Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Es ist guter Brauch, dass zum Beschluss des Haushaltes die Fraktionsvorsitzenden eine Rede halten.

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden H.L. Endell lesen Sie hier.
Fazit: Wir lehnen den Haushalt, den Haushaltssanierungsplan und den Stellen- und Organisationsplan 2019 ab.

Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 29. November 2018

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Damen und Herren,

nichts ist älter als die Zeitung von gestern. Eine bekannte Binsenweisheit.

Logischer Schluss: Nichts ist aktueller als die Zeitung von morgen. Besser von übermorgen. Weiterlesen

Unsere Anträge zu den Haushaltsberatungen

Im Hauptausschuss am 15.11.2018 wurden der Entwurf des Haushaltes 2019 und der Haushaltssanierungsplan diskutiert. Wie in der Vergangenheit auch schon, haben wir gemeinsam mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen einige Anträge auf den Weg gebracht.

Hauptanliegen hierbei war: Die Grundsteuer B darf nicht wie geplant von 480 auf 590 Prozentpunkte erhöht werden.

 

 

Anträge zum Haushalt 2018

Wie im letzten Jahr hat die Opposition aus Aktive, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsame Anträge zur Haushaltsberatung formuliert.

Die Haushaltsprojektion 2018 bis 2021 der Verwaltung ist ein außerordentlich optimistisch aufgestellter Plan, ohne Berücksichtigung von Risiken bei den Steuereinnahmen, dem Bodenmanagement, der Kreisumlage und auch bei den Personalkosten. Es ist sozusagen ein „Wunschplan“ der Verwaltung.

Bereits beim HSP 2018 mit einem zur Zeit noch positiven Ergebnis von plus 960.000 EUR kann nur von einer reinen Momentaufnahme gesprochen werden.

Hier schwebt das Damoklesschwert der Kreisumlage von weiteren 1,4 Mio EUR über dem Haushaltsentwurf und damit ein Minus von rund 500.000 EUR.

Die Folge wäre in der ersten Hälfte 2018 bereits ein Nachtragshaushalt mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Konsolidierungspotenziale sind deshalb außerordentlich wichtig und z.B. im Hinblick auf Flächenmanagement umzusetzen.
Anträge Haushalt 2018

 

Neuregelung der Entschädigungen für die Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse – Standpunkt der Aktive Bürgergemeinschaft Die Aktive

Mit der Novellierung der Verordnung zur Enschädigung für die Tätigkeit in kommunalen Vertretungen und Ausschüssen besteht seit 01. April 2017 die Möglichkeit, die jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden mit einer Entschädigung in doppelter Höhe ihrer Mandatsbezüge zu entlohnen. Auch bei Verhinderung zur Sitzung würde zwölf Monate lang die doppelte Entschädigung gezahlt. Ein etwaiger Vertreter bekäme dagegen nichts vergütet.

Im Rhein-Kreis Neuss würde ein Vorsitz mit ca. 5.300€ p.a. entschädigt werden und dies bei zwei bis maximal vier Tagungen im Jahr. In der Stadt Korschenbroich wären immerhin noch ca. 3.500€ fällig.

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Planloses Vorgehen der Verwaltung auf Kosten des Steuerzahlers

Der Platz im Sozialamt im „Alten Bürgermeisteramt“ ist mittlerweile sehr beengt.
Es gibt keinen Wartebereich und für weitere 3 Arbeitsplätze, die wegen der Flüchtlingssituation notwendig wurden, ist nicht genügend Platz vorhanden.

Daher sucht die Verwaltung nach Alternativen und hat – unserer Meinung nach – vorschnell, den Mietvertrag mit der Deutschen Post AG im Gebäudekomplex des Rathauses gekündigt.
Laut Aussage der Verwaltung hatte die Post ohnehin vor, längerfristig nach einem neuen Standort zu suchen. Allerdings entsteht der Stadt durch die vorgezogene Kündigung ein Mietausfall von mindesten 42.000 €.

Nach Aussagen des Bürgermeisters weiß die Verwaltung noch gar nicht, in welchem Zustand die Räumlichkeiten sind und welcher Aufwand nötig ist, um diese in Büros umzubauen.

Auch wurde bisher noch nicht bei der Genehmigungsbehörde nachgefragt, ob diese Mehrausgaben überhaupt zulässig sind.

D.h., die Verwaltung nimmt es hin, dass

  • 42.000 € Miete entgehen.
  • Umbaukosten in nicht kalkulierbarer Höhe anfallen.
  • Folgekosten in nicht bekannter Höhe auf die Stadt zukommen.
  • Unklar ist, ob die Genehmigungsbehörde diese Ausgaben überhaupt zulässt.

Die Stadt Korschenbroich befindet sich in der Haushaltssicherung und der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Der Haushaltsausgleich MUSS bis 2018 gelingen.
Schon jetzt ist ziemlich sicher, dass, um dieses Ziel zu erreichen, es weitere Erhöhungen der Grundsteuer B geben wird.
Diese Aktion der Verwaltung verschärft die finanzielle Situation weiter.

Die Aktive lehnt die Vorzeitige Kündigung der Deutschen Post AG ab.

Die Aktive fordert die Verwaltung auf, im neuen technischen Rathaus die drei weiteren Arbeitsplätze unterzubringen. Außerdem wäre im Eingangsbereich, der barrierefrei ist, genügend Platz für einen Wartebereich.

Die Aktive spricht sich gegen den Umbau der Räume der Deutschen Post AG zum jetzigen Zeitpunkt aus. Erst wenn die Verwaltung einen Plan mit belegbaren Kosten und deren Finanzierung vorlegt, kann überhaupt erst darüber entschieden werden.