Antrag zur Rat am 29.04.2021

Fortführung der Grundwasserverträge

Antrag:

Für die Fortführung der Grundwasserverträge über das 2021 hinaus werden seitens der Stadtverwaltung kurzfristig alle Grundstückseigentümer*innen in den Ortsteilen Herrenshoff, Raderbroich, Pesch und Kleinenbroich angeschrieben.

Begründung:

Nach heutigem Stand sind alle derzeitigen Vertragspartner*innen der Grundwasserverträge von Seiten der Stadt angeschrieben worden mit der Bitte, die Verträge für die nächsten zehn Jahre zu unterschreiben.
Ferner sind in den betroffenen Stadtteilen Flyer zu der Thematik verteilt worden.
Bislang sind trotz dieser Bemühungen nur etwa 60 % der erforderlichen Unterschriften zusammengekommen.
Es ist daher erforderlich, die Bemühungen weiter zu intensivieren.

Die Aktive vertritt unverändert die Auffassung, dass die Grundwassermaßnahmen solidarisch von allen finanziert werden sollten. Nicht nur die Immobilien, auch die Infrastruktur ist vom Wiederanstieg des Grundwassers betroffen. Dem entsprechend haben wir in den letzten Haushaltsberatungen einen Antrag zur Finanzierung aus dem städtischen Haushalt gestellt, der mehrheitlich abgelehnt wurde.
Entgegen der in der Sitzung von anderer Seite vertretenen Meinung verunsichert eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt die Bürger*innen auch nicht sondern stärkt das Gefühl der Zusammengehörigkeit der Bürger*innen untereinander.
Die seit einigen Jahren herrschenden relativ niedrigen Grundwasserstände mögen über die wirkliche Gefahr hinweg täuschen, doch bleibt die Bedrohung durch steigendes Grundwasser weiter bestehen. Dies nicht nur für die bisherigen Verstragspart*innen, sondern für alle Immobilieneigentümer*innen in den betroffenen Ortsteilen. Deshalb sollten auch alle Immobilieneigentümer*innen in diesen Ortsteilen angeschrieben werden.