Beratung im Hauptausschuss am 16.11.2021
I. Allgemeine Anträge
- Antrag Bürgerbeteiligung
Für den Haushalt 2023 wird eine Bürgerbeteiligung nach dem Beispiel der Stadt Kaarst eingeführt.
Begründung:
Bislang wird in Korschenbroich für den Haushalt keine Form der Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Die Beteiligung an der Werkstatt Korschenbroich hat aber gezeigt, dass die Bürgerschaft
gewillt und in der Lage ist, auch an komplexen Prozessen teilzunehmen. Erforderlich
ist hierfür eine entsprechende Ansprache durch Rat und Verwaltung. In Kaarst wird dies in
Haushalt zumindest in einer einfachen Form praktiziert. Kernstück ist die frühzeitige Veröffentlichung
des Haushaltsplans. Daneben werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert
der Stadt Spar- oder Änderungsvorschläge mitzuteilen. Auch Anregungen und Verbesserungsvorschläge
können angebracht werden. Aufgrund der späten Einbringung des Haushaltes
in Korschenbroich ist dies für dieses Jahr nicht mehr umsetzbar, sollte aber für nächstes Jahr
eingeplant werden. - Antrag Preise für Baugrundstücke
Die Stadtverwaltung entwickelt ein Modell, mit dem in Zukunft ein festzusetzender Teil der
Baugrundstücke nach einem Höchstpreisverfahren verkauft wird.
Begründung:
Aktuell orientiert sich die Stadt bei dem Verkauf von Baugrundstücken an den Bodenrichtwerten.
Dies hat den positiven Effekt, dass die Entwicklung der Baulandpreise in Korschenbroich
gedämpft wird und z.B. für junge Familien noch erschwingliche Baugrundstücke zu
erwerben sind.
Negativer Effekt ist allerdings, dass die Gewinne der hohen Baulandpreise bei Investoren und
den Verkäufern der (dann bebauten) Grundstücke eintreten. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation
ist dies in dieser Form nicht mehr akzeptabel. Es ist daher ein Modell zu entwickeln,
in dem der Haushaltssituation und den Interessen der Bauinteressenten gleichermaßen
Berücksichtigung finden z.B. könnte ein gewisser Anteil der Baugrundstücke nach einem
Höchstpreisverfahren verkauft werden. Gleichzeitig könnte ein anderer Teil der Grundstücke
zu einem besonders günstigen Preis abgegeben werden.
