Sitzung des Hauptausschusses am 8. Dezember 2020
Anträge zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie, die nachfolgenden Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen und auf der Tagesordnung der Sitzung zu berücksichtigen.
I. Grundwasser
1. Antrag:
Der Rat der Stadt beschließt, dass die Grundwasserkappungsmaßnahmen in den Ortsteilen Herrenshoff, Raderbroich, Pesch und Kleinenbroich nach dem Jahr 2021 im bisherigen Umfang fortgeführt werden und diese ab Ende 2021 (also nach dem Auslaufen der aktuellen Dekade) vollständig aus dem Haushalt der Stadt, ggf. mit einem Zuschuss des Rhein-Kreises Neuss, finanziert werden.
Begründung:
Die im Jahr 2011 abgeschlossenen Verträge für die Grundwasserkappungsmaßnahmen in den Ortsteilen Herrenshoff, Raderbroich, Pesch und Kleinenbroich laufen nach 10 Jahren im Jahr 2021 aus.
Offen ist derzeit, ob und wie diese Maßnahmen fortgesetzt werden, was im Wesentlichen daran liegt, dass für die Jahre 2021 ff. die Finanzierung zu klären ist.
Nach der im letzten Ausschuss für Umwelt und Grundwasser vorgestellten Kostenschätzung des Erftverbandes sinken die von der Bürgerschaft aufzubringenden Kostenanteile ab dem Jahr 2021 deutlich von 139.745 EUR auf 79.307 EUR pro Jahr.
Für eine dauerhafte und verlässliche Lösung im Sinne der Bürger ist es geboten, diese Kosten aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Eine Fortführung der Grundwasserkappungsmaßnahmen dient gerade auch in Korschenbroich mit seiner hohen Zahl betroffener Immobilien dem Gemeinwohl und letztlich auch direkt bzw. zumindest indirekt der Erhaltung der Infrastruktur im Stadtgebiet und damit allen Bürgern. Dadurch würde sich die Stadt auch als Fürsprecher einer Solidargemeinschaft bekennen, auf die es nicht nur in Bezug auf die Corona Pandemie ankommt.
Zu einer möglichen – mittelbaren – Gegenfinanzierung siehe die nachfolgenden Anträge.
2. Antrag
Die weitere Planung und die Durchführung der Sanierung der Außenanlagen des Hallenbades wird gestrichen (INV40.113).
Begründung:
Die Sanierung der Außenanlagen des Hallenbades soll im Jahr 2021 durchgeführt werden. Die Kosten hierfür waren ursprünglich mit 1 Mio. EUR angesetzt, wovon der Bund über einen Zuschuss 90% finanziert. Die Stadt hatte daher – nach dem Plan – von den Gesamtkosten i.H.v. 1 Mio. EUR nur 100.000 EUR zu tragen.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 14.05.2020 wurde nunmehr von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Kosten um 220.150 EUR steigen werden. Die Kostensteigerung sei vollständig von der Stadt zu tragen. Damit stieg der Eigenanteil der Stadt auf insgesamt 320.150 EUR.
Nach dem nunmehr vorliegenden Plan steigen die Kosten auf insgesamt 2 Mio. EUR. Der Zuschuss des Bundes bleibt jedoch unverändert. Der Eigenanteil der Stadt steigt damit auf 1,1 Mio. EUR.
Die Aktive hat die Durchführung der Sanierung schon im Mai abgelehnt, da der zu erwartende Nutzen schon nach den Zahlen im Mai in keinem Verhältnis zu den Kosten steht. Eine weitere Erhöhung der Kosten für die Stadt um fast 800.000 EUR ist nicht akzeptabel. Der Zuschuss des Bundes beläuft sich nunmehr auf lediglich 45 %. Selbst der Bürgermeister hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.05.2020 Mai ausgeführt, dass es bei einem Fördersatz in dieser Höhe fraglich sei, ob die Stadt sich zu diesen Konditionen für das Förderprogramm des Bundes beworben hätte.
3. Antrag
Im Produkt 13.0410 – Grundwassermanagement – wird der Personaleinsatz von 0,73 VZÄ auf 0,33 VZÄ reduziert.
Begründung:
Aktuell wird im Bereich Grundwassermanagement Personal im Umfang von 0,73 Vollzeit-Äquivalenten (VZÄ) eingesetzt.
Mit einer Finanzierung der Grundwassermaßnahmen aus dem Haushalt wird der Arbeitsaufwand in diesen Bereich deutlich zurückgehen. Eine Beteiligung der Bürger ist nicht mehr erforderlich, Grundwasserverträge müssen nicht mehr verwaltet werden. Die Einsparung beläuft sich mittelfristig auf rd. 40.000 EUR/Jahr.
4. Antrag
Im Produkt 13.0410 – Grundwassermanagement- werden die sonstigen ordentlichen Aufwendungen gestrichen.
Begründung:
Der Betrag i.H.v. 2.500 EUR/Jahr ist für Geschäftskosten im Zusammenhang mit dem Neuabschluss der Grundwasserverträge vorgesehen (Flyer, Info-Veranstaltungen). Bei einer Finanzierung der Grundwassermaßnahmen aus dem städtischen Haushalt ist dies nicht mehr notwendig. Einsparung: 2.500 EUR/Jahr.
II. Flächenmanagement
Antrag:
Die Ansätze für die Rathauserweiterung Sebastianusstraße 1 (INV60.064) sowie für den Ausbau des Rathauses Regentenstraße (INV60.077) werden gesperrt bis die Verwaltung ein neues, schlüssiges Raumnutzungskonzept für diese beiden Verwaltungsgebäude vorlegt und der Rat der Stadt die Ansätze wieder freigibt.
Begründung:
In diesem und in den Folgejahren sind verschiedene umfangreiche Verbesserungen in den beiden genannten Rathäusern vorgesehen.
In 2020 wurden mit einem Aufwand von rd. 150.000 EUR zwei neue Büroräume im Foyer des Rathauses Don-Bosco-Straße eingebaut. Für etwa 400.000 EUR soll im Jahr 2021 im Rathaus Sebastianusstraße Dach, Fenster und Sonnenschutz erneuert werden.
Weiterhin sollen in der Sebastianusstraße für 680.000 EUR Räume der ehemaligen Anmietung der Post in Büros für die Verwaltung umgebaut werden. Für 1,8 Mio. EUR soll das Rathaus in der Regentenstraße umfangreich saniert werden (z.B. Feuchtigkeitsschäden im Keller, barrierefreier Zugang).
Die Erweiterung des Rathauses in der Sebastianusstraße ist schon mehrfach diskutiert worden und war auch Gegenstand meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2020. Unverändert steht fest, dass die Reduzierung von Büroflächen einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Fest steht auch, dass sich die Rahmenbedingungen seit dem letzten Jahr deutlich verändert haben. Während home-office und Telearbeit aus Sicht der Verwaltung vor einem Jahr noch die Ausnahme waren, ist dies heute Standard.
Auch nach Ende der Corona-Pandemie wird sich dies nicht mehr auf das alte Maß zurückfahren lassen. das heißt, dass es in Zukunft deutlich mehr Telearbeit geben wird als im Jahr 2019.
Dies hat auch Auswirkungen auf die Zahl der erforderlichen Arbeitsplätze und – natürlich – auf die Flächenbedarfe. Solange dies nicht abschließend geklärt ist, macht es keinen Sinn, für viel Geld zwei Rathausstandorte umzubauen und zu sanieren.
III. Anfragen
1. Anfrage Elektromobilität
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jahr 2019 haben wir verschiedene Anträge zur umweltgerechten Mobilität gestellt. Der erste Antrag zielte darauf, dass die Verwaltung in Zukunft Elektrofahrzeuge einsetzt.
Beschlossen wurde am Ende zu dieser Thematik, dass die Verwaltung eine Studie zum städtischen Fuhrparkmanagement durchführt.
Ich bitte, über das Ergebnis der Studie zu berichten und den Stand der Umsetzung.
2. Anfrage Mobilstation
Im Rahmen unseres oben genannten Antrages haben wir auch die Errichtung einer Mobilstation in Kleinenbroich beantragt.
Als Ergebnis der Beratungen auch im nachfolgenden Ausschuss für Bau und Verkehr sollte Seitens der Stadt eine Umsetzungsstudie durchgeführt werden.
Ich bitte über das Ergebnis dieser Studie zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Hanns-Lothar Endell
(Fraktionsvorsitzender)