{"id":20805,"date":"2023-02-09T21:00:00","date_gmt":"2023-02-09T20:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=20805"},"modified":"2023-02-12T11:52:24","modified_gmt":"2023-02-12T10:52:24","slug":"rede-des-fraktionsvorsitzenden-zum-haushalt-2023","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=20805","title":{"rendered":"Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2023"},"content":{"rendered":"\n<p>Volldampf Voraus! Oder genauer \u201eder Kurs bleibt der alte \u2013 Volldampf Voraus! sagte einst Kaiser Wilhem II in einem Telegramm nach einem tragischen Schiffsungl\u00fcck. Die Aussage ist bis heute ein Synonym f\u00fcr ein unbek\u00fcmmertes Drauflosgehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt betreibt die Stadt Korschenbroich \u2013 noch \u2013 keine Flotte, das Ansinnen Kaiser Wilhelm II scheint daher weit weg. Was wir aber haben, ist Wasser und es wird mehr, zumindest wenn es nach der Meinung unserer Mehrheitsfraktionen geht. Ein neues Freibad respektive ein neuer Au\u00dfenbereich f\u00fcr das Hallenbad soll her. Und das f\u00fcr viel Geld.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist zuzugeben, es gibt kaum Sch\u00f6neres als an einem warmen Sommernachmittag die Wolke der Ger\u00fcche in einem Freibad aufzunehmen. Eine Mischung aus Frittenfett und dem Geruch von Schwimmbadwasser, das auf den hei\u00dfen Waschbetonplatten verdunstet.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr viele sind es wahrscheinlich romantische Erinnerungen aus der Kindheit. Schlie\u00dflich gab es in Korschenbroich schon einmal ein Au\u00dfengel\u00e4nde am Hallensportzentrum. Nachdem das Hallensportzentrum im Jahr 1973, \u00fcbrigens ein Jahr nach Er\u00f6ffnung des Kleinenbroicher Hallenbades das zwischenzeitlich auch schon wieder Geschichte ist, er\u00f6ffnet wurde, folgte im Jahr 1974 das neue Au\u00dfengel\u00e4nde. Die entsprechenden Anlagen wurden Jahre sp\u00e4ter wegen der immensen Kosten demontiert und das Becken zugesch\u00fcttet.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Aber schieben wir unsere Kindheitserinnerungen aber mal zur Seite, in Geldsachen h\u00f6rt bekanntlich die Gem\u00fctlichkeit auf.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach Auffassung der den Ausbau tragenden Fraktionen der CDU und der SPD soll durch den Ausbau die Attraktivit\u00e4t des Schwimmbades gesteigert werden,<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Idee hatten schon viele Kommunen, deren Schwimmb\u00e4der aus den 60er oder 70er-Jahren zwischenzeitlich Staub angesetzt hatten.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Bund der Steuerzahler schreibt hierzu:<br>\u201e<em>Kommunen suchen ihr Heil in kostenintensiven Badmodernisierungen um mit neuen Attraktionen den Erwartungen der Besucher gerecht zu werden sowie r\u00fcckl\u00e4ufigen Besucherzahlen entgegenzuwirken\u2026. Dies versch\u00e4rft die finanzielle Belastung des Kommunalhaushalts oder kann unter Umst\u00e4nden sogar in einer Erh\u00f6hung der Hebes\u00e4tze der kommunalen Grund- und Gewerbesteuer m\u00fcnden, um die zus\u00e4tzlichen Belastungen abzufangen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Man k\u00f6nnte auch einfach mit einer Kosten-Nutzenrechnung anfangen. Allerdings sind Schwimmb\u00e4der als st\u00e4dtische Einrichtung fast nie kostendeckend, schlie\u00dflich wird damit auch eine staatliche Aufgabe erf\u00fcllt, wir denken zum Beispiel an das Schulschwimmen. Wegschauen sollten wir trotzdem nicht, immerhin ist von schlauen Menschen ermittelt worden, dass st\u00e4dtische Schwimmb\u00e4der lediglich einen Kostendeckungsgrad von rd. 40 % erreichen. Nur jedes 5. Schwimmbad kann seine Kosten zur H\u00e4lfte decken. Die Mehrzahl kann seine Kosten nur zu einem Drittel selbst erwirtschaften.<\/p>\n\n\n\n<p>Das wird in Korschenbroich nicht besser sein. Die \u2013 finanzielle \u2013 Erfahrung der letzten Jahrzehnte mit den ehemaligen Hallenb\u00e4dern in Glehn und Kleinenbroich und das aufgegebene Au\u00dfengel\u00e4nde in Korschenbroich sind augenscheinlich nicht Lehre genug. Man will es in Korschenbroich auch besonders gut machen \u2013 so soll z.B. ein wartungsfreies Edelstahlbecken montiert werden, Deswegen noch ein kurzer Blick zu unseren Nachbarn nach Kaarst: Das dortige Hallenbad stammt aus den siebziger Jahren. Von 1994 bis 2000 war es ganz geschlossen, weil das Becken Risse hatte. Als ultimative L\u00f6sung der Probleme wurde am Ende ein Edelstahlbecken eingebaut. Dieses war entgegen der Erwartung aber auch mehrfach undicht. So kam Reparatur an Reparatur und die Kosten stiegen und stiegen. Das muss nat\u00fcrlich in Korschenbroich nicht auch so sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Deswegen gehe ich an die Frage mal ganz n\u00fcchtern heran und frage : Was kostet uns der neue Au\u00dfenbereich und ist es uns das wert?<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcber die Anschaffungskosten ist schon viel geredet worden. Ohne dies an dieser Stelle im Detail darzustellen nur noch einmal kurz das Wesentliche:<\/p>\n\n\n\n<p>Gestartet waren wir Ende 2018 mit einer Machbarkeitsstudie, die von Kosten in H\u00f6he von rund 1 Mio. EUR ausging. Davon ging der erwartete Zuschuss des Bundes in H\u00f6he von 900.000 EUR ab, so dass ein \u201eEigenanteil\u201c von 100.000 EUR verblieb. Kurz darauf stiegen die Plankosten schon auf 1,3 Mio. EUR und im Jahr 2021 bereits auf knapp \u00fcber 2 Mio. EUR \u2013 bei einem unver\u00e4nderten Zuschuss des Bundes von 900.000 EUR. Nunmehr liegen die Plankosten schon bei 2,6 Mio. EUR und die Stadt selbst rechnet \u201eworst case\u201c mit 3,4 Mio. EUR. Wobei offenbleibt, was \u201eworst case\u201c bedeutet, denn eine Ausschreibung hat noch nicht stattgefunden. Aus einem st\u00e4dtischen Anteil von 100.000 EUR werden so etwa 2,5 Mio. EUR mithin eine Steigerung um 2.400 Prozent. Das ist mal ein Wort.<\/p>\n\n\n\n<p>Viel interessanter und unter NKF letztlich auch ma\u00dfgebend sind aber die j\u00e4hrlichen Kosten, die uns die neuen Au\u00dfenanlagen bereiten werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Gr\u00f6\u00dfter Posten sind da sicherlich die j\u00e4hrlichen Abschreibungen. Nach den amtlichen Abschreibungstabellen rechnet man dabei mit 5 % pro Jahr, mithin 125.000 EUR. Dazu kommt die Bauunterhaltung von \u2013 durchschnittlich \u2013 30.000 EUR, die Personalkosten von 40.000 EUR, die Energiekosten (trotz BHKW) von 30.000 EUR und diverse kleiner Positionen wie die Kosten f\u00fcr das Wasser, ein ggf. erforderlicher Sicherheitsdienst, Reinigungskosten usw. usw. Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang, dass wir den Bau nat\u00fcrlich mit Investitionskrediten finanzieren werden. Bei dem aktuellen Zinssatz von 3,5 % sind dies runde 90.000 EUR\/Jahr. In der Summe kommen wir damit auf Gesamtkosten von rd. 320.000 EUR pro Jahr. Es m\u00f6gen 20.000 EUR mehr oder weniger sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Dem stehen nat\u00fcrlich die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern gegen\u00fcber. Freib\u00e4der \u00f6ffnen \u00fcblicherweise Mitte\/Ende Mai und schlie\u00dfen Anfang September. Also runde 100 \u00d6ffnungstage. Jetzt sind wir mal optimistisch und rechnen an jedem Tag \u2013 Regentage mit eingerechnet \u2013 im Schnitt mit 100 zahlenden Besuchern. Bei im Schnitt 2 EUR je Besuch kommen wir so \u2013 unter sicherlich positiven Annahmen \u2013 bei insgesamt 10.000 Besucherinnen und Besuchern auf j\u00e4hrliche Einnahmen von 20.000 EUR.<\/p>\n\n\n\n<p>Ergebnis: Wir erwirtschaften mit dem Freibad einen j\u00e4hrlichen Verlust von 300.000 EUR.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders herum: Jeder einzelne Besuch des Freibades wird von der Stadt mit gut 30 EUR subventioniert.<\/p>\n\n\n\n<p>Meine Damen und Herren, was sind schon 30 EUR?!<\/p>\n\n\n\n<p>Vor wenigen Monaten wurde von der Bundesregierung ein \u201eDoppelwumms\u201c-Paket in H\u00f6he von 200 Milliarden EUR beschlossen. 30 EUR sind Null Komma Null Null Null Null Null Null Null (sieben Nullen rechts vom Komma) 15 Prozent davon. Das ist nicht viel, bei Lichte besehen sogar fast nichts.<\/p>\n\n\n\n<p>Demgegen\u00fcber hat unser B\u00fcrgermeister bei dem Festakt zum 100j\u00e4hrigen Bestehen der St. Donatus Bruderschaft in Pesch einen anderen Vergleich gezogen. Er hat in seiner \u2013 sehr sch\u00f6nen \u2013 Rede die Bierpreise der Jahre 2022 und 1921 verglichen. Nehmen wir den heutigen Bierpreis von 2,20 EUR \/Glas als Ma\u00dfstab, sind wir schon bei 13 Glas Bier, die die Stadt rechnerisch jedem Besucher des Freibades schenkt.<\/p>\n\n\n\n<p>30 EUR kann man nat\u00fcrlich auch noch anders einsortieren. Schlie\u00dflich kann man mit 30 EUR auch Taxi fahren. So kann man sich f\u00fcr 12,50 EUR von der Sebastianusstra\u00dfe zum Volksbad in M\u00f6nchengladbach fahren lassen. Jeden einzelnen Besucher k\u00f6nnten wir also auf Kosten der Stadt zum Volksbad nach M\u00f6nchengladbach fahren lassen und zur\u00fcck. Und da wir noch einen Rest \u00fcbrighaben, k\u00f6nnten wir diesen den Eintritt gleich auch noch bezahlen und wir w\u00fcrden immer noch besser dastehen als mit dem neuen Freibad.<\/p>\n\n\n\n<p>Um es nochmal zu wiederholen: Es w\u00e4re billiger f\u00fcr die Stadt, die Besucher des Freibades mit dem Taxi auf Kosten der Stadt zum Volksbad nach M\u00f6nchengladbach fahren zu lassen, als selber den geplanten Au\u00dfenbereich zu bauen und zu betreiben. Das muss man wirklich wollen.<\/p>\n\n\n\n<p>Uns das sind auch nur die direkten Aufw\u00e4nde, die der Stadt entstehen. In den Planungsaussch\u00fcssen die letzten Monate war regelm\u00e4\u00dfig zu h\u00f6ren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den f\u00fcr die Planung zust\u00e4ndigen Bereichen der Stadtverwaltung \u00fcberlastet sein und aus diesem Grund Vorhaben zum Teil nicht zeitgerecht umgesetzt werden k\u00f6nnen &#8211; zumindest dann, wenn es nicht um den Maarweg geht. Diese \u00dcberlast resultiert nat\u00fcrlich auch zu einem guten Teil aus den Planungsprozessen f\u00fcr den Ausbau des Schwimmbades.<\/p>\n\n\n\n<p>Meine Damen und Herren &#8211; wie geht es weiter?<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist schon angek\u00fcndigt worden, dass Korschenbroich im Jahr 2024 seine Ausgleichsr\u00fccklage aufgezehrt haben wird. Folge wird eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer sein. Am Ende werden daher \u2013 wir erinnern uns an die Aussage des Bundes der Steuerzahler vom Anfang dieser Rede\u2013 die Korschenbroicher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Schwimmbecken \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer bezahlen. Einfach gerechnet: 300.000 EUR verteilt auf rund 10.000 Grundeigent\u00fcmer sind wieder die bekannten 30 EUR pro Jahr f\u00fcr jeden Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer. Ich will mich nicht wiederholen &#8211; was man mit den 30 EUR sonst noch machen k\u00f6nnte, haben wir ja jetzt gelernt.<\/p>\n\n\n\n<p><br>Die Aktive lehnt den Haushalt 2022 ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Volldampf Voraus! Oder genauer \u201eder Kurs bleibt der alte \u2013 Volldampf Voraus! sagte einst Kaiser Wilhem II in einem Telegramm nach einem tragischen Schiffsungl\u00fcck. Die Aussage ist bis heute ein Synonym f\u00fcr ein unbek\u00fcmmertes Drauflosgehen. 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