Die Aktive feiert …
Im Frühjahr 2003 gründete sich die Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive. Am Samstag, den 24.08.2013 möchte Die Aktive ihr 10 jähriges Bestehen mit Ihnen feiern und lädt zur Sommerparty
Sie sind herzlich willkommen.
Am 17. April 2013 wurde Die Aktive von dem Ansturm der interessierten Bürgerinnen und Bürger förmlich überrannt, die an der Informationsveranstaltung zu den Themen Dichtheitsprüfung und Grundwasser teilnehmen wollten. Die Aktive Bürger Gemeinschaft hatte das Interesse schlicht unterschätzt und mit dem Kleinenbroicher Bahnhof einen zu kleinen Raum gebucht. Die Aktive gelobt Besserung.
Für die Stadt stellte Herr Bürgermeister den Stand zur Dichtheitsprüfung vor. Rechtssichere Aussagen konnte er in Teilen jedoch nicht machen, da die neue Rechtsverordnung der Landesregierung zum Thema Dichtheitsprüfung Mitte April noch nicht vorlag.
Jetzt liegt diese neue Rechtsverordnung zumindest in einem Entwurf vor. Es zeigt sich, dass die von SPD und Grünen geführte Landesregierung von ihren bisherigen Maximalforderungen keinen Millimeter abrückt.
Was heißt dies für Korschenbroich konkret?
Die Satzung unterscheidet dabei nicht zwischen engeren und weiteren Schutzzonen. Allein maßgeblich ist, dass ein Gebäude überhaupt in einer Wasserschutzzone liegt.
Wie geht es weiter?
Zunächst werden von der Landesregierung verschiedene Verbände angehört, die dann Gelegenheit haben, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. wenn alles gut geht (Änderungen sind hier kaum zu erhoffen) kann die Rechtsverordnung noch vor den Sommerferien beschlossen werden.
Mit der Rechtsverordnung gibt das Land große Teile der Verantwortung an die Stadt weiter. Diese kann (und soll) für die Gebiete, die sich außerhalb von Wasserschutzzonen befinden, engere Regelungen treffen. Beispielsweise könnte die Stadt für das gesamte Stadtgebiete eine einheitliche Prüfpflicht für neuere Gebäude bis zum 31.12.2020 festlegen.
Bislang waren sich aber alle Akteure in der Stadt einig, nur das von den Bürgern zu fordern, was zwingend notwendig ist.
Die Aktive wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt.
H.L. Endell
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie, nachfolgenden Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.
Anfrage:
a) Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, welche Mehrausgaben durch die ge trennte Durchführung der Wahl des Stadtrates (2014) und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (2015) im Vergleich zu einer gemeinsamen Durchführung der Wahl im Jahr 2014 entstehen.
Begründung:
Die kommenden Wahlen für den Stadtrat und den Bürgermeister finden bekannter maßen getrennt in den Jahren 2014 und 2015 statt.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellt.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kostet eine getrennte Bürgermeis terwahl 3,41 EUR je Wahlberechtigten, also in der Summe deutlich mehr als 60.000 für Korschenbroich.
Mit freundliche Grüßen
(Hanns-Lothar Endell, Fraktionsvorsitzender Die Aktive)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schöttke,
ich bitte Sie, nachfolgenden Antrag auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, für die nächste Sitzung des Ausschusses einen Vertre- ter des Wasser- und Bodenverbandes Nordkanal einzuladen.
Begründung:
Der Nordkanal ist für die Ableitung von überschüssigem Wasser aus Korschenbroich von zentraler Bedeutung.
Ein Vertreter des Verbandes sollte daher erläutern,
Mit freundlichen Grüßen
(Dr. Heinrich Kalthoff, Die Aktive)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schöttke,
ich bitte Sie, nachfolgende Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.
Anfrage:
Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, in welchem Umfang die Ausbringung von Gülle (u.ä.) innerhalb von Wasserschutzgebieten zulässig ist und wie die Einhaltung der bestehenden Regelungen kontrolliert wird.
Begründung:
Auch vor dem Hintergrund der Dichtheitsprüfung wird häufig gefragt, warum private Hauseigentümer ihre Abwasserleitungen schon bei geringen Undichtigkeiten sanie- ren müssen, gleichzeitig aber durch die Landwirtschaft Gülle in beträchtlichem Um- fang in der Fläche ausgebracht werden darf.
Zur Versachlichung der Diskussion wird die Verwaltung daher gebeten, die rechtli- chen Regularien zu erläutern und die Auswirkungen auf das Grundwasser darzustel- len.
Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten darzulegen, wie die Einhaltung der rechtli- chen Vorgaben sichergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
(Peter Drüll, Die Aktive)