Live-Stream zum Hauptausschuss

Um die Verbreitung der Covid-19-Infektionen einzudämmen und um die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung zu schützen, wurde in der digitalen Ratstizung vom 21.04.2020 beschlossen, Anglegenheiten, die der
Beschlussfassung des Rates unterliegen, an den Hauptausschuss zu delegieren. Dieser Beschluss ist zunächst bis zum 14.06.2020 befristet.

Am 14. Mai tagt der Hauptausschuss anstelle des Rates. Die Sitzung findet in der Aula des Gymnasiums statt, um die Sicherheitsabstände zu gewährleisten.
Die Sitzung wird per Live-Stream zu verfolgen sein.
Der Link dazu finden Sie auf der Homepage der Stadt .
Für die Aktive nehmen H.L. Endell und Jutta Goebel an der Sitzung teil.
Die Anträge zur Entlastung der Gastronomie und zu Zuschüssen für Feuerwehr-Gerätehäuser (siehe vorhergehende Beiträge) werden in diesem Hauptausschuss beraten.

Antrag: Entlastung der Gastronomie in Korschenbroich

Sitzung des Hauptausschusses am 14. Mai 2020

Entlastung der Gastronomie in Korschenbroich

Antrag:

Der Hauptausschuss beschließt anstelle des Stadtrates, dass für das Jahr 2020 die Gebühren nach Nr. 5b der Sondernutzungssatzung der Stadt Korschenbroich –Gebührentarif – nicht erhoben werden. Bereits gezahlte Gebühren für das Jahr 2020 werden erstattet.

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Antrag: Förderprogramm Feuerwehrgerätehäuser

Sitzung des Hauptausschusses am 2. April 2020

Förderprogramm Feuerwehrgerätehäuser

Antrag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Folgendes zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Förderprogrammes „Ländlicher Raum-Sonderaufruf Feuerwehrgerätehäuser“ einen Förderantrag für ein Gerätehaus in Korschenbroich auszuarbeiten und rechtzeitig bis zum 30. September 2020 bei der zuständigen Bezirksregierung einzureichen.

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Unsere Anträge zu den Haushaltsberatungen

Im Hauptausschuss am 15.11.2018 wurden der Entwurf des Haushaltes 2019 und der Haushaltssanierungsplan diskutiert. Wie in der Vergangenheit auch schon, haben wir gemeinsam mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen einige Anträge auf den Weg gebracht.

Hauptanliegen hierbei war: Die Grundsteuer B darf nicht wie geplant von 480 auf 590 Prozentpunkte erhöht werden.

 

 

Anträge zum Haushalt 2018

Wie im letzten Jahr hat die Opposition aus Aktive, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsame Anträge zur Haushaltsberatung formuliert.

Die Haushaltsprojektion 2018 bis 2021 der Verwaltung ist ein außerordentlich optimistisch aufgestellter Plan, ohne Berücksichtigung von Risiken bei den Steuereinnahmen, dem Bodenmanagement, der Kreisumlage und auch bei den Personalkosten. Es ist sozusagen ein „Wunschplan“ der Verwaltung.

Bereits beim HSP 2018 mit einem zur Zeit noch positiven Ergebnis von plus 960.000 EUR kann nur von einer reinen Momentaufnahme gesprochen werden.

Hier schwebt das Damoklesschwert der Kreisumlage von weiteren 1,4 Mio EUR über dem Haushaltsentwurf und damit ein Minus von rund 500.000 EUR.

Die Folge wäre in der ersten Hälfte 2018 bereits ein Nachtragshaushalt mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Konsolidierungspotenziale sind deshalb außerordentlich wichtig und z.B. im Hinblick auf Flächenmanagement umzusetzen.
Anträge Haushalt 2018