{"id":20746,"date":"2021-11-25T22:00:00","date_gmt":"2021-11-25T21:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=20746"},"modified":"2021-12-15T14:54:57","modified_gmt":"2021-12-15T13:54:57","slug":"die-haushaltsrede-des-fraktionsvorsitzenden-3","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=20746","title":{"rendered":"Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden"},"content":{"rendered":"\n

Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 25. November 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n

sehr geehrte G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n

sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

\u201eRespekt f\u00fcr Dich\u201c – um wieder mit einem schwungvollen Zitat eines weltbekannten Philosophen, Wissenschaftlers oder Politikers zu beginnen. Diesmal ist es der bekannte Spruch des kommenden Bundeskanzlers und Kanzlerkandidaten der SPD im diesj\u00e4hrigen Bundestagswahlkampf, Herrn Olaf Scholz. Sie konnten es auf vielen Plakaten \u2013 auch sogar hier in Korschenbroich \u2013 lesen.<\/p>\n\n\n\n

Offenkundig haben Herr Scholz und die SPD mit dieser Aussage den Nerv der Zeit getroffen, zumindest l\u00e4sst uns dies das Wahlergebnis vermuten.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist dieser Spruch – sprachlich betrachtet-  nat\u00fcrlich Unsinn. Respekt hat man vor jemanden, nicht f\u00fcr ihn. Sei\u00b4s drum. Im Kern geht es darum, den Menschen Achtung und Beachtung entgegenzubringen. Dies gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr alle Menschen in Korschenbroich und nat\u00fcrlich auch beim Thema Haushalt.<\/p>\n\n\n\n

Bislang ist es in Korschenbroich leider so, dass die Meinung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Sachen Haushalt nicht gefragt ist. Ans\u00e4tze und Antr\u00e4ge in Richtung B\u00fcrgerhaushalt, die in der weiteren Vergangenheit gemacht wurden, versickerten regelm\u00e4\u00dfig. Auch in den diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen wurde unser Vorschlag, eine B\u00fcrgerbeteiligung zumindest im kleinsten Ma\u00dfstab orientiert an der Stadt Kaarst einzuf\u00fchren, mehrheitlich abgelehnt. Als Grund wurde benannt, dass der Haushalt dann zeitlich fr\u00fcher, und damit auf einer \u201eunsicheren Datenbasis\u201c eingebracht werden m\u00fcsste. Ein m\u00f6glicher Grund daf\u00fcr ist aber vermutlich auch die Sorge, dass sich dann ohnehin nur die Personen beteiligen w\u00fcrden, die ohnehin regelm\u00e4\u00dfig ihre Ansichten und Meinungen einbringen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Jetzt hat es in den letzten beiden Jahren aber einen Prozess gegeben, der uns etwas anderes bewiesen hat. Ich rede hier \u00fcber den Werkstattprozess zur Stadtentwicklung. An sich auch ein eher sperriges Thema. Trotzdem hatten wir gut gef\u00fcllte B\u00fcrgerversammlungen und mehrere hundert Beteiligte in dem Online-Prozess. Das hei\u00dft f\u00fcr mich: Die B\u00fcrger sind da, sie wollen sich beteiligen und sie wollen geh\u00f6rt werden. Werden sie in Korschenbroich in Sachen Haushalt aber nicht. Selbst unser kleiner und \u00fcberschaubarer Antrag zum Thema B\u00fcrgerbeteiligung wurde vor einer Woche von der Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Das ist aber nicht \u00fcberall so. Ich habe mal zwei Beispiele anderer St\u00e4dte herausgesucht, die es anders machen:<\/p>\n\n\n\n

Das sch\u00f6ne Trier an der Mosel, geleitet von einem der SPD angeh\u00f6rigen Oberb\u00fcrgermeister, gibt das Beispiel f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Stadt.<\/p>\n\n\n\n

Trier hat die Besonderheit, dass es regelm\u00e4\u00dfig Doppelhaushalte aufstellt, das tut dem Vergleich aber keinen Abbruch.<\/p>\n\n\n\n

Das ganze Verfahren f\u00fcr den Doppelhaushalt 2022\/2023 startete mit der Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung am 12. Juli dieses Jahrs. Gleichzeitig mit diesem Entwurf wurden weitere Unterlagen wie eine Liste freiwilliger Leistungen, Stellenplanver\u00e4nderungen etc. vorgelegt. Ab dem 1. September durften dann alle Einwohner der Stadt in einem moderierten Online-Verfahren Vorschl\u00e4ge zum Doppelhaushalt einreichen. Die Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnen sich explizit auf den Haushalt beziehen, man kann aber auch eigene Vorschl\u00e4ge machen Dabei konnten die B\u00fcrger auch Vorschl\u00e4ge speziell f\u00fcr ihren Ortsteil eingeben und kommentieren.<\/p>\n\n\n\n

Vom 27. September bis zum 10. Oktober durften die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die eingereichten Vorschl\u00e4ge dann online bewerten. Das Ergebnis der Bewertung (also das Ranking) ist wiederum f\u00fcr alle auf der Online-Plattform einsehbar.<\/p>\n\n\n\n

Stellt sich die Frage: Was ist denn dabei herausgekommen? Ein kurzer Blick auf die TOP 10 der Bewertungsliste: Die Bandbreite geht von einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke, Online-L\u00f6sungen f\u00fcr die Stadtverwaltung \u00fcber neue Fahrradwege und Fahrradabstellfl\u00e4chen bis zur klimafreundlichen Stadt. Alles Vorschl\u00e4ge, die realit\u00e4tsnah und umsetzbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Die 30 bestbewerteten Vorschl\u00e4ge werden dann von der Verwaltung gepr\u00fcft und schlie\u00dflich dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Diese Entscheidung wird voraussichtlich noch im Dezember getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt kann man \u2013 vielleicht sogar berechtigterweise – sagen: Trier ist eine gro\u00dfe Stadt und die k\u00f6nnen sich so ein Verfahren auch leisten. Stimmt. Aber nur halb. Nat\u00fcrlich kostet das Ganze Geld. Der angesprochene relativ aufw\u00e4ndige Werkstattprozess zur Stadtplanung hat aber auch Geld gekostet und da war das Geld da. Und es geht auch eine Nummer kleiner. Die zeigt das Beispiel der Stadt Riesa, bekanntlich eine Stadt mit knapp 30.000 Einwohnern unter Leitung eines CDU-B\u00fcrgermeisters. Das Verfahren dort ist wesentlich weniger aufw\u00e4ndig als in Trier. In Riesa d\u00fcrfen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger innerhalb eines festgelegten Zeitraumes \u00fcber ein Kontaktformular Vorschl\u00e4ge einreichen, die bestimmte Kriterien erf\u00fcllen, z.B. soll die Vorschl\u00e4ge allen B\u00fcrgern zugutekommen, sie m\u00fcssen innerhalb eines Jahres umsetzbar sein und m\u00f6glichst keine Folgekosten verursachen. Im Anschluss pr\u00fcft eine vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe die eingereichten Vorschl\u00e4ge und entscheidet \u00fcber die Umsetzung. Jetzt fehlt in dieser Entscheidungskette der Stadtrat, dieser hatte aber schon im Vorfeld ein entsprechendes Budget f\u00fcr den B\u00fcrgerhaushalt freigegeben. Im Jahr 2021 waren dies 20.000 EUR und im Jahr 2022 schon 50.000 EUR. Insgesamt wurden 66 Vorschl\u00e4ge eingereicht von denen 13 Vorhaben ausgew\u00e4hlt wurden. Um die Quote der umgesetzten Ma\u00dfnahmen zu erh\u00f6hen, \u00fcberlegt man auch, den B\u00fcrgerhaushalt j\u00e4hrlich thematisch etwas einzugrenzen \u2013 so wie wir dies auch in Korschenbroich f\u00fcr den Heimatpreis machen.<\/p>\n\n\n\n

Man sieht also: Es geht. Im Kleinen wie im Gro\u00dfen gibt es gute Ideen f\u00fcr einen B\u00fcrgerhaushalt, der von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch angenommen wird. Man muss es nur wollen und am Ende die Entscheidung der B\u00fcrgerschaft auch respektieren. Womit wir wieder beim Thema w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Respekt. Respekt gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt. Ernst nehmen und Zuh\u00f6ren. Das wollen wir hoffentlich alle. Das gilt aber nat\u00fcrlich nicht nur f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt, sondern das gilt auch f\u00fcr uns als Stadtrat. Da bin ich \u2013 und ich rede jetzt nur \u00fcber das Thema Haushalt \u2013 nicht zufrieden. Ende Oktober wurde der Haushalt vom B\u00fcrgermeister in den Rat eingebracht, Mitte November wurde er im Hauptausschuss beraten. Das ist nicht viel Zeit. Zumal es auch anders geht. Das Beispiel Trier hatten wir eben schon. Dort wurde der Doppelhaushalt 2022\/2023 schon im Juli eingebracht. So weit m\u00fcssen wir aber auch nicht schauen: In Kaarst wurde der Haushalt 2022 am 16. September in den Rat eingebracht. Mithin als knapp 6 Wochen fr\u00fcher als in Korschenbroich. In Neuss am 17. September, in J\u00fcchen am 7. Oktober. Alles St\u00e4dte aus dem Rhein-Kreis-Neuss. Um auf Kaarst zur\u00fcckzukommen: Ich kann nicht beurteilen, wie intensiv die Kollegen in Kaarst den Haushalt bearbeiten, Zeit haben sie zumindest daf\u00fcr. Vielleicht brauchen sie die Zeit auch, denn in Kaarst hat die Verwaltung dem Rat 323 Sparma\u00dfnahmen vorgeschlagen. Dies sogar schon im August, damit die Faktionen hinreichend Zeit haben, die Ma\u00dfnahmen zu priorisieren und zu bewerten. Auch hier m\u00f6chte ich kein Urteil \u00fcber die vorgelegten Ma\u00dfnahmen abgeben aber immerhin legt die Verwaltung dem Rat etwas vor.<\/p>\n\n\n\n

Anders in Korschenbroich. Hier sieht man sich der Verwaltung nicht in der Pflicht, Sparvorschl\u00e4ge einzureichen. Warum auch? Schuld f\u00fcr die schlechte Situation ist sowieso die gesamtwirtschaftliche Lage, der Bund, das Land, der Kreis mit seinen Umlagen oder sonst wer, nur die Verwaltung und die sie tragende politische Mehrheit sind es nicht.<\/p>\n\n\n\n

Und weil man sich so sch\u00f6n in und mit dieser Begr\u00fcndung eingerichtet hat, versucht man schon nicht mehr, neue Sparbem\u00fchungen voranzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fcher, meine verehrten Damen und Herren – und ich wiederhole jetzt einen Gedanken aus meiner letztj\u00e4hrigen Rede – war das Ziel, m\u00f6glichst wenig Schulden zu machen. Heute fordert man, dass man mehr Schulden machen darf und man ist froh und dankbar, dass man Schulden \u00fcber die Corona-Sonderregelung isolieren darf. So \u00e4ndern sich die Zeiten.<\/p>\n\n\n\n

Das zeigt f\u00fcr mich, dass man den Respekt gegen\u00fcber den kommenden Generationen verloren hat. Denn diese werden die Schulden, die wir heute machen, irgendwann zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aktive lehnt den Haushalt 2022 ab.<\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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