Planloses Vorgehen der Verwaltung auf Kosten des Steuerzahlers

Der Platz im Sozialamt im „Alten Bürgermeisteramt“ ist mittlerweile sehr beengt.
Es gibt keinen Wartebereich und für weitere 3 Arbeitsplätze, die wegen der Flüchtlingssituation notwendig wurden, ist nicht genügend Platz vorhanden.

Daher sucht die Verwaltung nach Alternativen und hat – unserer Meinung nach – vorschnell, den Mietvertrag mit der Deutschen Post AG im Gebäudekomplex des Rathauses gekündigt.
Laut Aussage der Verwaltung hatte die Post ohnehin vor, längerfristig nach einem neuen Standort zu suchen. Allerdings entsteht der Stadt durch die vorgezogene Kündigung ein Mietausfall von mindesten 42.000 €.

Nach Aussagen des Bürgermeisters weiß die Verwaltung noch gar nicht, in welchem Zustand die Räumlichkeiten sind und welcher Aufwand nötig ist, um diese in Büros umzubauen.

Auch wurde bisher noch nicht bei der Genehmigungsbehörde nachgefragt, ob diese Mehrausgaben überhaupt zulässig sind.

D.h., die Verwaltung nimmt es hin, dass

  • 42.000 € Miete entgehen.
  • Umbaukosten in nicht kalkulierbarer Höhe anfallen.
  • Folgekosten in nicht bekannter Höhe auf die Stadt zukommen.
  • Unklar ist, ob die Genehmigungsbehörde diese Ausgaben überhaupt zulässt.

Die Stadt Korschenbroich befindet sich in der Haushaltssicherung und der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Der Haushaltsausgleich MUSS bis 2018 gelingen.
Schon jetzt ist ziemlich sicher, dass, um dieses Ziel zu erreichen, es weitere Erhöhungen der Grundsteuer B geben wird.
Diese Aktion der Verwaltung verschärft die finanzielle Situation weiter.

Die Aktive lehnt die Vorzeitige Kündigung der Deutschen Post AG ab.

Die Aktive fordert die Verwaltung auf, im neuen technischen Rathaus die drei weiteren Arbeitsplätze unterzubringen. Außerdem wäre im Eingangsbereich, der barrierefrei ist, genügend Platz für einen Wartebereich.

Die Aktive spricht sich gegen den Umbau der Räume der Deutschen Post AG zum jetzigen Zeitpunkt aus. Erst wenn die Verwaltung einen Plan mit belegbaren Kosten und deren Finanzierung vorlegt, kann überhaupt erst darüber entschieden werden.

Ergebnisse des Hauptausschusses zum Haushalt 2014

Die Anträge der Aktive wurden wie folgt im Hauptausschuss beraten:

I. Gebäude Hindenburgstr. 56
Antrag:
Das Gebäude Hindenburgstr. 56 wird langfristig für die Unterbringung der Verwaltung des Städtischen Abwasserbetriebes genutzt.

Ergebnis:
Herr Onkelbach legt dar, dass die Trennung von Verwaltung und technischem Betrieb sowohl beim Abwasserbetrieb als auch beim Stadtpflegebetrieb nicht gewollt ist.
Sollte jetzt der Beschluss für eine Dauerhafte Unterbringung in der Hindenburgstraße 56 gefasst werden, dann ist der Weg für eine gemeinsamen Standort versperrt.

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Haushaltsberatungen zum Haushalt 2013

Das Haushaltsteam der Aktive hat in seinen Beratungen Anträge zum Hauptausschuss am 12.11.2013 ausgearbeitet.

Die Anträge befassen sich mit der Gebäudenutzung Hindenburgstraße 56, der Stärkung der Wirtschaftsförderung , Straßenschäden in der Stadt und fehlenden, steuerungsrelevanten Kennzahlen.

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Zusammenlegung von Rats- und Bürgermeisterwahl

Sitzung des Hauptausschusses am 25. Juni 2013
hier: Zusammenlegung von Rats- und Bürgermeisterwahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie, nachfolgenden Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.

Anfrage:
a) Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, welche Mehrausgaben durch die ge trennte Durchführung der Wahl des Stadtrates (2014) und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (2015) im Vergleich zu einer gemeinsamen Durchführung der Wahl im Jahr 2014 entstehen.

Begründung:
Die kommenden Wahlen für den Stadtrat und den Bürgermeister finden bekannter maßen getrennt in den Jahren 2014 und 2015 statt.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellt.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kostet eine getrennte Bürgermeis terwahl 3,41 EUR je Wahlberechtigten, also in der Summe deutlich mehr als 60.000 für Korschenbroich.

Mit freundliche Grüßen
(Hanns-Lothar Endell, Fraktionsvorsitzender Die Aktive)