Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Die Ratsitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 ist wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen um zwei Tage auf heute vorgezogen worden.
Auch findet die Sitzung nur in halber Besetzung statt. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden werden in diesem Jahr nur der Niederschrift beigefügt und nicht im Rat vorgetragen. So soll die Sitzung möglichst kurz gehalten werden um Ansteckungen zu verhindern.

Dennoch wollen wir Ihnen die Rede von Hanns-Lothar Endell nicht vorenthalten:

Statement zum Haushalt 2021 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 17. Dezember 2020

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Die Aktive tritt mit sofortiger Wirkung aus der Kreistagsfraktion aus

Die Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive kündigt die Vereinbarung mit der UWG Rhein Kreis Neuss mit sofortiger Wirkung und tritt aus der gemeinsamen Fraktion „UWG/Freie Wähler / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive“ aus.

Die Aktive sieht das Vertrauensverhältnis als nachhaltig zerrüttet an und forderte die UWG RKN auf, die verbliebenen gemeinsamen Fraktionsgelder – die sich aus Steuergeldern finanzieren – transparent und ordnungsgemäß zu verwenden bzw. an den Rhein-Kreis Neuss zurück zu geben.

Die Aktive hat nun mehr den Landrat gebeten, die ordnungsgemäße Verwendung der Fraktionsgelder zum Zeitpunkt der Auflösung der Fraktion zu prüfen. Die gemeinsamen Sachwerte der Fraktion UWG / Die Aktive festzustellen und über deren weitere Verwendung bzw. Veräußerung zu bestimmen.

Die Aktive lehnt die Nutzung der gemeinsamen Gelder der Fraktion UWG RKN/Freie Wähler / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive zur Neubildung einer Fraktion zwischen UWG RKN und der Partei Zentrum entschieden ab und hält diese für rechtswidrig.

Das Ergebnis muss der Aktiven Bürger Gemeinschaft – Die Aktive sowie den weiteren Kreistagsfraktionen zur Kenntnis gegeben werden.

Bei Fragen sprechen Sie mich bitte an! info@die-aktive.de

KTA Gabriele Parting
Vorsitzende der Aktiven Bürger Gemeinschaft – Die Aktive

Antrag zur Fortführung der Maßnahmen zur Kappung der Grundwasserspitzen

Die im Jahr 2011 abgeschlossenen Verträge für die Grundwasserkappungsmaßnahmen in den Ortsteilen Herrenshoff, Raderbroich, Pesch und Kleinenbroich laufen nach 10 Jahren im Jahr 2021 aus.
Offen ist derzeit, ob und wie diese Maßnahmen fortgesetzt werden, was im Wesentlichen daran liegt, dass für die Jahre 2021 ff. die Finanzierung zu klären ist.

Aus diesem Grund beantragte unsere Fraktion bereits im Hauptausschuss, der am 25. Juni an Stelle des Rates tagte, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Grundwasser, Umwelt, Energie und Klimaschutz einen mit dem Erftverband abgestimmten Zeitplan vorzulegen.
In der Sitzung des Umweltausschusses am 01. September kam unser Antrag auf die Tagesordnung. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Maßnahmen zur Grundwasserkappung wie bisher fortzuführen. Der Beschluss erfolgte einstimmig, ohne Gegenstimme.

Holger Diez vom Erftverband nahm Stellung zum Sachstand und legte Zahlen zur weiteren Finanzierung vor. Rund 230.000 Euro will der Erftverband zwischen 2021 und 2031 in die Grundwasserkappungsmaßnahme in Korschenbroich investieren. Damit es so weit kommt, müssen Bürger aus den betroffenen Ortsteilen Herrenshoff, Raderbroich, Kleinenbroich und Pesch rund 79.000 Euro im Jahr beisteuern.
Die Überschüsse der vergangenen zehn Jahre, in der die Pumpen vor allem stillstanden, werden entsprechend der alten Gesamtbeträge gestaltet.Das bedeutet, dass bei einer gleichbleibenden Anzahl an Beteiligungen zwar in jedem betroffenen Ortsteil der zu leistende Betrag pro Bürger sinkt, allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Sollten sich wiederum 190 Pescher beteiligen, müssen diese jeweils nur 43 statt zuvor im Schnitt 132 Euro im Jahr zahlen. In Raderbroich sinkt der Betrag hingegen bei wiederum 85 Beteiligungen nur von zuvor im Schnitt 154 auf 146 Euro.
Im Artikel der Rheinischen Post vom 03.09. lesen Sie weitere Einzelheiten.