„Einheitsbuddeln“

Das Land Schleswig-Holstein hat eine nachahmenswerte Aktion ins Leben gerufen: Einheitsbuddeln“.

Das Ziel ist ein sehr großes:

Jeder Bundesbürger pflanzt am Tag der Deutschen Einheit  einen Baum, das wären jedes Jahr rund 80 Millionen Bäume!

Die Aktive fand die Idee so gut, dass wir am 26.09.2019 im Stadtrat beantragt haben, diese Initiative auch in Korschenbroich zu starten. Natürlich war uns bewusst, dass die Zeit bis zum 3. Oktober sehr knapp war.

Einstimmig wurde nun im Ausschuss „Umwelt, Grundwasser, Energie und Klimaschutz“ der das Einheitsbuddeln für das nächste Jahr beschlossen. Die Verwaltung wird die Organisation übernehmen.Die Aktive wollte aber nicht bis nächstes Jahr warten und hat bereits 10 Rotbuchen gekauft und im Oktober und November eingepflanzt. Weitere Rotbuchen sollen folgen.

Umweltgerechte Mobilität – Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in Korschenbroich

Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 19. September 2019

Antrag Mobilstation

Am Bahnhof in Kleinenbroich wird eine Mobilstation geplant. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, bis zum 30. September einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf für das Jahr 2020 einzureichen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, zeitgleich Gespräche mit der NEW und dem Rhein-Kreis Neuss aufzunehmen mit dem Ziel, dass einer dieser Beteiligten sich an den Ausgaben für das Vorhaben i.H.v. 20 % beteiligt.

Begründung:

Die angestrebte Verringerung des PKW-Individualverkehrs setzt voraus, das Bestehen von attraktiven und sinnvollen Alternativangeboten voraus. Ein Baustein hierfür sind die vom Land NRW geförderten Mobilstationen. Eine Mobilstation dient der Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsmitteln oder Verkehrsangeboten beispielsweise Fahrrad/Bus/Bahnverkehr. Die Einzelheiten hierzu sind in dem „Handbuch Mobilstationen NRW“ dargestellt.

Grundsätzlich wird (bei einem Höchstbetrag von 200.000 EUR) eine Mobilstation mit höchstens 80 % bezuschusst. Somit verbliebe der Stadt Korschenbroich ein Eigenanteil von 20 % (= max. 40.000 EUR). Die Förderrichtlinien enthalten jedoch die Möglichkeit, dass Zuschüsse einer anderen Gebietskörperschaft (= z.B. Rhein-Kreis Neuss) oder eines ÖPNV-Unternehmens (= z.B. NEW) vollständig auf diesen Eigenanteil angerechnet werden. Im besten Fall würden daher die Kosten für die Stadt Korschenbroich auf 0 reduziert.

2. Antrag Elektrofahrzeuge Stadt

Die Stadt Korschenbroich beschafft (Kauf / Leasing) in Zukunft nur noch PKW, die ausschließlich batterieelektrisch  betrieben werden.

Begründung:

Die Stadt hat bei der e-Mobilität eine Vorbildfunktion. Gleichzeitig werden durch die Verwaltung viele vergleichsweise kurzen Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und des Rhein-Kreises Neuss zurückgelegt. Nachts werden die Fahrzeuge in der Regel nicht genutzt, können also geladen werden. Grundsätzlich ist dies eine Konstellation, die für die Nutzung von Elektro-Fahrzeugen gut geeignet ist. Dabei bezieht sich der Antrag nur auf PKW, da für Nutzfahrzeuge auf dem Markt nur ein eingeschränktes Angebot besteht.

Sollten ausnahmsweise Fahrten über längere Distanzen notwendig sein, kann auf die Bahn oder hilfsweise auf ein Mietfahrzeug zurückgegriffen werden.

3. Antrag Bürgerbus

Die Verwaltung ermittelt im Dialog mit dem Bürgerbusverein Korschenbroich ob und unter welchen Voraussetzungen ein unentgeltlicher Betrieb des Bürgerbusses möglich ist.

Begründung:

Der Verein Bürgerbus betreibt seit rd. 10 Jahren sehr erfolgreich den Bürgerbus in Korschenbroich. Jährlich nutzen mehr als 10.000 Kunden dieses Angebot. Mit einer verstärkten Nutzung dieses Angebots könnte ein (kleiner Beitrag) zur Verringerung des Individualverkehrs geleistet werden. Deswegen sollte mit dem Bürgerbusverein das Gespräch gesucht werden, unter welchen (finanziellen) Voraussetzungen ein unentgeltlicher Betrieb möglich wäre. Nach Möglichkeit sollten die Angaben bis zu den Haushaltsberatungen vorgelegt werden.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Es ist guter Brauch, dass zum Beschluss des Haushaltes die Fraktionsvorsitzenden eine Rede halten.

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden H.L. Endell lesen Sie hier.
Fazit: Wir lehnen den Haushalt, den Haushaltssanierungsplan und den Stellen- und Organisationsplan 2019 ab.

Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 29. November 2018

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Damen und Herren,

nichts ist älter als die Zeitung von gestern. Eine bekannte Binsenweisheit.

Logischer Schluss: Nichts ist aktueller als die Zeitung von morgen. Besser von übermorgen. Weiterlesen

Unsere Anträge zu den Haushaltsberatungen

Im Hauptausschuss am 15.11.2018 wurden der Entwurf des Haushaltes 2019 und der Haushaltssanierungsplan diskutiert. Wie in der Vergangenheit auch schon, haben wir gemeinsam mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen einige Anträge auf den Weg gebracht.

Hauptanliegen hierbei war: Die Grundsteuer B darf nicht wie geplant von 480 auf 590 Prozentpunkte erhöht werden.

 

 

Glyphosat soll aus Korschenbroich verbannt werden – Antrag für den Umweltausschuss

Die Aktive beantragt, dass Korschenbroich frei von Glyphosat wird
.2018.10.24 Antrag Umwelt

Mittlerweile ist es weitgehend anerkannt, dass Glyphosat und glyphosathalte Mittel schädliche Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf die menschliche Gesundheit haben.

Zudem trägt Glyphosat zum Artensterben bei, weil durch das Abtöten der Beikräuter vielen Insekten und damit auch den Vogelarten die Nahrungsgrundlage entzogen wird.

Vom Umweltministerium Rheinland-Pfalz ist der Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Flächen für dieses Bundesland schon verboten, bundesweit haben 110 Städte und Gemeinden den Einsatz von Glyphosat bereits verboten. Zahlreiche weitere Städte und Gemeinden diskutieren ein Verbot.

Auf städtischen Grundstücken werden Unkräuter in Korschenbroich schon heute überwiegend durch mechanische oder thermische Verfahren beseitigt, so dass der Aufwand für die Stadt überschaubar ist.

Pächtern von städtischen Grundstücken kann im Rahmen der privatrechtlichen Vertragsfreiheit ohne Weiteres aufgegeben werden, auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten. Sollten Pächter dies bei Vertragsverhandlungen ablehnen, sollte eine Vertragsverlängerung mit diesem Pächter nicht erfolgen.