Beratung im Hauptausschuss am 16.11.2021
I. Allgemeine Anträge
- Antrag Bürgerbeteiligung
Für den Haushalt 2023 wird eine Bürgerbeteiligung nach dem Beispiel der Stadt Kaarst eingeführt.
Begründung:
Bislang wird in Korschenbroich für den Haushalt keine Form der Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Die Beteiligung an der Werkstatt Korschenbroich hat aber gezeigt, dass die Bürgerschaft
gewillt und in der Lage ist, auch an komplexen Prozessen teilzunehmen. Erforderlich
ist hierfür eine entsprechende Ansprache durch Rat und Verwaltung. In Kaarst wird dies in
Haushalt zumindest in einer einfachen Form praktiziert. Kernstück ist die frühzeitige Veröffentlichung
des Haushaltsplans. Daneben werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert
der Stadt Spar- oder Änderungsvorschläge mitzuteilen. Auch Anregungen und Verbesserungsvorschläge
können angebracht werden. Aufgrund der späten Einbringung des Haushaltes
in Korschenbroich ist dies für dieses Jahr nicht mehr umsetzbar, sollte aber für nächstes Jahr
eingeplant werden. - Antrag Preise für Baugrundstücke
Die Stadtverwaltung entwickelt ein Modell, mit dem in Zukunft ein festzusetzender Teil der
Baugrundstücke nach einem Höchstpreisverfahren verkauft wird.
Begründung:
Aktuell orientiert sich die Stadt bei dem Verkauf von Baugrundstücken an den Bodenrichtwerten.
Dies hat den positiven Effekt, dass die Entwicklung der Baulandpreise in Korschenbroich
gedämpft wird und z.B. für junge Familien noch erschwingliche Baugrundstücke zu
erwerben sind.
Negativer Effekt ist allerdings, dass die Gewinne der hohen Baulandpreise bei Investoren und
den Verkäufern der (dann bebauten) Grundstücke eintreten. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation
ist dies in dieser Form nicht mehr akzeptabel. Es ist daher ein Modell zu entwickeln,
in dem der Haushaltssituation und den Interessen der Bauinteressenten gleichermaßen
Berücksichtigung finden z.B. könnte ein gewisser Anteil der Baugrundstücke nach einem
Höchstpreisverfahren verkauft werden. Gleichzeitig könnte ein anderer Teil der Grundstücke
zu einem besonders günstigen Preis abgegeben werden.
- Antrag Altersteilzeit
Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Bewilligung von Altersteilzeiten in der Stadtverwaltung.
Begründung:
In der Stadtverwaltung werden weiterhin Altersteilzeiten bewilligt. Aus hiesiger Sicht ist dieses
Instrument überholt, da es ein Instrument zum Personalabbaus ist und aktuell auf dem
Arbeitsmarkt eher die Schwierigkeit besteht, geeignete Kräfte anzuwerben.
Gleichwohl möchte die Stadt an der Altersteilzeit festhalten. Hierzu ist dann zumindest ein
Konzept erforderlich, in welchen Bereichen und unter welchen Voraussetzungen Altersteilzeit
zulässig ist. Eine entsprechende Zusage wurde von Seiten der Verwaltung gemacht. - Antrag Livestream
Die Sitzungen des Stadtrates werden in Zukunft als Audio-Stream übertragen.
Begründung:
Die Video-Übertragung der Ratssitzungen ist bereits vielfach diskutiert worden und u.a. aus
Kostengründen verworfen worden. Die Stadt Neuss praktiziert demgegenüber seit mehreren
Jahren eine Audio-Übertragung ihrer Ratssitzungen. Dies ist mit deutlich geringeren Kosten
verbunden, da keine Kameraanlage beschafft werden muss und die Probleme der Kameraführung
entfallen. Eine Mikrofonanlage ist in Korschenbroich vorhanden, so dass der Aufwand
überschaubar ist.
II. Investitionen - Antrag Luftfilter
Alle Klassenräume in den Schulen und Kindertagesstätten der Stadt werden mit Luftfilteranlagen
ausgestattet.
Begründung:
Auch die Ausstattung der Klassenräume mit Luftfiltern war bereits Gegenstand zahlreicher
Diskussionen. Nach der aktuellen Förderkulisse werden nur Klassenräume von Bund und
Land gefördert, die nicht hinreichend gelüftet werden können. Da die Mehrzahl der Klassenräume
in Korschenbroich über funktionsfähige Fenster verfügt, gibt es dort aktuell auch keine
Luftfilteranlagen. Nach unserer Auffassung können und werden die Luftfilter das regelmäßige
Lüften nicht ersetzen, sie schaffen aber gerade für den Winter – auch in dem Winter 2022/23
wird es diese Frage geben – für die Schülerinnen und Lehrer Erleichterung und die Möglichkeit
konzentrierter und mit weniger Unterbrechungen zu arbeiten.
Bei 150 Klassenräumen ist mit Kosten i.H.v. rd. 600.000 EUR zu rechnen. Eine denkbare
Gegenfinanzierung ist die Streichung der Außenanlagen des Hallenbades. - Antrag Außenanlagen Hallenbad:
Die geplante Sanierung der Außenanlagen des Hallenbades wird gestrichen.
Begründung:
Die Sanierung der Außenanlagen des Hallenbades sollte bereits im Jahr 2021 durchgeführt
werden, wurde aber auf das Jahresende 2021 und das Jahr 2022 verschoben. Nach der aktuellen
Kostenschätzung liegen die Kosten für die Sanierung bei rd. 2 Mio. EUR. Hierfür erwartet
die Stadt einen Zuschuss i.H.v. rd. 900.000 EUR, so dass die Stadt im Ergebnis rd. 1,1 Mio.
EUR zu tragen hat.
Die Aktive hat die Durchführung der Sanierung mehrfach abgelehnt, da der zu erwartende
Nutzen schon nach den Zahlen im Mai in keinem Verhältnis zu den Kosten stand. Zuletzt war
dieser Punkt Gegenstand der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021.
Vor dem Hintergrund der verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen sollte daher erneut
über die Maßnahme entschieden werden.
III. Anfragen - Anfrage Baulandmanagement
Die Stadt erzielt mit dem Baulandmanagement erhebliche Einnahmen. Der Anteil der Stadt
liegt dabei bei einem Drittel. Eine Erhöhung des städtischen Anteils würde entsprechend zu
einer deutlichen Einnahmeerhöhung führen. Wir bitten daher zu prüfen und mitzuteilen, in
welchem rechtlichen Rahmen eine solche Erhöhung des städtischen Anteils möglich wäre. - Anfrage Mobilstation:
Im Rahmen eines Haushaltsantrages im Jahr 2019 haben wir auch die Errichtung einer Mobilstation
in beantragt.
Als Ergebnis der Beratungen hat der Stadt u.a. eine Umsetzungsstudie durchgeführt und verschiedentlich
berichtet.
Wir bitten über den Stand der Sache zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Endell
Hanns-Lothar Endell
(Fraktionsvorsitzender)