Haushalt 2022 der Stadt Korschenbroich

Das wollen CDU und SPD – und das nicht:

Außengelände Hallenbad
Für rd. 2 Mio. EUR (davon rd. 1,1 Mio. EUR von der Stadt) soll das Außengelände des Hallenbades aufgehübscht werden.
Die Aktive hält dieses Vorhaben für überflüssig und in der aktuellen Lage für nicht finanzierbar.
Streichungsanträge von Die Aktive und Bündnis 90/
Die Grünen wurden von CDU und SPD abgelehnt.

Städtischer Entsorgungsbetrieb
CDU und SPD beabsichtigen knapp 800.000 EUR der Überschüsse dieses Jahres und der Vorjahre in den städtischen Haushalt zu verschieben, obwohl diese Gewinne notwendig sind, um künftige Investitionen des Entsorgungsbetriebes zu finanzieren.
Die Aktive hat gegen diesen Antrag von CDU und SPD gestimmt.

Entwicklung neuer Pflegemaßnahmen für Friedhöfe
CDU und SPD wollen 50.000 EUR für die Erprobung neuer Pflegemaßnahmen (zu viel Gras auf den Wegen) für die Friedhöfe ausgeben. Allerdings hatte eine knappe Woche zuvor eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe übereinstimmend festgestellt, dass der Pflegezustand der Friedhöfe gut ist.

Das soll nach Meinung von CDU und SPD nicht gemacht werden:

Mobile Luftfilter für Schulen und Kitas
Die Aktive hatte beantragt, mit rd. 600.000 EUR alle Klassen- und Gruppenräume in Korschenbroich mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten, um die Unterrichtssituation in den Schulen insbesondere in den Wintermonaten zu verbessern.
CDU und SPD haben diesen Antrag abgelehnt.

Bürgerbeteiligung Haushalt
In Korschenbroich gibt es aktuell keine aktive Beteiligung der Bürgerschaft an den Haushaltsberatungen. Die Aktive hatte deshalb vorgeschlagen, anhand des Beispiels der Stadt Kaarst für den Haushalt 2023 zumindest ein Mindestmaß an Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einzuführen.
Auch dieser Antrag wurde Seitens CDU und SPD abgelehnt.

Wie geht es weiter?

Nicht abschließend beraten wurde über Anträge/Anfragen der Aktiven Bürger Gemeinschaft zu den Themen:

Hierzu wird in den kommenden Ausschusssitzungen weiter beraten.

Das sind unsere Anträge.