Nicht abschließend beraten wurde über Anträge/Anfragen der Aktiven Bürger Gemeinschaft zu den Themen:

  • Livestream-Übertragung der Ratssitzungen
  • Preise für Baugrundstücke im Baulandmanagement
  • Realisierung der Mobilstation in Kleinenbroich
    (Antrag aus den Vorjahren).

Hierzu wird in den kommenden Ausschusssitzungen weiter beraten.

Das sind unsere Anträge.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 25. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Respekt für Dich“ – um wieder mit einem schwungvollen Zitat eines weltbekannten Philosophen, Wissenschaftlers oder Politikers zu beginnen. Diesmal ist es der bekannte Spruch des kommenden Bundeskanzlers und Kanzlerkandidaten der SPD im diesjährigen Bundestagswahlkampf, Herrn Olaf Scholz. Sie konnten es auf vielen Plakaten – auch sogar hier in Korschenbroich – lesen.

Offenkundig haben Herr Scholz und die SPD mit dieser Aussage den Nerv der Zeit getroffen, zumindest lässt uns dies das Wahlergebnis vermuten.

Dabei ist dieser Spruch – sprachlich betrachtet-  natürlich Unsinn. Respekt hat man vor jemanden, nicht für ihn. Sei´s drum. Im Kern geht es darum, den Menschen Achtung und Beachtung entgegenzubringen. Dies gilt natürlich auch für alle Menschen in Korschenbroich und natürlich auch beim Thema Haushalt.

Bislang ist es in Korschenbroich leider so, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Haushalt nicht gefragt ist. Ansätze und Anträge in Richtung Bürgerhaushalt, die in der weiteren Vergangenheit gemacht wurden, versickerten regelmäßig. Auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen wurde unser Vorschlag, eine Bürgerbeteiligung zumindest im kleinsten Maßstab orientiert an der Stadt Kaarst einzuführen, mehrheitlich abgelehnt. Als Grund wurde benannt, dass der Haushalt dann zeitlich früher, und damit auf einer „unsicheren Datenbasis“ eingebracht werden müsste. Ein möglicher Grund dafür ist aber vermutlich auch die Sorge, dass sich dann ohnehin nur die Personen beteiligen würden, die ohnehin regelmäßig ihre Ansichten und Meinungen einbringen.

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Unsere Anträge zum Haushalt 2022

Beratung im Hauptausschuss am 16.11.2021


I. Allgemeine Anträge

  1. Antrag Bürgerbeteiligung
    Für den Haushalt 2023 wird eine Bürgerbeteiligung nach dem Beispiel der Stadt Kaarst eingeführt.
    Begründung:
    Bislang wird in Korschenbroich für den Haushalt keine Form der Bürgerbeteiligung durchgeführt.
    Die Beteiligung an der Werkstatt Korschenbroich hat aber gezeigt, dass die Bürgerschaft
    gewillt und in der Lage ist, auch an komplexen Prozessen teilzunehmen. Erforderlich
    ist hierfür eine entsprechende Ansprache durch Rat und Verwaltung. In Kaarst wird dies in
    Haushalt zumindest in einer einfachen Form praktiziert. Kernstück ist die frühzeitige Veröffentlichung
    des Haushaltsplans. Daneben werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert
    der Stadt Spar- oder Änderungsvorschläge mitzuteilen. Auch Anregungen und Verbesserungsvorschläge
    können angebracht werden. Aufgrund der späten Einbringung des Haushaltes
    in Korschenbroich ist dies für dieses Jahr nicht mehr umsetzbar, sollte aber für nächstes Jahr
    eingeplant werden.
  2. Antrag Preise für Baugrundstücke
    Die Stadtverwaltung entwickelt ein Modell, mit dem in Zukunft ein festzusetzender Teil der
    Baugrundstücke nach einem Höchstpreisverfahren verkauft wird.
    Begründung:
    Aktuell orientiert sich die Stadt bei dem Verkauf von Baugrundstücken an den Bodenrichtwerten.
    Dies hat den positiven Effekt, dass die Entwicklung der Baulandpreise in Korschenbroich
    gedämpft wird und z.B. für junge Familien noch erschwingliche Baugrundstücke zu
    erwerben sind.
    Negativer Effekt ist allerdings, dass die Gewinne der hohen Baulandpreise bei Investoren und
    den Verkäufern der (dann bebauten) Grundstücke eintreten. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation
    ist dies in dieser Form nicht mehr akzeptabel. Es ist daher ein Modell zu entwickeln,
    in dem der Haushaltssituation und den Interessen der Bauinteressenten gleichermaßen
    Berücksichtigung finden z.B. könnte ein gewisser Anteil der Baugrundstücke nach einem
    Höchstpreisverfahren verkauft werden. Gleichzeitig könnte ein anderer Teil der Grundstücke
    zu einem besonders günstigen Preis abgegeben werden.
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Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Die Ratsitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 ist wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen um zwei Tage auf heute vorgezogen worden.
Auch findet die Sitzung nur in halber Besetzung statt. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden werden in diesem Jahr nur der Niederschrift beigefügt und nicht im Rat vorgetragen. So soll die Sitzung möglichst kurz gehalten werden um Ansteckungen zu verhindern.

Dennoch wollen wir Ihnen die Rede von Hanns-Lothar Endell nicht vorenthalten:

Statement zum Haushalt 2021 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 17. Dezember 2020

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