{"id":2205,"date":"2013-06-10T23:01:28","date_gmt":"2013-06-10T21:01:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=2205"},"modified":"2013-06-11T19:29:29","modified_gmt":"2013-06-11T17:29:29","slug":"newsletter-juni-2013","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=2205","title":{"rendered":"Newsletter Juni 2013"},"content":{"rendered":"<h2>Dichtheitspr\u00fcfung \u2013 aktueller Stand<\/h2>\n<h2>&#8211; Verordnungsentwurf liegt vor<\/h2>\n<p>Am 17. April 2013 wurde Die Aktive von dem Ansturm der interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00f6rmlich \u00fcberrannt, die an der Informationsveranstaltung zu den Themen Dichtheitspr\u00fcfung und Grundwasser teilnehmen wollten. Die Aktive B\u00fcrger Gemeinschaft hatte das Interesse schlicht untersch\u00e4tzt und mit dem Kleinenbroicher Bahnhof einen zu kleinen Raum gebucht. Die Aktive gelobt Besserung.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Stadt stellte Herr B\u00fcrgermeister den Stand zur Dichtheitspr\u00fcfung vor. Rechtssichere Aussagen konnte er in Teilen jedoch nicht machen, da die neue Rechtsverordnung der Landesregierung zum Thema Dichtheitspr\u00fcfung Mitte April noch nicht vorlag.<\/p>\n<p>Jetzt liegt diese neue Rechtsverordnung zumindest in einem Entwurf vor. Es zeigt sich, dass die von SPD und Gr\u00fcnen gef\u00fchrte Landesregierung von ihren bisherigen Maximalforderungen keinen Millimeter abr\u00fcckt.<\/p>\n<p><strong>Was hei\u00dft dies f\u00fcr Korschenbroich konkret?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Dort wo es eine durch Rechtsverordnung festgesetzte Wasserschutzzone gibt, muss die Dichtheitspr\u00fcfung bei Altbauten (vor 1.1.1965 errichtet) bis zum 31.12.2015 durchgef\u00fchrt werden. Eigent\u00fcmer neuerer Geb\u00e4ude m\u00fcssen die Pr\u00fcfung bis zum 31.12.2020 durchf\u00fchren. Festgesetzte Wasserschutzzonen gibt es in Korschenbroich im Wesentlichen in Kleinenbroich (\u00f6stlicher und s\u00fcdlicher Teil) sowie in Glehn.<\/li>\n<li>F\u00fcr Herrenshoff, Raderbroich, Pesch und Korschenbroich-Stadt ist eine Wasserschutzzone geplant, festgesetzt durch eine Rechtsverordnung ist sie jedoch (noch) nicht. In diesen Ortsteilen muss grunds\u00e4tzlich keine Dichtheitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<li>Im Zuflussgebiet zum Baggersee (westlicher und n\u00f6rdlicher Teil von Kleinenbroich) gibt es gar keine Wasserschutzone, daher gibt es dort auch keine Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Dichtheitspr\u00fcfung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Satzung unterscheidet dabei nicht zwischen engeren und weiteren Schutzzonen. Allein ma\u00dfgeblich ist, dass ein Geb\u00e4ude \u00fcberhaupt in einer Wasserschutzzone liegt.<\/p>\n<p><strong>Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst werden von der Landesregierung verschiedene Verb\u00e4nde angeh\u00f6rt, die dann Gelegenheit haben, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. wenn alles gut geht (\u00c4nderungen sind hier kaum zu erhoffen) kann die Rechtsverordnung noch vor den Sommerferien beschlossen werden.<br \/>\nMit der Rechtsverordnung gibt das Land gro\u00dfe Teile der Verantwortung an die Stadt weiter. Diese kann (und soll) f\u00fcr die Gebiete, die sich au\u00dferhalb von Wasserschutzzonen befinden, engere Regelungen treffen. Beispielsweise k\u00f6nnte die Stadt f\u00fcr das gesamte Stadtgebiete eine einheitliche Pr\u00fcfpflicht f\u00fcr neuere Geb\u00e4ude bis zum 31.12.2020 festlegen.<\/p>\n<p>Bislang waren sich aber alle Akteure in der Stadt einig, nur das von den B\u00fcrgern zu fordern, was zwingend notwendig ist.<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\"><em><strong>Die Aktive<\/strong> <\/em><\/span>wird sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass dies auch so bleibt.<\/p>\n<p>H.L. Endell<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dichtheitspr\u00fcfung \u2013 aktueller Stand &#8211; Verordnungsentwurf liegt vor Am 17. April 2013 wurde Die Aktive von dem Ansturm der interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00f6rmlich \u00fcberrannt, die an der Informationsveranstaltung zu den Themen Dichtheitspr\u00fcfung und Grundwasser teilnehmen wollten. 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