Beratung im Hauptausschuss am 16.11.2021<\/p>\n\n\n\n
Beratung im Hauptausschuss am 16.11.2021 I. Allgemeine Antr\u00e4ge Antrag B\u00fcrgerbeteiligungF\u00fcr den Haushalt 2023 wird eine B\u00fcrgerbeteiligung nach dem Beispiel der Stadt Kaarst eingef\u00fchrt.Begr\u00fcndung:Bislang wird in Korschenbroich f\u00fcr den Haushalt keine Form der B\u00fcrgerbeteiligung durchgef\u00fchrt.Die Beteiligung an der Werkstatt Korschenbroich hat … Weiterlesen
I. Allgemeine Antr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Haushalt 2023 wird eine B\u00fcrgerbeteiligung nach dem Beispiel der Stadt Kaarst eingef\u00fchrt.
Begr\u00fcndung:
Bislang wird in Korschenbroich f\u00fcr den Haushalt keine Form der B\u00fcrgerbeteiligung durchgef\u00fchrt.
Die Beteiligung an der Werkstatt Korschenbroich hat aber gezeigt, dass die B\u00fcrgerschaft
gewillt und in der Lage ist, auch an komplexen Prozessen teilzunehmen. Erforderlich
ist hierf\u00fcr eine entsprechende Ansprache durch Rat und Verwaltung. In Kaarst wird dies in
Haushalt zumindest in einer einfachen Form praktiziert. Kernst\u00fcck ist die fr\u00fchzeitige Ver\u00f6ffentlichung
des Haushaltsplans. Daneben werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufgefordert
der Stadt Spar- oder \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge mitzuteilen. Auch Anregungen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge
k\u00f6nnen angebracht werden. Aufgrund der sp\u00e4ten Einbringung des Haushaltes
in Korschenbroich ist dies f\u00fcr dieses Jahr nicht mehr umsetzbar, sollte aber f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr
eingeplant werden.<\/li>
Die Stadtverwaltung entwickelt ein Modell, mit dem in Zukunft ein festzusetzender Teil der
Baugrundst\u00fccke nach einem H\u00f6chstpreisverfahren verkauft wird.
Begr\u00fcndung:
Aktuell orientiert sich die Stadt bei dem Verkauf von Baugrundst\u00fccken an den Bodenrichtwerten.
Dies hat den positiven Effekt, dass die Entwicklung der Baulandpreise in Korschenbroich
ged\u00e4mpft wird und z.B. f\u00fcr junge Familien noch erschwingliche Baugrundst\u00fccke zu
erwerben sind.
Negativer Effekt ist allerdings, dass die Gewinne der hohen Baulandpreise bei Investoren und
den Verk\u00e4ufern der (dann bebauten) Grundst\u00fccke eintreten. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation
ist dies in dieser Form nicht mehr akzeptabel. Es ist daher ein Modell zu entwickeln,
in dem der Haushaltssituation und den Interessen der Bauinteressenten gleicherma\u00dfen
Ber\u00fccksichtigung finden z.B. k\u00f6nnte ein gewisser Anteil der Baugrundst\u00fccke nach einem
H\u00f6chstpreisverfahren verkauft werden. Gleichzeitig k\u00f6nnte ein anderer Teil der Grundst\u00fccke
zu einem besonders g\u00fcnstigen Preis abgegeben werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Bewilligung von Altersteilzeiten in der Stadtverwaltung.
Begr\u00fcndung:
In der Stadtverwaltung werden weiterhin Altersteilzeiten bewilligt. Aus hiesiger Sicht ist dieses
Instrument \u00fcberholt, da es ein Instrument zum Personalabbaus ist und aktuell auf dem
Arbeitsmarkt eher die Schwierigkeit besteht, geeignete Kr\u00e4fte anzuwerben.
Gleichwohl m\u00f6chte die Stadt an der Altersteilzeit festhalten. Hierzu ist dann zumindest ein
Konzept erforderlich, in welchen Bereichen und unter welchen Voraussetzungen Altersteilzeit
zul\u00e4ssig ist. Eine entsprechende Zusage wurde von Seiten der Verwaltung gemacht.<\/li>
Die Sitzungen des Stadtrates werden in Zukunft als Audio-Stream \u00fcbertragen.
Begr\u00fcndung:
Die Video-\u00dcbertragung der Ratssitzungen ist bereits vielfach diskutiert worden und u.a. aus
Kostengr\u00fcnden verworfen worden. Die Stadt Neuss praktiziert demgegen\u00fcber seit mehreren
Jahren eine Audio-\u00dcbertragung ihrer Ratssitzungen. Dies ist mit deutlich geringeren Kosten
verbunden, da keine Kameraanlage beschafft werden muss und die Probleme der Kameraf\u00fchrung
entfallen. Eine Mikrofonanlage ist in Korschenbroich vorhanden, so dass der Aufwand
\u00fcberschaubar ist.
II. Investitionen<\/li>
Alle Klassenr\u00e4ume in den Schulen und Kindertagesst\u00e4tten der Stadt werden mit Luftfilteranlagen
ausgestattet.
Begr\u00fcndung:
Auch die Ausstattung der Klassenr\u00e4ume mit Luftfiltern war bereits Gegenstand zahlreicher
Diskussionen. Nach der aktuellen F\u00f6rderkulisse werden nur Klassenr\u00e4ume von Bund und
Land gef\u00f6rdert, die nicht hinreichend gel\u00fcftet werden k\u00f6nnen. Da die Mehrzahl der Klassenr\u00e4ume
in Korschenbroich \u00fcber funktionsf\u00e4hige Fenster verf\u00fcgt, gibt es dort aktuell auch keine
Luftfilteranlagen. Nach unserer Auffassung k\u00f6nnen und werden die Luftfilter das regelm\u00e4\u00dfige
L\u00fcften nicht ersetzen, sie schaffen aber gerade f\u00fcr den Winter \u2013 auch in dem Winter 2022\/23
wird es diese Frage geben \u2013 f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Lehrer Erleichterung und die M\u00f6glichkeit
konzentrierter und mit weniger Unterbrechungen zu arbeiten.
Bei 150 Klassenr\u00e4umen ist mit Kosten i.H.v. rd. 600.000 EUR zu rechnen. Eine denkbare
Gegenfinanzierung ist die Streichung der Au\u00dfenanlagen des Hallenbades.<\/li>
Die geplante Sanierung der Au\u00dfenanlagen des Hallenbades wird gestrichen.
Begr\u00fcndung:
Die Sanierung der Au\u00dfenanlagen des Hallenbades sollte bereits im Jahr 2021 durchgef\u00fchrt
werden, wurde aber auf das Jahresende 2021 und das Jahr 2022 verschoben. Nach der aktuellen
Kostensch\u00e4tzung liegen die Kosten f\u00fcr die Sanierung bei rd. 2 Mio. EUR. Hierf\u00fcr erwartet
die Stadt einen Zuschuss i.H.v. rd. 900.000 EUR, so dass die Stadt im Ergebnis rd. 1,1 Mio.
EUR zu tragen hat.
Die Aktive hat die Durchf\u00fchrung der Sanierung mehrfach abgelehnt, da der zu erwartende
Nutzen schon nach den Zahlen im Mai in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Kosten stand. Zuletzt war
dieser Punkt Gegenstand der Haushaltsberatungen f\u00fcr das Jahr 2021.
Vor dem Hintergrund der verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen sollte daher erneut
\u00fcber die Ma\u00dfnahme entschieden werden.
III. Anfragen<\/li>
Die Stadt erzielt mit dem Baulandmanagement erhebliche Einnahmen. Der Anteil der Stadt
liegt dabei bei einem Drittel. Eine Erh\u00f6hung des st\u00e4dtischen Anteils w\u00fcrde entsprechend zu
einer deutlichen Einnahmeerh\u00f6hung f\u00fchren. Wir bitten daher zu pr\u00fcfen und mitzuteilen, in
welchem rechtlichen Rahmen eine solche Erh\u00f6hung des st\u00e4dtischen Anteils m\u00f6glich w\u00e4re.<\/li>
Im Rahmen eines Haushaltsantrages im Jahr 2019 haben wir auch die Errichtung einer Mobilstation
in beantragt.
Als Ergebnis der Beratungen hat der Stadt u.a. eine Umsetzungsstudie durchgef\u00fchrt und verschiedentlich
berichtet.
Wir bitten \u00fcber den Stand der Sache zu berichten.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
gez. Endell
Hanns-Lothar Endell
(Fraktionsvorsitzender)<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"