Legionellenuntersuchung in Trinkwassergewinnungsanlagen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grundwasser und Energie am 15. Oktober 2013
hier: Schutz vor Legionellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Schöttke,

ich bitte Sie, nachfolgende Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.

Anfrage:

Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, inwieweit die Durchführung der Legionellenuntersuchung in Trinkwassererwärmungsanlagen in Korschenbroich gewährleistet ist.

 Begründung:

Nach der Trinkwasserverordnung sind erstmals zum 31.12.2013 alle Großanlagen zur Trinkwassererwärmung (z.B. Duschen)  in gewerblichen Anlagen (z.B. Mehrfamilienhäuser > 2 Einheiten) oder öffentlichen Einrichtungen auf Legionellen zu untersuchen und mit einer entsprechenden Probeentnahmestelle zu versehen.

Angesichts des in Kürze anstehenden Termins wird nach dem Stand der Umsetzung für öffentliche und gewerbliche (soweit bekannt) Gebäude gefragt.

Zusammenlegung von Rats- und Bürgermeisterwahl

Sitzung des Hauptausschusses am 25. Juni 2013
hier: Zusammenlegung von Rats- und Bürgermeisterwahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie, nachfolgenden Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.

Anfrage:
a) Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, welche Mehrausgaben durch die ge trennte Durchführung der Wahl des Stadtrates (2014) und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (2015) im Vergleich zu einer gemeinsamen Durchführung der Wahl im Jahr 2014 entstehen.

Begründung:
Die kommenden Wahlen für den Stadtrat und den Bürgermeister finden bekannter maßen getrennt in den Jahren 2014 und 2015 statt.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellt.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kostet eine getrennte Bürgermeis terwahl 3,41 EUR je Wahlberechtigten, also in der Summe deutlich mehr als 60.000 für Korschenbroich.

Mit freundliche Grüßen
(Hanns-Lothar Endell, Fraktionsvorsitzender Die Aktive)

Vorflutsituation Nordkanal

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grundwasser und Energie
am 18. April 2013
hier: Vorflutsituation Nordkanal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schöttke,

ich bitte Sie, nachfolgenden Antrag auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, für die nächste Sitzung des Ausschusses einen Vertre- ter des Wasser- und Bodenverbandes Nordkanal einzuladen.

Begründung:
Der Nordkanal ist für die Ableitung von überschüssigem Wasser aus Korschenbroich von zentraler Bedeutung.
Ein Vertreter des Verbandes sollte daher erläutern,

  • wie der hydraulische Zustand des Gewässers ist,
  • welchen Stand die Diskussion zur Entschlammung des Nordkanals hat und
  • welche Maßnahmen für die Zukunft geplant sind.

Mit freundlichen Grüßen
(Dr. Heinrich Kalthoff, Die Aktive)

Ausbringung von Gülle in Wasserschutzgebieten

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grundwasser und Energie
am 18. April 2013
hier: Ausbringung von Gülle in Wasserschutzgebieten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schöttke,

ich bitte Sie, nachfolgende Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.

Anfrage:
Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, in welchem Umfang die Ausbringung von Gülle (u.ä.) innerhalb von Wasserschutzgebieten zulässig ist und wie die Einhaltung der bestehenden Regelungen kontrolliert wird.

Begründung:
Auch vor dem Hintergrund der Dichtheitsprüfung wird häufig gefragt, warum private Hauseigentümer ihre Abwasserleitungen schon bei geringen Undichtigkeiten sanie- ren müssen, gleichzeitig aber durch die Landwirtschaft Gülle in beträchtlichem Um- fang in der Fläche ausgebracht werden darf.
Zur Versachlichung der Diskussion wird die Verwaltung daher gebeten, die rechtli- chen Regularien zu erläutern und die Auswirkungen auf das Grundwasser darzustel- len.
Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten darzulegen, wie die Einhaltung der rechtli- chen Vorgaben sichergestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

(Peter Drüll, Die Aktive)

Erstellung einer Denkmalliste in Wikipedia

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Denkmalpflege
am 30. April 2013
hier: Erstellung einer Denkmalliste in Wikipedia

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Klancicar,

ich bitte Sie, nachfolgenden Antrag auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, schrittweise eine Denkmalliste für die Internetseite „Wikipedia“ zu erstellen.

Begründung:
Korschenbroich verfügt über zahlreiche bedeutsame Baudenkmäler. Eine ansatzwei- se Darstellung findet sich auf der Internetseite der Stadt.
Es ist zwischenzeitlich allgemeine Übung, dass in „Wikipedia“ eine entsprechende, vollständige Liste („Liste der Baudenkmäler in…“) eingestellt wird. So wird z.B. ver- fahren in den Städten Dormagen, Kaarst, Jüchen, Mönchengladbach, Neuss und Willich. Entsprechend gibt es mehrere tausend Angebote von Städten bzw. Ortstei- len.
Zumindest schrittweise sollte für Korschenbroich ein vergleichbares Angebot geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
(Rolf Schmier, Die Aktive)