Korschenbroich.Besser.Machen.
Unser Programm für die Kommunalwahl 2020

Unser wichtigstes Ziel der Kommunalwahl 2020 ist es, die unproduktive Mehrheit von CDU und SPD zu beenden, denn nur mit einer neuen Mehrheit werden auch neue Ideen eine Chance haben, sich im Stadtrat durchzusetzen. Dies gilt auch für viele der unten dargestellten Programmpunkte. Einzelne Punkte haben im Rat schon Unterstützung gefunden (z.B. unser Antrag zur Mobilstation). Andere (z.B. Anträge zur Senkung der Kosten) wurden von der bisherigen Mehrheit jedoch abgelehnt. Völlig neue Punkte wie z.B. der Radschnellweg quer durch den Rhein-Kreis Neuss oder das interkommunale Gewerbegebiet sind dabei sicher dicke Bretter aber die Idee ist der erste Schritt, um etwas wirklich zu machen. Wir wollen auf jeden Fall daran arbeiten.

Unser Programm für die Stadt

1. Grundwasser

Seit 9 Jahren gibt es in einigen Ortsteilen von Korschenbroich (Herrenshoff-Raderbroich-Pesch-Kleinenbroich) die sogenannte „Kappung von Grundwasserspitzen. Durch Pumpmaßnahmen wird in Zeiten jahreszeitlich bedingter hoher Grundwasserstände der Pegel um etwa 10-50 cm abgesenkt. Diese Maßnahmen werden aktuell auf freiwilliger Basis überwiegend durch betroffene Bürgerinnen und Bürger finanziert. 2021 laufen diese Verträge aus. Wir wollen die im Jahr 2021 auslaufenden Grundwassernotmaßnahmen fortführen und auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Die notwendigen Anträge für die Fortführung der Kappungsmaßnahmen haben wir im Stadtrat als erste – und bislang einzige- Fraktion gestellt. Anfang September wird unseren Antrag erneut beraten.
Weiteres Ziel ist es, mittelfristig die Maßnahmen solidarisch aus dem Haushalt des Kreises und der Stadt zu finanzieren. Zum Vergleich: Die jährlich dafür einzusetzende Summe entspricht in etwa dem Jahres-Gehalt eines Bürgermeisters.
Da mittelfristig auch die südlichen Ortsteile vom Grundwasserwiederanstieg betroffen sein werden sollen, wo notwendig, die Maßnahmen ausgebaut und auf weitere Ortsteile ausgedehnt werden (z.B. Glehn, Steinhausen).

2. Mobilität

Eine Entzerrung und Reduzierung der täglichen Pendlerströme hilft der Umwelt und hilft den Berufspendlern.
Dafür wollen wir bevorzugt in Kleinenbroich eine Mobilstation bauen. Ziel der Mobilstation ist es, die verschiedenen Verkehrsmittel Fußgänger – Fahrrad – E-Bike – S-Bahn miteinander zu vernetzen, so dass möglichst wenig auf den privaten PKW zurückgegriffen werden muss. Bewährt sich die Station, wollen wir dies in anderen Ortsteilen ausbauen. Den entsprechenden Antrag für eine Mobilstation haben wir im Stadtrat bereits gestellt und immerhin wird jetzt die Machbarkeit geprüft. Offen ist dabei – zumindest nach den Mehrheitsfraktionen – wo der künftige Standort sein wird. Zusätzlich wollen die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad / E-Bike durch einen Radschnellweg steigern und setzen uns für eine kürzere Taktung des S-Bahnverkehrs ein. Zum Thema Fahrrad-Mobilität werden im Kreis aktiv. Einen entsprechenden Punkt haben wir in unserem Programm ür den Rhein-Kreis Neuss.

3. Ressourcenschonung

Größter Ressourcenfresser in Bezug auf den Klimawandel ist nach anerkannten Studien das Büro. Durch den Weg zur Arbeit, den Flächenverbrauch, Strom und Heizung haben Büros und Bürogebäude einen sehr negativen Einfluss auf die CO2-Bilanz und das Klima. Deswegen wollen wir wollen den Ressourcenverbrauch (Mietkosten, Energie und Raumbedarf) in der Stadtverwaltung senken. Konsequenterweise haben wird gegen den weiteren Ausbau des Rathauses in der Sebastianusstraße gestimmt. SPD und CDU haben dies trotzdem so beschlossen. Auch ein breiterer Einsatz von Home-Office war beim Beschluss im letzten Jahr kein Thema für die Mehrheitsfraktionen. Wir wollen jedenfalls durch einen Einsatz von Home-Office den Flächenbedarf der Verwaltung senken. Die geplante weitere Vergrößerung des Rathauses lehnen wir unverändert ab.

4. Haushalt

Aktuell werden – gefördert durch verschiedene Programmes des Bundes und des Landes – verschiedenste Bauvorhaben subventioniert. Dies sind in Teilen sinnvolle Maßnahmen wie der Bau von Kleinspielfeldern z.B. in Herrenshoff. Zum Teil sind dies aber auch unsinnige Maßnahmen wie der von CDU und SPD beschlossene Aus-und Umbau der Außenanlagen des städtischen Hallenbades (Kosten rd. 1,2 Mio. EUR). Wir sind nicht der Meinung, dass eine Maßnahme nur deswegen sinnvoller wird, weil sie zu einem großen Anteil von Bund oder Land finanziert wird, denn am Ende sind dies neue Schulden, die unsere Kinder später zurückzahlen müssen.

5. Mitbestimmung

Wir wollen die Menschen in Korschenbroich stärker als bisher durch Online-Befragungen in die Entscheidungsfindung der Stadt und des Stadtrates einbeziehen. Das ist natürlich nichts vollkommen Neues. Auch heute gibt es schon Befragungen zu den unterschiedlichsten Themen. Neu ist, dass nicht nur nach einer Meinung gefragt werden soll sondern auch nach einem eindeutigen Ergebnis (Ja/Nein zu der konkreten Maßnahme). Außerdem soll dieses Stimmungsbild kurzfristiger und schneller als bisher eingeholt werden.

6. Digitalisierung

Der flächendeckende Ausbau eines Glasfaser-Netzes ist für die Zukunft unverzichtbar. Es zeigt sich schon aktuell, dass das heutige Netz bei dem verbreiteten Einsatz von Home-Office an seine technischen Grenzen kommt. In Kleinenbroich und in Korschenbroich-Stadt konnte Glasfaser bislang nur in kleinen Teilen angeboten werden, da nicht genügend Bürger die entsprechenden Verträge unterschreiben wollten. Wir wollen in allen Ortsteilen, also auch in Kleinenbroich und dem Rest von Korschenbroich-Stadt eine flächendeckende Abdeckung mit Glasfaserleitungen an die sich alle Bürger für einen überschaubaren Betrag anschließen können. Dabei sind wir nicht auf einen Anbieter fixiert. Hierfür wollen wir Fördermittel einwerben und im Zweifel auch aus dem Haushalt des Kreises und der Stadt Geld zur Verfügung stellen.
Das Online-Angebot der Stadtverwaltung hinkt dem anderer Städte deutlich hinterher. In anderen Städten können die wesentlichen Dienstleistungen einer Stadtverwaltung Online erbracht werden. Hier müssen wir aufholen und an die Spitze kommen. Reagieren und abwarten genügt nicht.

7. Vereine und freiwillige Feuerwehr

Die Vereine in Korschenbroich handeln engagiert, verantwortungsvoll und selbstbewusst. Deswegen nur dies: Wo wir sinnvoll helfen können, werden wir dies tun. Gute Ideen bringen wir nach vorne und tragen sie weiter. So haben wir dies mit der Ehrenamtskarte und dem heimatpreis gehalten, die wir beide vorgeschlagen und als erste im Stadtrat beantragt haben.
Dies gilt auch für die freiwillige Feuerwehr. Die Feuerwehr weiß selbst am besten, was gut und notwendig für sie ist. Es ist Aufgabe der Politik und der Verwaltung, die notwendigen Mittel (soweit möglich) bereit zu stellen. Leider klappt dies nicht immer problemlos. Unser Antrag Ende Mai, der Landeszuschüsse für Gerätehäuser in Herrenshoff oder Pesch aus einem neuen Förderprogramm beantragen sollte, scheiterte im Rat daran, dass die Verwaltung noch nicht für eine Antragstellung vorbereitet war.

8. Linke und Rechte

Bislang ist Korschenbroich insofern in einer glücklichen Lage, als es radikale Parteien bei uns kaum gibt. Wir wollen mit dafür sorgen, dass dies auch nach der Kommunalwahl so bleibt. Falls es sich ändert, von uns die deutliche Aussage:
Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Links- oder Rechtsaußen (einschließlich AfD) wird es mit uns nicht geben. Basta.

9. Flugverkehr

Ausbaupläne des Flughafens Düsseldorf oder des Verkehrslandeplatzes in Mönchengladbach gibt es –leider – immer wieder. Jegliche Ausbaupläne des Flughafens Düsseldorfs lehnen wir ab, da ein weiterer Ausbau des Luftverkehrs schlichtweg weder notwendig noch umweltpolitisch vertretbar ist.
Der Verkehrslandeplatz Mönchengladbach ist überflüssig, da die Sport- und Kleinfliegerei nicht zukunftsfähig ist. Der Verkehrslandeplatz sollte daher geschlossen und zurückgebaut werden.

10. Gewerbegebiete

Für das Gelände des (dann) ehemaligen Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach streben wir ein interkommunales Gewerbegebiet an.

11. Baugebiete

Mit dem Baugebieten Niers-Aue und Holzkamp hat die Stadt aktuell zwei sehr große Baugebiete. Wir wollen das Baugebiet Korschenbroich-West (Niers-Aue) mit dem 2. Bauabschnitt weiter ausbauen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf kleinere Wohneinheiten/Gebäude für 1-3 Personen-Haushalte legen. Auf diesem Weg lässt sich eine Bebauung mit geringerem Flächenbrauch und zu geringeren Kosten verwirklichen. Da kleiner Wohneinheiten auch für ältere Mitbürger zunehmend attraktiv werden kann auf diesem Weg die Altersstruktur innerhalb der Baugebiete auch besser durchmischt werden.

Das Baugebiet Niers-Aue wollen wir besser an den Ortskern Korschenbroich anbinden.