Sitzung des Hauptausschusses am 13. November 2014
Anträge zum Haushalt 2015
Sehr geehrter Herr Dick,
für den Haushalt 2015 stellt die Ratsfraktion der Aktiven Bürger Gemeinschaft die nachfolgenden Anträge:
A) Anträge:
I. Übergreifende Anträge
1) Grundsteuer
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Die Anträge der Aktive wurden wie folgt im Hauptausschuss beraten:
I. Gebäude Hindenburgstr. 56
Antrag:
Das Gebäude Hindenburgstr. 56 wird langfristig für die Unterbringung der Verwaltung des Städtischen Abwasserbetriebes genutzt.
Ergebnis:
Herr Onkelbach legt dar, dass die Trennung von Verwaltung und technischem Betrieb sowohl beim Abwasserbetrieb als auch beim Stadtpflegebetrieb nicht gewollt ist.
Sollte jetzt der Beschluss für eine Dauerhafte Unterbringung in der Hindenburgstraße 56 gefasst werden, dann ist der Weg für eine gemeinsamen Standort versperrt.
Das Haushaltsteam der Aktive hat in seinen Beratungen Anträge zum Hauptausschuss am 12.11.2013 ausgearbeitet.
Die Anträge befassen sich mit der Gebäudenutzung Hindenburgstraße 56, der Stärkung der Wirtschaftsförderung , Straßenschäden in der Stadt und fehlenden, steuerungsrelevanten Kennzahlen.
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 7. November 2013
hier: Prüfung der Beteiligungsverwaltung
Antrag:
Das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises Neuss wird gebeten, eine Prüfung der Beteiligungsverwaltung der Stadt Korschenbroich für das Jahr 2014 vorzusehen.
Begründung:
In Korschenbroich ist die Beteiligungsverwaltung bislang nicht geprüft worden. Ein entsprechender Antrag wurde in der Vergangenheit abgelehnt.
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26. Februar 2013 hat Herr Hennecke (RPA Rhein-Kreis Neuss) bestätigt, dass eine solche Prüfung möglich ist, soweit sie in der Prüfungsplanung berücksichtigt wird.
Ergebnis:
Die Beteiligungsverwaltung wird 2015 geprüft.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie, nachfolgenden Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.
Anfrage:
a) Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, welche Mehrausgaben durch die ge trennte Durchführung der Wahl des Stadtrates (2014) und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (2015) im Vergleich zu einer gemeinsamen Durchführung der Wahl im Jahr 2014 entstehen.
Begründung:
Die kommenden Wahlen für den Stadtrat und den Bürgermeister finden bekannter maßen getrennt in den Jahren 2014 und 2015 statt.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellt.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kostet eine getrennte Bürgermeis terwahl 3,41 EUR je Wahlberechtigten, also in der Summe deutlich mehr als 60.000 für Korschenbroich.
Mit freundliche Grüßen
(Hanns-Lothar Endell, Fraktionsvorsitzender Die Aktive)