Anfrage zu den Themen Pflegestandards und Aufträge von Dritten

Sitzung des Gemeinsamen Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe der Stadt Korschenbroich am 25. April 2013
hier: Anfrage zu den Themen Pflegestandards und Aufträge von Dritten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Krappa,

ich bitte Sie, nachfolgenden Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.

Anfrage:
a) Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Preisen (z.B. Stundenverrechnungssätze) die städtischen Eigenbetrieb Aufträge von Dritten erledigen.
b) Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand zur Thematik „Pflegestan- dards“ zu erläutern.

Begründung:
zu a) Anlässlich der Beratung des letzten Jahresabschlusses kam – da eine entspre- chende Einnahmeposition vorhanden ist – die Frage auf, inwieweit die Eigenbetriebe auch im Auftrag Dritter tätig werden.
Wir bitten daher um Erläuterung, in welchem Umfang Aufträge von Dritten ange- nommen und welche Preise diese im Gegenzug in Rechnung gestellt werden.
zu b) Das Thema „Pflegestandards von Grünflächen“ war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Beratungen. Wir bitten die Verwaltung um Darstellung des Standes der Umsetzung.

Mit freundlichen Grüßen
(Hanns-Lothar Endell, Fraktionsvorsitzender Die Aktive)

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 9 Mitgliedern.
Vorsitzender ist Wolfgang Houben (Bündnis90/Die Grünen).
Der Rechungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung der Gemeinde. Er prüft die Rechnung mit allen Unterlagen daraufhin, ob

  • der Haushaltsplan eingehalten ist
  • die Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind
  • bei den Einnahmen und Ausgaben nach geltenden Vorschriften verfahren ist
  • die Vorschriften über Verwaltung und Nachweis des Vermögens und der Schulden eingehalten sind

Zur Durchführung dieser Aufgaben bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss des städtischen Rechungsprüfungsamtes.

Der Ausschuss tagt i.d.R. 2-mal im Jahr. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Die Aktive wird vertreten durch Hanns-Lothar Endell (Fraktionsvorsitzender).

Betriebsausschuss – Archiv 2005-2012

Antrag zum gemeinsamen Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe der Stadt Korschenbroich am 25.04.2013
Anfrage zu den Themen Pflegestandards und Aufträge von Dritten



Antrag zum Betriebsausschuss am 24.04.2012
Antrag auf Einladung eines Vertreters des Niersverbandes



Anfragen zum Betriebsausschuss am 19.01.2010
Sachstandsbericht zum Jüchener Bach,
Bearbeitungsstand Sandfang, Stand Beseitigung von Engstellen und Erreichen eines optimierten Ablaufs in den Nordkanal



Anfragen zum Betriebsausschuss am 04.12.2008
Pflege bzw. Ausbaustatus Gräben und Bäche



Anfragen zum Betriebsausschuss am 04.12.2008
Neuer Graben zur Niers / Neersbroicher / Herzbroicher Graben



Anfragen zum Betriebsausschuss am 08.12.2005
Erläuterung der Risikoinventuren 2004 der Eigenbetriebe Stadtpflege und Abwasser



Anfragen zum Betriebsausschuss am 01.09.2005
Dichtheitsprüfung / Urteil des OVG NRW


Hausptausschuss – Archiv 2005-2012


Antrag zum Hauptausschuss am 20.11.2012
Anträge zum Haushalt 2013.



Antrag zum Hauptausschuss am 07.02.2011
Anträge zum Haushalt 2012.



Antrag zum Hauptausschuss am 08.11.2011
Veröffentlichung der Tagesordnungen aller Ausschüsse.



Antrag zum Hauptausschuss am 20.09.2011
Veröffentlichung der Tagesordnungen aller Ausschüsse.



Antrag zum Hauptausschuss am 20.09.2011
Leitfaden zur Korruptionsprävention.



Antrag zum Hauptausschuss am 03.02.2011
Anträge zum Haushalt 2011.



Antrag zum Hauptausschuss am 03.02.2011
Dringlichkeitsbeschluß für Grundwasser-Notmaßnahmen.



Beschlußvorschlag zum Hauptausschuss am 21.09.2010
Die aus den Mitteln des Konjunkturförderprogrammes noch verfügbaren 130.038 EUR werden
für den Bau eines Grundwasserbrunnens in Kleinenbroich eingesetzt.


Antrag zum Hauptausschuss am 21.09.2010
Einsparung bei freiwilligen Leistungen.



Anfragen zum Hauptausschuss am 08.06.2010
Demografischer Wandel.



Anfragen zum Hauptausschuss am 22.04.2010
Sondernutzungsgebühren.



Anträge zum Hauptausschuss am 26.01.2010
Stellenbesetzungssperre, Gebäudemanagement, Räumliche Zusammenlegung von Haupt- und Realschule, Stadtrat und Grundwasser.



Anfrage zum Hauptausschuss am 01.12.2009
Fragerecht der Einwohnerinnen und Einwohner.



Anfrage zum Hauptausschuss am 01.10.2009
Sachstand im Rahmen der Maßnahmen zur Thematik Anti-Korruption.



Antrag zum Hauptausschuss am 27.01.2009
Diverse Anträge/Anfragen zum Haushalt.



Antrag zum Hauptausschuss am 27.01.2009
Pflanzkübel mit Wechselbepflanzung.



Antrag zum Hauptausschuss am 18.11.2008
Politik und Verwaltung erarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler konkrete Sparvorschläge.



Gemeinsamer Antrag zum Hauptausschuss am 18.11.2008
Einrichtung einer Schuldenuhr auf der Stadt-Homepage.



Gemeinsame Anfrage zum Hauptausschuss am 18.11.2008
Folgen der Finanzkrise für Korschenbroich.



Antrag zum Hauptausschuss am 14.08.2008
Information über die Ergebnislage der Stadt Korschenbroich



Antrag zum Hauptausschuss am 10.04.2008
PPP-Alternativmodell bei Bauinvestitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung



Antrag zum Hauptausschuss am 10.04.2008
Nebentätigkeiten der Bediensteten.



Antrag zum Hauptausschuss am 10.04.2008
Übersicht der Nutzungsgebühren für städtische Einrichtungen



Antrag zum Hauptausschuss am 19.02.2008
Anträge zum Thema Haushalt



Antrag zum Hauptausschuss am 19.02.2008
Reduzierung des Rates



Antrag zum Hauptausschuss am 19.02.2008
Herausnahme aller Mittel für die Realisierung des Neersbroicher Feldes aus dem Haushalt 2008



Antrag zum Hauptausschuss am 19.02.2008
Rückstellung für „Grundwassernotmaßnahmen in allen Ortsteilen“



Anfrage zum Hauptausschuss am 27.11.2007
Anfragen zum Thema Personalentwicklung



Sondersitzung des Hauptausschusses
Offene Ganztagsschule ? Die Aktive lehnt Genehmigung des rechtswidrigen Dringlichkeitsbeschlusses ab



Anfrage zum Hauptausschuss am 23.08.2007
Anfragen im Hinblick auf NKF



Anfrage zum Hauptausschuss am 26.04.2007
Abfallgebührensatzung



Antrag zum Hauptausschuss am 30.01.2007
Thema Haushalt



Antrag zum Hauptausschuss am 21.02.2006
Thema Haushalt



Antrag zum Hauptausschuss am 29.11.2005
Bürgerinnovationen



Antrag zum Hauptausschuss am 15.09.2005
Sondernutzung Satzung



Anfrage zum Hauptausschuss am 15.09.2005
Bußgelder



Antrag zum Hauptausschuss am 16.06.2005
Hundebestandskontrolle



Antrag zum Hauptausschuss am 16.06.2005
Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen



Antrag zum Hauptausschuss am 16.06.2005
Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Korschenbroich (GO)



Antrag zum Hauptausschuss am 16.06.2005
Zweitwohnungssteuer



Antrag zum Hauptausschuss am 16.06.2005
Arbeitsgruppe Bürgerinnovationen


Ratssitzungen – Archiv 2004-2012


Rede in der Sitzung des Stadtrates am 29.11.2012
Rede zum Haushalt 2013 der Stadt Korschenbroich



Rede in der Sitzung des Stadtrates am 14.02.2012
Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Korschenbroich



Rede in der Sitzung des Stadtrates am 12.02.2011
Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Korschenbroich



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 23.09.2010
Die aus den Mitteln des Konjunkturförderprogrammes noch verfügbaren 130.038 EUR werden für den Bau eines Grundwasserbrunnens in Pesch, Kleinenbroich oder Herrenshoff eingesetzt.


Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 23.09.2010
Einsparung freiwillige Ausgaben.



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 17.12.2009
130.000 Euro der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Infrastrukturmaßnahmen werden für Maßnahmen der Grundwasserbegrenzung und -steuerung eingesetzt.



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 25.06.2009
Finanzierung von Maßnahmen zum Grundwassermanagement aus Mitteln des Konjunkturpaketes II


Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 25.06.2009
Einführung der Ehrenamtskarte


Sitzung des Stadtrates am 05.05.2009
Rede zum Konjunkturpaket II


Rede in der Sitzung des Stadtrates am 12.02.2009
Rede zum Haushalt 2009 der Stadt Korschenbroich



Sitzung des Stadtrates am 28.08.2008
Transparenz Baugebiet Neersbroicher Feld



Sitzung des Stadtrates am 05.06.2008
Reduzierung der Anzahl der Ratsmandate



Rede in der Sitzung des Stadtrates am 28.02.2008
Rede zum Haushalt 2008 der Stadt Korschenbroich



Sitzung des Stadtrates am 25.10.2007
Wasser Konzessionsvertrag mit der NVV
Antrag der Aktive auf öffentliche Beratung abgelehnt



Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 29.03.2007
Lodshof/Waldhütte



Rede in der Sitzung des Stadtrates am 13.02.2007
Rede zum Haushalt 2007 der Stadt Korschenbroich



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 07.11.2006
Protokollierung von Bürgeranfragen



Rede in der Sitzung des Stadtrates am 07.03.2006
Rede zum Haushalt 2006 der Stadt Korschenbroich



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 13.12.2005
Grundwassermanagement Friedhof Pesch



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 13.12.2005
Gutachten Grundwassermanagement



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 28.06.2005
Landeswassergesetz



Rede in der Sitzung des Stadtrates am 17.02.2005
Rede zum Haushalt 2005 der Stadt Korschenbroich



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 17.02.2005
Stellungnahme Kirchen zur Grundwasserproblematik



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 14.12.2004
Pumpmaßnahmen



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 02.11.2004
Sitzungskalender



Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 02.11.2004
Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Niersverbandes