{"id":5230,"date":"2013-11-14T18:27:49","date_gmt":"2013-11-14T17:27:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=5230"},"modified":"2013-11-14T18:35:25","modified_gmt":"2013-11-14T17:35:25","slug":"ergebnisse-des-hauptausschusses-zum-haushalt-2014","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=5230","title":{"rendered":"Ergebnisse des Hauptausschusses zum Haushalt 2014"},"content":{"rendered":"

Die Antr\u00e4ge der Aktive<\/em><\/strong> wurden wie folgt im Hauptausschuss beraten:<\/p>\n

I. Geb\u00e4ude Hindenburgstr. 56<\/strong>
\nAntrag:<\/strong>
\n<\/span>Das Geb\u00e4ude Hindenburgstr. 56 wird langfristig f\u00fcr die Unterbringung der Verwaltung des St\u00e4dtischen Abwasserbetriebes genutzt.<\/p>\n

Ergebnis:<\/strong>
\n<\/span>Herr Onkelbach legt dar, dass die Trennung von Verwaltung und technischem Betrieb sowohl beim Abwasserbetrieb als auch beim Stadtpflegebetrieb nicht gewollt ist.
\nSollte jetzt der Beschluss f\u00fcr eine Dauerhafte Unterbringung in der Hindenburgstra\u00dfe 56 gefasst werden, dann ist der Weg f\u00fcr eine gemeinsamen Standort versperrt.<\/p>\n

<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister versteht den Antrag als Warnung an die Verwaltung, mit den vorgesehenen Mitteln von \u20ac 3,7 Mio auszukommen. Das w\u00fcrde zugesichert. H.L. Endell ist damit einverstanden, dass die Zusicherung der Mittel ins Protokoll aufgenommen wird, andernfalls muss nochmal \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Hindenburgstra\u00dfe 56 diskutiert werden. Er zieht den Antrag daraufhin zur\u00fcck.<\/p>\n

II. St\u00e4rkung der Wirtschaftsf\u00f6rderung<\/strong>
\n Antrag:<\/span>
\n<\/span><\/strong>Die im Jahr 2014 freiwerdende Stelle im Bereich des B\u00fcrgerb\u00fcros wird nicht wieder besetzt. Gleichzeitig werden im Bereich der Wirtschaftsf\u00f6rderung 0,5 zus\u00e4tzliche Stellen eingerichtet.<\/p>\n

Ergebnis:<\/strong>
\n<\/span>Der Aktive<\/em> <\/strong>wird von seitens der CDU hohe Kreativit\u00e4t bescheinigt, die Schlie\u00dfung der Verwaltungsnebenstellen als St\u00e4rkung der Wirtschaftsf\u00f6rderung zu verkaufen.
\nDer B\u00fcrgermeister erl\u00e4utert, dass es keinen Bedarf gibt, die Wirtschaftsf\u00f6rderung aufzustocken. Die Schlie\u00dfung der Verwaltungsnebenstellen wird wie immer auch abgelehnt.
\nAbstimmung:<\/span><\/strong>
\n2 Ja-Stimmen (Aktive<\/strong><\/em>)
\n13 Nein-Stimmen (CDU, SPD, FDP, B\u00fcndnis9\/Die Gr\u00fcnen, B\u00fcrgermeister)
\n0 Enthaltungen
\nDamit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n

III. Schlaglochmelder<\/strong>
\n Antrag<\/span>:
\n<\/strong>Auf der Internetseite der Stadt wird f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt die M\u00f6glichkeit eingerichtet, Stra\u00dfensch\u00e4den zu melden.<\/p>\n

Ergebnis:<\/strong>
\n<\/span>Die Verwaltung weist daraufhin, dass sie ihrer Verkehrsicherungspflicht nachkommt und gef\u00e4hrliche Stra\u00dfensch\u00e4den repariert. Dennoch g\u00e4be es „Buckelpisten“ in der Stadt, da nicht gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr die Instandhaltung bereit stehen. Die B\u00fcrgerInnen nutzen h\u00e4ufig das Beschwerdemanagement auf der st\u00e4dtischen Internetseite um Sch\u00e4den zu melden.
\nDie Verwaltung sagt zu, die Internetseite zu \u00fcberarbeiten und auf die M\u00f6glichkeit, Schlagl\u00f6cher \u00fcber das Beschwerdemanagement zu melden, hinzuweisen.
\n\u00dcber den Antrag wird nicht weiter abgestimmt.<\/p>\n

IV. Kennzahlen<\/strong>
\n Antrag:<\/span>
\n<\/span><\/strong>In den Haushalt 2015 werden weitere steuerungsrelevante Kennzahlen aufgenommen.<\/p>\n

Ergbenis:<\/strong>
\n<\/span>Die Verwaltung erl\u00e4utert, dass\u00a0sukzessive weitere Kennzahlen aufgenommen w\u00fcrden. Diese m\u00fcssten aber steuerungsrelevant sein.
\n<\/span>Im Jahresergebnis st\u00fcnden weitaus mehr Kennzahlen als im Haushaltsentwurf. Der B\u00fcrgermeister schl\u00e4gt vor, in einer der n\u00e4chsten Hautausschusssitzungen \u00fcber das Thema zu diskutieren und Kennzahlen aufzuarbeiten.
\nDamit ist die Aktive<\/strong><\/em> erst einmal zufrieden und wird an die Zusage des B\u00fcrgermeisters erinnern. \u00dcber den Antrag wird nicht abgestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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