Die Ratsitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 ist wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen um zwei Tage auf heute vorgezogen worden.
Auch findet die Sitzung nur in halber Besetzung statt. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden werden in diesem Jahr nur der Niederschrift beigefügt und nicht im Rat vorgetragen. So soll die Sitzung möglichst kurz gehalten werden um Ansteckungen zu verhindern.

Dennoch wollen wir Ihnen die Rede von Hanns-Lothar Endell nicht vorenthalten:

Statement zum Haushalt 2021 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 17. Dezember 2020

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Damen und Herren,

üblicherweise beginnt eine Rede mit einem schwungvollen Zitat eines weltbekannten Philosophen, Wissenschaftlers oder Politikers.

Ich mache dies diesmal nicht, sondern beschränke mich zunächst auf ein Zitat eines bekannten Korschenbroichers, unserem Bürgermeister in seiner Rede zum Haushalt.

„Sie sollten jetzt ein Déjà-Vu haben“ sagte er, als er Teile seiner Haushaltsrede aus dem Jahr 2015 wiederholte.  

Das von ihm angesprochene Déjà-vu hatte ich in der Tat, allerdings anders, als der Bürgermeister dies vermutlich meinte. Herr Venten bezog sich in seiner Rede auf die jährlich neuen Herausforderungen, die sich im Haushalt stellen. Ich dagegen hatte mein Déjà-Vu an der Stelle, als er vom strukturellen Defizit der Stadt sprach.

Jahr für Jahr und Rede für Rede hören wir von Seiten der Verwaltung, dass Korschenbroich ein strukturelles Defizit habe. Dies ist kurz gesagt ein generelles Missverhältnis zwischen der Höhe der Einzahlungen und der Auszahlungen.

Dabei ist die Lösung doch so einfach: Man erhöhe dauerhaft die Einnahmen oder wir senken dauerhaft unsere Ausgaben.

Einnahmeerhöhung in der Stadt heißt Erhöhung von Steuern und Gebühren. Das will die Politik so wie Zahnschmerzen: Bleibt uns bloß weg davon. Besser vom Bund oder Land oder von wem auch immer fordern, dass die Einnahmesituation der Gemeinden verbessert werden muss. Das dies dann auch über Steuern finanziert wird, wird geflissentlich ausgeblendet, die Verantwortung dafür hat schließlich ein anderer.

Bleiben die Ausgaben. Auch hier wird jedes Jahr wiederholt, dass wir schon so viel gespart haben und beim besten Willen … und die Verwaltung versucht alles … mehr geht wirklich nicht – Sie kennen die jährlichen Beteuerungen aus der Verwaltung.

Schuld für die schlechte Situation ist sowieso die gesamtwirtschaftliche Lage, der Bund, das Land, der Kreis mit seinen Umlagen oder sonst wer, nur die Verwaltung und die sie tragende politische Mehrheit sind es nicht.

Und weil man sich so schön in und mit dieser Begründung eingerichtet hat, versucht man schon nicht mehr, neue Sparbemühungen voranzubringen. Wozu auch.

Früher, meine verehrten Damen und Herren, war das Ziel, möglichst wenig Schulden zu machen. Heute fordert man, dass man als Stärkungspaktgemeinde mehr Schulden machen darf und man ist froh und dankbar, dass man Schulden über die Corona-Sonderregelung isolieren darf. So ändern sich die Zeiten.

Ohnehin macht sich eine gewisse Gleichgültigkeit breit. Dies zeigt sich auch bei der von uns vorgeschlagenen Finanzierung der Grundwassermaßnahmen. Zusätzliche 80.000 EUR im Jahr wären gut angelegtes Geld, von dem am Ende alle profitieren. Enttäuscht war ich am letzten Dienstag auch nicht von der CDU, Herr Siegers war wenigstens Manns genug seine Ablehnung offen auszusprechen. Enttäuscht war ich von den anderen Parteien, denen die betroffenen Menschen anscheinend gleichgültig sind.

Dabei ist Sparen auch in Korschenbroich möglich. Man muss nur bereit sein, sich von eigenen Wünschen und Ideen zu trennen. In Zeiten, in denen das mobile Arbeiten Raum greift muss man nicht neue Flächen für die Verwaltung schaffen. Man muss auch nicht mehr als 1 Million Euro in die Außenflächen des Hallenbades investieren. Dieses nice-to-have muss in unserer finanziellen Lage hinter dem must-have zurückstehen. Feuerwehrgerätehäuser zum Beispiel in Herrenshoff oder Pesch aber auch die angesprochenen Grundwassermaßnahmen sind wichtiger, als dieser vermeintliche Leuchtturm.

Um zum Schluss zu kommen. Am Ende zitiere ich doch einen der großen Denker. Konfuzius sagte nämlich:

Am Fuße des Leuchtturms herrscht Finsternis.

Die Aktive lehnt den Haushalt 2021 ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!