Sitzung des Hauptausschusses am 8. Dezember 2020
Anträge zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie, die nachfolgenden Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen und auf der Tagesordnung der Sitzung zu berücksichtigen.
WeiterlesenEs ist guter Brauch, dass zum Beschluss des Haushaltes die Fraktionsvorsitzenden eine Rede halten.
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden H.L. Endell lesen Sie hier.
Fazit: Wir lehnen den Haushalt, den Haushaltssanierungsplan und den Stellen- und Organisationsplan 2019 ab.
Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 29. November 2018
– es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Damen und Herren,
nichts ist älter als die Zeitung von gestern. Eine bekannte Binsenweisheit.
Logischer Schluss: Nichts ist aktueller als die Zeitung von morgen. Besser von übermorgen. Weiterlesen
Im Hauptausschuss am 15.11.2018 wurden der Entwurf des Haushaltes 2019 und der Haushaltssanierungsplan diskutiert. Wie in der Vergangenheit auch schon, haben wir gemeinsam mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen einige Anträge auf den Weg gebracht.
Hauptanliegen hierbei war: Die Grundsteuer B darf nicht wie geplant von 480 auf 590 Prozentpunkte erhöht werden.
Wie im letzten Jahr hat die Opposition aus Aktive, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsame Anträge zur Haushaltsberatung formuliert.
Die Haushaltsprojektion 2018 bis 2021 der Verwaltung ist ein außerordentlich optimistisch aufgestellter Plan, ohne Berücksichtigung von Risiken bei den Steuereinnahmen, dem Bodenmanagement, der Kreisumlage und auch bei den Personalkosten. Es ist sozusagen ein „Wunschplan“ der Verwaltung.
Bereits beim HSP 2018 mit einem zur Zeit noch positiven Ergebnis von plus 960.000 EUR kann nur von einer reinen Momentaufnahme gesprochen werden.
Hier schwebt das Damoklesschwert der Kreisumlage von weiteren 1,4 Mio EUR über dem Haushaltsentwurf und damit ein Minus von rund 500.000 EUR.
Die Folge wäre in der ersten Hälfte 2018 bereits ein Nachtragshaushalt mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Konsolidierungspotenziale sind deshalb außerordentlich wichtig und z.B. im Hinblick auf Flächenmanagement umzusetzen.
Anträge Haushalt 2018
Mit der Novellierung der Verordnung zur Enschädigung für die Tätigkeit in kommunalen Vertretungen und Ausschüssen besteht seit 01. April 2017 die Möglichkeit, die jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden mit einer Entschädigung in doppelter Höhe ihrer Mandatsbezüge zu entlohnen. Auch bei Verhinderung zur Sitzung würde zwölf Monate lang die doppelte Entschädigung gezahlt. Ein etwaiger Vertreter bekäme dagegen nichts vergütet.
Im Rhein-Kreis Neuss würde ein Vorsitz mit ca. 5.300€ p.a. entschädigt werden und dies bei zwei bis maximal vier Tagungen im Jahr. In der Stadt Korschenbroich wären immerhin noch ca. 3.500€ fällig.