Die Ratsitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 ist wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen um zwei Tage auf heute vorgezogen worden.
Auch findet die Sitzung nur in halber Besetzung statt. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden werden in diesem Jahr nur der Niederschrift beigef\u00fcgt und nicht im Rat vorgetragen. So soll die Sitzung m\u00f6glichst kurz gehalten werden um Ansteckungen zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch wollen wir Ihnen die Rede von Hanns-Lothar Endell nicht vorenthalten:<\/p>\n\n\n\n
Statement zum Haushalt 2021 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 17. Dezember 2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n – es gilt das gesprochene Wort \u2013<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, \u00fcblicherweise beginnt eine Rede mit einem schwungvollen Zitat eines weltbekannten Philosophen, Wissenschaftlers oder Politikers.<\/p>\n\n\n\n Ich mache dies diesmal nicht, sondern beschr\u00e4nke mich zun\u00e4chst auf ein Zitat eines bekannten Korschenbroichers, unserem B\u00fcrgermeister in seiner Rede zum Haushalt.<\/p>\n\n\n\n \u201eSie sollten jetzt ein D\u00e9j\u00e0-Vu haben\u201c sagte er, als er Teile seiner Haushaltsrede aus dem Jahr 2015 wiederholte. <\/p>\n\n\n\n Das von ihm angesprochene D\u00e9j\u00e0-vu hatte ich in der Tat, allerdings anders, als der B\u00fcrgermeister dies vermutlich meinte. Herr Venten bezog sich in seiner Rede auf die j\u00e4hrlich neuen Herausforderungen, die sich im Haushalt stellen. Ich dagegen hatte mein D\u00e9j\u00e0-Vu an der Stelle, als er vom strukturellen Defizit der Stadt sprach.<\/p>\n\n\n\n Jahr f\u00fcr Jahr und Rede f\u00fcr Rede h\u00f6ren wir von Seiten der Verwaltung, dass Korschenbroich ein strukturelles Defizit habe. Dies ist kurz gesagt ein generelles Missverh\u00e4ltnis zwischen der H\u00f6he der Einzahlungen und der Auszahlungen.<\/p>\n\n\n\n Dabei ist die L\u00f6sung doch so einfach: Man erh\u00f6he dauerhaft die Einnahmen oder wir senken dauerhaft unsere Ausgaben.<\/p>\n\n\n\n Einnahmeerh\u00f6hung in der Stadt hei\u00dft Erh\u00f6hung von Steuern und Geb\u00fchren. Das will die Politik so wie Zahnschmerzen: Bleibt uns blo\u00df weg davon. Besser vom Bund oder Land oder von wem auch immer fordern, dass die Einnahmesituation der Gemeinden verbessert werden muss. Das dies dann auch \u00fcber Steuern finanziert wird, wird geflissentlich ausgeblendet, die Verantwortung daf\u00fcr hat schlie\u00dflich ein anderer.<\/p>\n\n\n\n Bleiben die Ausgaben. Auch hier wird jedes Jahr wiederholt, dass wir schon so viel gespart haben und beim besten Willen … und die Verwaltung versucht alles \u2026 mehr geht wirklich nicht \u2013 Sie kennen die j\u00e4hrlichen Beteuerungen aus der Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n Schuld f\u00fcr die schlechte Situation ist sowieso die gesamtwirtschaftliche Lage, der Bund, das Land, der Kreis mit seinen Umlagen oder sonst wer, nur die Verwaltung und die sie tragende politische Mehrheit sind es nicht.<\/p>\n\n\n\n Und weil man sich so sch\u00f6n in und mit dieser Begr\u00fcndung eingerichtet hat, versucht man schon nicht mehr, neue Sparbem\u00fchungen voranzubringen. Wozu auch.<\/p>\n\n\n\n Fr\u00fcher, meine verehrten Damen und Herren, war das Ziel, m\u00f6glichst wenig Schulden zu machen. Heute fordert man, dass man als St\u00e4rkungspaktgemeinde mehr Schulden machen darf und man ist froh und dankbar, dass man Schulden \u00fcber die Corona-Sonderregelung isolieren darf. So \u00e4ndern sich die Zeiten.<\/p>\n\n\n\n Ohnehin macht sich eine gewisse Gleichg\u00fcltigkeit breit. Dies zeigt sich auch bei der von uns vorgeschlagenen Finanzierung der Grundwasserma\u00dfnahmen. Zus\u00e4tzliche 80.000 EUR im Jahr w\u00e4ren gut angelegtes Geld, von dem am Ende alle profitieren. Entt\u00e4uscht war ich am letzten Dienstag auch nicht von der CDU, Herr Siegers war wenigstens Manns genug seine Ablehnung offen auszusprechen. Entt\u00e4uscht war ich von den anderen Parteien, denen die betroffenen Menschen anscheinend gleichg\u00fcltig sind.<\/p>\n\n\n\n Dabei ist Sparen auch in Korschenbroich m\u00f6glich. Man muss nur bereit sein, sich von eigenen W\u00fcnschen und Ideen zu trennen. In Zeiten, in denen das mobile Arbeiten Raum greift muss man nicht neue Fl\u00e4chen f\u00fcr die Verwaltung schaffen. Man muss auch nicht mehr als 1 Million Euro in die Au\u00dfenfl\u00e4chen des Hallenbades investieren. Dieses nice-to-have muss in unserer finanziellen Lage hinter dem must-have zur\u00fcckstehen. Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4user zum Beispiel in Herrenshoff oder Pesch aber auch die angesprochenen Grundwasserma\u00dfnahmen sind wichtiger, als dieser vermeintliche Leuchtturm.<\/p>\n\n\n\n Um zum Schluss zu kommen. Am Ende zitiere ich doch einen der gro\u00dfen Denker. Konfuzius sagte n\u00e4mlich:<\/p>\n\n\n\n Am Fu\u00dfe des Leuchtturm<\/em>s <\/em>herrscht Finsternis.<\/p>\n\n\n\n Die Aktive lehnt den Haushalt 2021 ab.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ratsitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 ist wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen um zwei Tage auf heute vorgezogen worden. Auch findet die Sitzung nur in halber Besetzung statt. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden werden in diesem Jahr nur der Niederschrift beigef\u00fcgt … Weiterlesen
sehr geehrte G\u00e4ste,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n