Alter Vorstand ist auch neuer Vorstand!

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Pressemitteilung
01.08.2022 GP
Mitgliederversammlung der Aktiven Bürger Gemeinschaft – Die Aktive


Alter Vorstand ist auch neuer Vorstand!
Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte nun erstmals wieder eine ordentliche
Mitgliederversammlung am 29.07.2022 „Am Zollhaus“ stattfinden.
Die Vorsitzende, Gabriele Parting, freute sich, die Mitglieder endlich wieder persönlich begrüßen zu
dürfen.
Die Vorsitzende Gabriele Parting berichtete über die vergangenen letzten beiden
Geschäftsjahre und gab Ausblick auf die geplanten Aktivitäten.
Der Rechenschaftsbericht wurde von der Kassiererin, Evi Schneeberger, vorgetragen und
anschließend die Entlastung des Vorstands einstimmig erteilt.
Der bestehende Vorstand hatte sich auch für die kommende Periode bereit erklärt
und so bestätigten die anwesenden Mitglieder einstimmig den alten Vorstand zum
neuen Vorstand:
Vorsitzende: Gabriele Parting
Stellvertreter: Rolf Schmier
Kassiererin: Evi Schneeberger
Schriftführer: Peter Schneeberger
Beisitzer: Hanns-Lothar Endell

Gabriele Parting dankte den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und
die 100%ige Zustimmung.

Haushalt 2022 der Stadt Korschenbroich

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Das wollen CDU und SPD – und das nicht:

  1. Außengelände Hallenbad
    Für rd. 2 Mio. EUR (davon rd. 1,1 Mio. EUR von der Stadt) soll das Außengelände des Hallenbades aufgehübscht werden.
    Die Aktive hält dieses Vorhaben für überflüssig und in der aktuellen Lage für nicht finanzierbar.
    Streichungsanträge von Die Aktive und Bündnis 90/
    Die Grünen wurden von CDU und SPD abgelehnt.
  • Städtischer Entsorgungsbetrieb
    CDU und SPD beabsichtigen knapp 800.000 EUR der Überschüsse dieses Jahres und der Vorjahre in den städtischen Haushalt zu verschieben, obwohl diese Gewinne notwendig sind, um künftige Investitionen des Entsorgungsbetriebes zu finanzieren.
    Die Aktive hat gegen diesen Antrag von CDU und SPD gestimmt.
  • Entwicklung neuer Pflegemaßnahmen für Friedhöfe
    CDU und SPD wollen 50.000 EUR für die Erprobung neuer Pflegemaßnahmen (zu viel Gras auf den Wegen) für die Friedhöfe ausgeben. Allerdings hatte eine knappe Woche zuvor eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe übereinstimmend festgestellt, dass der Pflegezustand der Friedhöfe gut ist.

Das soll nach Meinung von CDU und SPD nicht gemacht werden:

  1. Mobile Luftfilter für Schulen und Kitas
    Die Aktive     hatte beantragt, mit rd. 600.000 EUR alle Klassen- und Gruppenräume in Korschenbroich mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten, um die Unterrichtssituation in den Schulen insbesondere in den Wintermonaten zu verbessern.
    CDU und SPD haben diesen Antrag abgelehnt.
  • Bürgerbeteiligung Haushalt
    In Korschenbroich gibt es aktuell keine aktive Beteiligung der Bürgerschaft an den Haushaltsberatungen. Die Aktive hatte deshalb vorgeschlagen, anhand des Beispiels der Stadt Kaarst für den Haushalt 2023 zumindest ein Mindestmaß an Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einzuführen.
    Auch dieser Antrag wurde Seitens CDU und SPD abgelehnt.

Wie geht es weiter?

Nicht abschließend beraten wurde über Anträge/Anfragen der Aktiven Bürger Gemeinschaft zu den Themen:

  • Livestream-Übertragung der Ratssitzungen
  • Preise für Baugrundstücke im Baulandmanagement
  • Realisierung der Mobilstation in Kleinenbroich
    (Antrag aus den Vorjahren).

Hierzu wird in den kommenden Ausschusssitzungen weiter beraten.

Das sind unsere Anträge.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

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Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 25. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Respekt für Dich“ – um wieder mit einem schwungvollen Zitat eines weltbekannten Philosophen, Wissenschaftlers oder Politikers zu beginnen. Diesmal ist es der bekannte Spruch des kommenden Bundeskanzlers und Kanzlerkandidaten der SPD im diesjährigen Bundestagswahlkampf, Herrn Olaf Scholz. Sie konnten es auf vielen Plakaten – auch sogar hier in Korschenbroich – lesen.

Offenkundig haben Herr Scholz und die SPD mit dieser Aussage den Nerv der Zeit getroffen, zumindest lässt uns dies das Wahlergebnis vermuten.

Dabei ist dieser Spruch – sprachlich betrachtet-  natürlich Unsinn. Respekt hat man vor jemanden, nicht für ihn. Sei´s drum. Im Kern geht es darum, den Menschen Achtung und Beachtung entgegenzubringen. Dies gilt natürlich auch für alle Menschen in Korschenbroich und natürlich auch beim Thema Haushalt.

Bislang ist es in Korschenbroich leider so, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Haushalt nicht gefragt ist. Ansätze und Anträge in Richtung Bürgerhaushalt, die in der weiteren Vergangenheit gemacht wurden, versickerten regelmäßig. Auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen wurde unser Vorschlag, eine Bürgerbeteiligung zumindest im kleinsten Maßstab orientiert an der Stadt Kaarst einzuführen, mehrheitlich abgelehnt. Als Grund wurde benannt, dass der Haushalt dann zeitlich früher, und damit auf einer „unsicheren Datenbasis“ eingebracht werden müsste. Ein möglicher Grund dafür ist aber vermutlich auch die Sorge, dass sich dann ohnehin nur die Personen beteiligen würden, die ohnehin regelmäßig ihre Ansichten und Meinungen einbringen.

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