Erhöhung der Grundsteuer

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Tagen haben auch Sie den Bescheid über die Grundbesitzabgaben 2015 erhalten.

Ihnen wird aufgefallen sein, dass die Grundsteuer deutlich erhöht worden ist, je nach Grundstücksgröße etwa 50 – 100 Euro.

Diese Steuererhöhung haben die Korschenbroicher CDU und die Korschenbroicher SPD Ende 2014 einträchtig beschlossen.

Warum dies? Die CDU und die SPD sahen keine andere Möglichkeit, das diesjährige Haushaltsloch zu schließen.

Allerdings – ernsthaft nach anderen Einsparmöglichkeiten gesucht haben sie auch nicht. Es wurde schlichtweg behauptet, dass alle denkbaren Einsparmöglichkeiten bereits ausgeschöpft seien und deswegen eine Steuererhöhung unausweichlich sei.

Wir, die Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive, sahen und sehen dies anders. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Einsparvorschläge gemacht, die von CDU und SPD regelmäßig abgelehnt wurden.

Eine Steuererhöhung ist natürlich wesentlich einfacher und bequemer – schließlich enthebt sie CDU und SPD von der lästigen und unangenehmen Entscheidung jemanden etwas wegnehmen zu müssen.

Was ebenfalls auffällt: Bereits vor fünf Jahren wurde die Grundsteuer erhöht. Und genauso wie dieses Mal wurde die Steuer direkt nach der Kommunalwahl erhöht!

Genauso wie vor fünf Jahren, sahen CDU und SPD es nicht als notwendig an, diese Steuererhöhung in ihren Wahlprogrammen für die Kommunalwahl anzukündigen.

Immerhin haben Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei der kommenden Wahl des neuen Bürgermeisters im September 2015 die Möglichkeit ihre Unzufriedenheit mit dieser Politik auszudrücken.

 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

die sieben Phasen eines Projektes sind bekannt:

1. Begeisterung
2. Verwirrung
3. Ernüchterung
4. Suche nach dem Schuldigen
5. Bestrafung eines Unschuldigen
6. Auszeichnung eines Nichtbeteiligten
7. Rückkehr zum altbewährten System

Auch nach dem Abschluss des Umbaus des hiesigen A-Gebäudes als Verwaltungssitz gibt es noch große Projekte in Korschenbroich, die für uns und die Stadt eine erhebliche finanzielle Bedeutung haben.
Vorrangig sind dies die geplante Gründung der Stadtwerke und der Neubau des städtischen Bauhofs.

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Ergebnisse des Hauptausschusses zum Haushalt 2014

Die Anträge der Aktive wurden wie folgt im Hauptausschuss beraten:

I. Gebäude Hindenburgstr. 56
Antrag:
Das Gebäude Hindenburgstr. 56 wird langfristig für die Unterbringung der Verwaltung des Städtischen Abwasserbetriebes genutzt.

Ergebnis:
Herr Onkelbach legt dar, dass die Trennung von Verwaltung und technischem Betrieb sowohl beim Abwasserbetrieb als auch beim Stadtpflegebetrieb nicht gewollt ist.
Sollte jetzt der Beschluss für eine Dauerhafte Unterbringung in der Hindenburgstraße 56 gefasst werden, dann ist der Weg für eine gemeinsamen Standort versperrt.

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Haushaltsberatungen zum Haushalt 2013

Das Haushaltsteam der Aktive hat in seinen Beratungen Anträge zum Hauptausschuss am 12.11.2013 ausgearbeitet.

Die Anträge befassen sich mit der Gebäudenutzung Hindenburgstraße 56, der Stärkung der Wirtschaftsförderung , Straßenschäden in der Stadt und fehlenden, steuerungsrelevanten Kennzahlen.

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