Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grundwasser und Energie am 21.04.2016 / Verlagerung des Brunnen 47 in Kleinenbroich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Houben,

die Fraktion Die Aktive bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung zu nehmen.

Antrag
Die Fraktion Die Aktive bittet die Verwaltung mit dem Erftverband zu prüfen, ob der Brunnen
47 in Kleinenbroich in den südlicheren Bereich – Hohe Brücke – verlagert werden kann.
Wir bitten dabei insbesondere nachfolgende Fragen zu prüfen:

  • Welche Auswirkungen hätte dies auf den südl. Teil von Kleinenbroich?
  • Wäre dann eine Volllast der Pumpe möglich?
  • Ist das Grundstück – Hohe Brücke – im Besitz der Stadt Korschenbroich?

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Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grundwasser und Energie am 21.04.2016 / Pilotprojekt Düseninfiltrationsanlage (DSI)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Houben,

die Fraktion Die Aktive bittet Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung zu nehmen.

Anfrage
Die Fraktion Die Aktive bittet um ausführlichen, aktuellen Sachstandsbericht zum
Forschungsprojekt Düseninfiltration (DSI) in der Sitzung. Ggfs. ist ein Vertreter des
Erftverbandes einzuladen.

  • Wie oft ist die Anlage in den letzten Jahren betrieben worden?
  • Bei weilchen Pegeln wurde eingeschaltet?
  • Welchen Wassermengen wurden bewegt?
  • Mit welchem Ergebnis?

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Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grundwasser und Energie am 2104.2016 / Patchworklösung – Pflege von Gräben und Bächen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Houben,

die Fraktion Die Aktive bittet Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung zu nehmen.

Anfrage
Die Fraktion Die Aktive bittet um aktuellen Sachstandsbericht und Beantwortung der Fragen
zur Pflege von Gräben und Bächen im Rahmen der sog. Patchwork-Lösung:

  • Welche grundwasserrelevanten Arbeiten wurden an welchen Gräben/Bächen (Horster Graben / Jüchener Bach / Fluitbach / etc.) in den letzten Monaten ausgeführt?
  • Wie sieht der aktuelle Planungs- und Zeitplan aus?
  • Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand zu den Brückenbauwerken am Fluitbach?

Ggfs. ist ein Vertreter des Erftverbandes einzuladen.
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Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grundwasser und Energie am 21.04.2016 / Einschaltpegel absenken/anpassen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Houben,

die Fraktion Die Aktive bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.a.
Sitzung zu nehmen.

Antrag
Die Fraktion Die Aktive bittet die Verwaltung mit dem Erftverband zu prüfen, ob nicht zumindest bei einzelnen Brunnenstandorten, und sei es für einen Testzeitraum von, z.B. zunächst zwei Jahren, der Ein-/ Ausschaltpegel um 20 cm abgesenkt werden kann. Es wird gebeten, hierzu einen Vertreter des Erftverbandes zur Sitzung zu laden.
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Planloses Vorgehen der Verwaltung auf Kosten des Steuerzahlers

Der Platz im Sozialamt im „Alten Bürgermeisteramt“ ist mittlerweile sehr beengt.
Es gibt keinen Wartebereich und für weitere 3 Arbeitsplätze, die wegen der Flüchtlingssituation notwendig wurden, ist nicht genügend Platz vorhanden.

Daher sucht die Verwaltung nach Alternativen und hat – unserer Meinung nach – vorschnell, den Mietvertrag mit der Deutschen Post AG im Gebäudekomplex des Rathauses gekündigt.
Laut Aussage der Verwaltung hatte die Post ohnehin vor, längerfristig nach einem neuen Standort zu suchen. Allerdings entsteht der Stadt durch die vorgezogene Kündigung ein Mietausfall von mindesten 42.000 €.

Nach Aussagen des Bürgermeisters weiß die Verwaltung noch gar nicht, in welchem Zustand die Räumlichkeiten sind und welcher Aufwand nötig ist, um diese in Büros umzubauen.

Auch wurde bisher noch nicht bei der Genehmigungsbehörde nachgefragt, ob diese Mehrausgaben überhaupt zulässig sind.

D.h., die Verwaltung nimmt es hin, dass

  • 42.000 € Miete entgehen.
  • Umbaukosten in nicht kalkulierbarer Höhe anfallen.
  • Folgekosten in nicht bekannter Höhe auf die Stadt zukommen.
  • Unklar ist, ob die Genehmigungsbehörde diese Ausgaben überhaupt zulässt.

Die Stadt Korschenbroich befindet sich in der Haushaltssicherung und der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Der Haushaltsausgleich MUSS bis 2018 gelingen.
Schon jetzt ist ziemlich sicher, dass, um dieses Ziel zu erreichen, es weitere Erhöhungen der Grundsteuer B geben wird.
Diese Aktion der Verwaltung verschärft die finanzielle Situation weiter.

Die Aktive lehnt die Vorzeitige Kündigung der Deutschen Post AG ab.

Die Aktive fordert die Verwaltung auf, im neuen technischen Rathaus die drei weiteren Arbeitsplätze unterzubringen. Außerdem wäre im Eingangsbereich, der barrierefrei ist, genügend Platz für einen Wartebereich.

Die Aktive spricht sich gegen den Umbau der Räume der Deutschen Post AG zum jetzigen Zeitpunkt aus. Erst wenn die Verwaltung einen Plan mit belegbaren Kosten und deren Finanzierung vorlegt, kann überhaupt erst darüber entschieden werden.