Ergebnisse des Hauptausschusses zum Haushalt 2014

Die Anträge der Aktive wurden wie folgt im Hauptausschuss beraten:

I. Gebäude Hindenburgstr. 56
Antrag:
Das Gebäude Hindenburgstr. 56 wird langfristig für die Unterbringung der Verwaltung des Städtischen Abwasserbetriebes genutzt.

Ergebnis:
Herr Onkelbach legt dar, dass die Trennung von Verwaltung und technischem Betrieb sowohl beim Abwasserbetrieb als auch beim Stadtpflegebetrieb nicht gewollt ist.
Sollte jetzt der Beschluss für eine Dauerhafte Unterbringung in der Hindenburgstraße 56 gefasst werden, dann ist der Weg für eine gemeinsamen Standort versperrt.

Der Bürgermeister versteht den Antrag als Warnung an die Verwaltung, mit den vorgesehenen Mitteln von € 3,7 Mio auszukommen. Das würde zugesichert. H.L. Endell ist damit einverstanden, dass die Zusicherung der Mittel ins Protokoll aufgenommen wird, andernfalls muss nochmal über die Möglichkeit der Hindenburgstraße 56 diskutiert werden. Er zieht den Antrag daraufhin zurück.

II. Stärkung der Wirtschaftsförderung
Antrag:
Die im Jahr 2014 freiwerdende Stelle im Bereich des Bürgerbüros wird nicht wieder besetzt. Gleichzeitig werden im Bereich der Wirtschaftsförderung 0,5 zusätzliche Stellen eingerichtet.

Ergebnis:
Der Aktive wird von seitens der CDU hohe Kreativität bescheinigt, die Schließung der Verwaltungsnebenstellen als Stärkung der Wirtschaftsförderung zu verkaufen.
Der Bürgermeister erläutert, dass es keinen Bedarf gibt, die Wirtschaftsförderung aufzustocken. Die Schließung der Verwaltungsnebenstellen wird wie immer auch abgelehnt.
Abstimmung:
2 Ja-Stimmen (Aktive)
13 Nein-Stimmen (CDU, SPD, FDP, Bündnis9/Die Grünen, Bürgermeister)
0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

III. Schlaglochmelder
Antrag:
Auf der Internetseite der Stadt wird für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit eingerichtet, Straßenschäden zu melden.

Ergebnis:
Die Verwaltung weist daraufhin, dass sie ihrer Verkehrsicherungspflicht nachkommt und gefährliche Straßenschäden repariert. Dennoch gäbe es „Buckelpisten“ in der Stadt, da nicht genügend Mittel für die Instandhaltung bereit stehen. Die BürgerInnen nutzen häufig das Beschwerdemanagement auf der städtischen Internetseite um Schäden zu melden.
Die Verwaltung sagt zu, die Internetseite zu überarbeiten und auf die Möglichkeit, Schlaglöcher über das Beschwerdemanagement zu melden, hinzuweisen.
Über den Antrag wird nicht weiter abgestimmt.

IV. Kennzahlen
Antrag:
In den Haushalt 2015 werden weitere steuerungsrelevante Kennzahlen aufgenommen.

Ergbenis:
Die Verwaltung erläutert, dass sukzessive weitere Kennzahlen aufgenommen würden. Diese müssten aber steuerungsrelevant sein.
Im Jahresergebnis stünden weitaus mehr Kennzahlen als im Haushaltsentwurf. Der Bürgermeister schlägt vor, in einer der nächsten Hautausschusssitzungen über das Thema zu diskutieren und Kennzahlen aufzuarbeiten.
Damit ist die Aktive erst einmal zufrieden und wird an die Zusage des Bürgermeisters erinnern. Über den Antrag wird nicht abgestimmt.