Unsere Anträge zum Haushalt 2022

Beratung im Hauptausschuss am 16.11.2021


I. Allgemeine Anträge

  1. Antrag Bürgerbeteiligung
    Für den Haushalt 2023 wird eine Bürgerbeteiligung nach dem Beispiel der Stadt Kaarst eingeführt.
    Begründung:
    Bislang wird in Korschenbroich für den Haushalt keine Form der Bürgerbeteiligung durchgeführt.
    Die Beteiligung an der Werkstatt Korschenbroich hat aber gezeigt, dass die Bürgerschaft
    gewillt und in der Lage ist, auch an komplexen Prozessen teilzunehmen. Erforderlich
    ist hierfür eine entsprechende Ansprache durch Rat und Verwaltung. In Kaarst wird dies in
    Haushalt zumindest in einer einfachen Form praktiziert. Kernstück ist die frühzeitige Veröffentlichung
    des Haushaltsplans. Daneben werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert
    der Stadt Spar- oder Änderungsvorschläge mitzuteilen. Auch Anregungen und Verbesserungsvorschläge
    können angebracht werden. Aufgrund der späten Einbringung des Haushaltes
    in Korschenbroich ist dies für dieses Jahr nicht mehr umsetzbar, sollte aber für nächstes Jahr
    eingeplant werden.
  2. Antrag Preise für Baugrundstücke
    Die Stadtverwaltung entwickelt ein Modell, mit dem in Zukunft ein festzusetzender Teil der
    Baugrundstücke nach einem Höchstpreisverfahren verkauft wird.
    Begründung:
    Aktuell orientiert sich die Stadt bei dem Verkauf von Baugrundstücken an den Bodenrichtwerten.
    Dies hat den positiven Effekt, dass die Entwicklung der Baulandpreise in Korschenbroich
    gedämpft wird und z.B. für junge Familien noch erschwingliche Baugrundstücke zu
    erwerben sind.
    Negativer Effekt ist allerdings, dass die Gewinne der hohen Baulandpreise bei Investoren und
    den Verkäufern der (dann bebauten) Grundstücke eintreten. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation
    ist dies in dieser Form nicht mehr akzeptabel. Es ist daher ein Modell zu entwickeln,
    in dem der Haushaltssituation und den Interessen der Bauinteressenten gleichermaßen
    Berücksichtigung finden z.B. könnte ein gewisser Anteil der Baugrundstücke nach einem
    Höchstpreisverfahren verkauft werden. Gleichzeitig könnte ein anderer Teil der Grundstücke
    zu einem besonders günstigen Preis abgegeben werden.
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Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Die Ratsitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 ist wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen um zwei Tage auf heute vorgezogen worden.
Auch findet die Sitzung nur in halber Besetzung statt. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden werden in diesem Jahr nur der Niederschrift beigefügt und nicht im Rat vorgetragen. So soll die Sitzung möglichst kurz gehalten werden um Ansteckungen zu verhindern.

Dennoch wollen wir Ihnen die Rede von Hanns-Lothar Endell nicht vorenthalten:

Statement zum Haushalt 2021 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 17. Dezember 2020

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Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses (anstelle Stadtrat) am 25. Juni 2020 „Fortführung der Maßnahmen zur Kappung der Grundwasserspitzen“

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Grundwasser, Umwelt, Energie und Klimaschutz (voraussichtlich am 1. September 2020) einen mit dem Erftverband abgestimmten Zeitplan für die Fortführung der Maßnahmen zur Kappung der Grundwasserspitzen vorzulegen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, mit dem Erftverband bis zu der nächsten Sitzung des Ausschusses für Grundwasser, Umwelt, Energie und Klimaschutz die Höhe der jährlich ab dem Jahr 2021 umzulegenden Kosten der Grundwasserkappungsmaßnahmen zu ermitteln und dieses zusammen mit dem Zeitplan in der Sitzung vorzustellen.

Begründung:

Die im Jahr 2011 abgeschlossenen Verträge für die Grundwasserkappungsmaßnahmen in den Ortsteilen Herrenshoff, Raderbroich, Pesch und Kleinenbroich laufen nach 10 Jahren im Jahr 2021 aus.

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Live-Stream zum Hauptausschuss

Um die Verbreitung der Covid-19-Infektionen einzudämmen und um die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung zu schützen, wurde in der digitalen Ratstizung vom 21.04.2020 beschlossen, Anglegenheiten, die der
Beschlussfassung des Rates unterliegen, an den Hauptausschuss zu delegieren. Dieser Beschluss ist zunächst bis zum 14.06.2020 befristet.

Am 14. Mai tagt der Hauptausschuss anstelle des Rates. Die Sitzung findet in der Aula des Gymnasiums statt, um die Sicherheitsabstände zu gewährleisten.
Die Sitzung wird per Live-Stream zu verfolgen sein.
Der Link dazu finden Sie auf der Homepage der Stadt .
Für die Aktive nehmen H.L. Endell und Jutta Goebel an der Sitzung teil.
Die Anträge zur Entlastung der Gastronomie und zu Zuschüssen für Feuerwehr-Gerätehäuser (siehe vorhergehende Beiträge) werden in diesem Hauptausschuss beraten.