Ergebnisse des Hauptausschusses zum Haushalt 2014

Die Anträge der Aktive wurden wie folgt im Hauptausschuss beraten:

I. Gebäude Hindenburgstr. 56
Antrag:
Das Gebäude Hindenburgstr. 56 wird langfristig für die Unterbringung der Verwaltung des Städtischen Abwasserbetriebes genutzt.

Ergebnis:
Herr Onkelbach legt dar, dass die Trennung von Verwaltung und technischem Betrieb sowohl beim Abwasserbetrieb als auch beim Stadtpflegebetrieb nicht gewollt ist.
Sollte jetzt der Beschluss für eine Dauerhafte Unterbringung in der Hindenburgstraße 56 gefasst werden, dann ist der Weg für eine gemeinsamen Standort versperrt.

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Haushaltsberatungen zum Haushalt 2013

Das Haushaltsteam der Aktive hat in seinen Beratungen Anträge zum Hauptausschuss am 12.11.2013 ausgearbeitet.

Die Anträge befassen sich mit der Gebäudenutzung Hindenburgstraße 56, der Stärkung der Wirtschaftsförderung , Straßenschäden in der Stadt und fehlenden, steuerungsrelevanten Kennzahlen.

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Prüfung der Beteiligungsverwaltung

Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 7. November 2013
hier: Prüfung der Beteiligungsverwaltung

Antrag:

Das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises Neuss wird gebeten, eine Prüfung der Beteiligungsverwaltung der Stadt Korschenbroich für das Jahr 2014 vorzusehen.

Begründung:

In Korschenbroich ist die Beteiligungsverwaltung bislang nicht geprüft worden. Ein entsprechender Antrag wurde in der Vergangenheit abgelehnt.
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26. Februar 2013 hat Herr Hennecke (RPA Rhein-Kreis Neuss) bestätigt, dass eine solche Prüfung möglich ist, soweit sie in der Prüfungsplanung berücksichtigt wird.

Ergebnis:

Die Beteiligungsverwaltung wird 2015 geprüft.

Zusammenlegung von Rats- und Bürgermeisterwahl

Sitzung des Hauptausschusses am 25. Juni 2013
hier: Zusammenlegung von Rats- und Bürgermeisterwahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie, nachfolgenden Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.

Anfrage:
a) Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, welche Mehrausgaben durch die ge trennte Durchführung der Wahl des Stadtrates (2014) und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (2015) im Vergleich zu einer gemeinsamen Durchführung der Wahl im Jahr 2014 entstehen.

Begründung:
Die kommenden Wahlen für den Stadtrat und den Bürgermeister finden bekannter maßen getrennt in den Jahren 2014 und 2015 statt.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellt.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kostet eine getrennte Bürgermeis terwahl 3,41 EUR je Wahlberechtigten, also in der Summe deutlich mehr als 60.000 für Korschenbroich.

Mit freundliche Grüßen
(Hanns-Lothar Endell, Fraktionsvorsitzender Die Aktive)

Anfrage zu den Themen Pflegestandards und Aufträge von Dritten

Sitzung des Gemeinsamen Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe der Stadt Korschenbroich am 25. April 2013
hier: Anfrage zu den Themen Pflegestandards und Aufträge von Dritten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Krappa,

ich bitte Sie, nachfolgenden Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.

Anfrage:
a) Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Preisen (z.B. Stundenverrechnungssätze) die städtischen Eigenbetrieb Aufträge von Dritten erledigen.
b) Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand zur Thematik „Pflegestan- dards“ zu erläutern.

Begründung:
zu a) Anlässlich der Beratung des letzten Jahresabschlusses kam – da eine entspre- chende Einnahmeposition vorhanden ist – die Frage auf, inwieweit die Eigenbetriebe auch im Auftrag Dritter tätig werden.
Wir bitten daher um Erläuterung, in welchem Umfang Aufträge von Dritten ange- nommen und welche Preise diese im Gegenzug in Rechnung gestellt werden.
zu b) Das Thema „Pflegestandards von Grünflächen“ war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Beratungen. Wir bitten die Verwaltung um Darstellung des Standes der Umsetzung.

Mit freundlichen Grüßen
(Hanns-Lothar Endell, Fraktionsvorsitzender Die Aktive)