Das Haushaltsteam der Aktive hat in seinen Beratungen Anträge zum Hauptausschuss am 12.11.2013 ausgearbeitet.
Die Anträge befassen sich mit der Gebäudenutzung Hindenburgstraße 56, der Stärkung der Wirtschaftsförderung , Straßenschäden in der Stadt und fehlenden, steuerungsrelevanten Kennzahlen.
Anträge:
I. Gebäude Hindenburgstr. 56
Antrag:
Das Gebäude Hindenburgstr. 56 wird langfristig für die Unterbringung der Verwaltung des Städtischen Abwasserbetriebes genutzt.
Begründung:
Das Verwaltungsgebäude (Alte Sparkasse) steht seit der Zentralisierung der Verwaltung im A-Gebäude leer.
Bereits anlässlich der Beratungen des letzten Haushalts konnte die Verwaltung Zusagen hinsichtlich einer Vermietung des Gebäudes machen.
Aktuell ist beabsichtigt, hier kurzfristig – d.h. bis zum Neubau der Gebäude für den Stadtpflege und Abwasserbetrieb – die Verwaltungsteile des städtischen Betriebs unterzubringen. Eine langfristige Konzeption besteht – soweit bekannt – nicht.
Für den Neubau des Stadtpflegebetriebs war ein Betrag von 3,3 Mio. EUR (zzgl. Grundstück) vorgesehen. Bislang gibt es noch keine Planung, die auch nur annähernd mit diesem Betrag auskommen würde. Der Verzicht auf den Neubau des Verwaltungsteils würde zur Einsparung von rd. 500.000 EUR führen. Gleichzeitig würden durch eine langfristige Vermietung an den städtischen Abwasserbetrieb für den städtischen Haushalt zusätzliche Einnahmen generiert.
Letztlich wäre auch daran zu denken, die Kooperationsbemühungen mit der Stadt Kaarst zu erneuern. Im Jahr 2010 war ein gemeinsamer Stadtpflegebetrieb mit Kosten i.H.v. 4 Mio. EUR projektiert.
II. Stärkung der Wirtschaftsförderung
Antrag:
Die im Jahr 2014 freiwerdende Stelle im Bereich des Bürgerbüros wird nicht wieder besetzt. Gleichzeitig werden im Bereich der Wirtschaftsförderung 0,5 zusätzliche Stellen eingerichtet.
Begründung:
Im Jahr 2014 wird im Bereich des Bürgerbüros eine Stelle frei. Mit dem Stellenanteil wurden im Wesentlichen die Verwaltungsaußenstellen in Kleinenbroich und Glehn betreut. Diese Außenstellen sind nicht wirtschaftlich zu betreuen und sollten geschlossen werden, die Aufgaben können in dem neuen Bürgerbüro in Korschenbroich zentral wahrgenommen werden.
Gleichzeitig ist es für Korschenbroich existentiell wichtig, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln um konstante Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Dies ist langfristig nur möglich, wenn dieses Amt mit einer angemessenen Personalausstattung ausgestattet ist.
III. Schlaglochmelder
Antrag:
Auf der Internetseite der Stadt wird für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit eingerichtet, Straßenschäden zu melden.
Begründung:
Der Unterhalt der Straßen ist mit hohen Kosten verbunden. Gleichzeitig ist bekannt, dass die Reparaturkosten umso höher sind, je länger es dauert, bis die Schäden behoben sind.
Mit der Erfassung des Straßenzustandes durch die einmalige Befahrung wird nur ein Ist-Zustand dokumentiert. Neue Schäden bleiben unberücksichtigt. Personal für eine ständige Kontrolle der Straßen ist nicht vorhanden.
Mit einer entsprechenden Melde-Möglichkeit im Internet, die auch in anderen Städten praktiziert wird, können solche Schäden schon im Frühstadium mit vergleichsweise geringen Kosten repariert werden.
IV. Kennzahlen
Antrag:
In den Haushalt 2015 werden weitere steuerungsrelevante Kennzahlen aufgenommen.
Begründung:
Sinnvolle Kennzahlen sind für die Steuerung des Haushalts gerade für den Stadtrat von großer Bedeutung.
Trotz verschiedener Diskussionen ist die Zahl der Kennzahlen im städtischen Haushalt nach wie vor vergleichsweise gering.
Beispiele für weitere Kennzahlen wären:
– Turn- und Sporthallen Aufwand pro Nutzungsstunde
– Sportfreianlagen Aufwand pro Nutzungsstunde
– Wirtschaftsförderung Verfügbare Gewerbefläche
– Personalbetreuung Krankenstandsquote
– Bauordnung Anzahl Anträge p.a
Durchschnittliche Dauer von Baugenehmigungsverfahren
– Verwaltung und Betrieb von Unterkünften für Wohnungslose
Durchschnittliche Belegung p.a
– Grundwassermanagement Anzahl geschützter Gebäude (%)