{"id":20674,"date":"2020-11-24T09:56:26","date_gmt":"2020-11-24T08:56:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=20674"},"modified":"2020-11-24T09:57:03","modified_gmt":"2020-11-24T08:57:03","slug":"antraege-zum-haushalt-2021","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=20674","title":{"rendered":"Antr\u00e4ge zum Haushalt 2021"},"content":{"rendered":"\n

Sitzung des Hauptausschusses am 8. Dezember 2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Antr\u00e4ge zum Haushalt 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n

ich bitte Sie, die nachfolgenden Antr\u00e4ge f\u00fcr die anstehenden Haushaltsberatungen und auf der Tagesordnung der Sitzung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

I. Grundwasser<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Antrag:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Rat der Stadt beschlie\u00dft, dass die Grundwasserkappungsma\u00dfnahmen in den Ortsteilen Herrenshoff, Raderbroich, Pesch und Kleinenbroich nach dem Jahr 2021 im bisherigen Umfang fortgef\u00fchrt werden und diese ab Ende 2021 (also nach dem Auslaufen der aktuellen Dekade) vollst\u00e4ndig aus dem Haushalt der Stadt, ggf. mit einem Zuschuss des Rhein-Kreises Neuss, finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die im Jahr 2011 abgeschlossenen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Grundwasserkappungsma\u00dfnahmen in den Ortsteilen Herrenshoff, Raderbroich, Pesch und Kleinenbroich laufen nach 10 Jahren im Jahr 2021 aus.<\/p>\n\n\n\n

Offen ist derzeit, ob und wie diese Ma\u00dfnahmen fortgesetzt werden, was im Wesentlichen daran liegt, dass f\u00fcr die Jahre 2021 ff. die Finanzierung zu kl\u00e4ren ist.<\/p>\n\n\n\n

Nach der im letzten Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Grundwasser vorgestellten Kostensch\u00e4tzung des Erftverbandes sinken die von der B\u00fcrgerschaft aufzubringenden Kostenanteile ab dem Jahr 2021 deutlich von 139.745 EUR auf 79.307 EUR pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine dauerhafte und verl\u00e4ssliche L\u00f6sung im Sinne der B\u00fcrger ist es geboten, diese Kosten aus dem st\u00e4dtischen Haushalt zu finanzieren. Eine Fortf\u00fchrung der Grundwasserkappungsma\u00dfnahmen dient gerade auch in Korschenbroich mit seiner hohen Zahl betroffener Immobilien dem Gemeinwohl und letztlich auch direkt bzw. zumindest indirekt der Erhaltung der Infrastruktur im Stadtgebiet und damit allen B\u00fcrgern. Dadurch w\u00fcrde sich die Stadt auch als F\u00fcrsprecher einer Solidargemeinschaft bekennen, auf die es nicht nur in Bezug auf die Corona Pandemie ankommt.

<\/p>\n\n\n\n

Zu einer m\u00f6glichen \u2013 mittelbaren \u2013 Gegenfinanzierung siehe die nachfolgenden Antr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

2. Antrag<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die weitere Planung und die Durchf\u00fchrung der Sanierung der Au\u00dfenanlagen des Hallenbades wird gestrichen (INV40.113).<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Sanierung der Au\u00dfenanlagen des Hallenbades soll im Jahr 2021 durchgef\u00fchrt werden. Die Kosten hierf\u00fcr waren urspr\u00fcnglich mit 1 Mio. EUR angesetzt, wovon der Bund \u00fcber einen Zuschuss 90% finanziert. Die Stadt hatte daher \u2013 nach dem Plan \u2013 von den Gesamtkosten i.H.v. 1 Mio. EUR nur 100.000 EUR zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

In der Sitzung des Hauptausschusses am 14.05.2020 wurde nunmehr von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Kosten um 220.150 EUR steigen werden. Die Kostensteigerung sei vollst\u00e4ndig von der Stadt zu tragen. Damit stieg der Eigenanteil der Stadt auf insgesamt 320.150 EUR.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem nunmehr vorliegenden Plan steigen die Kosten auf insgesamt 2 Mio. EUR. Der Zuschuss des Bundes bleibt jedoch unver\u00e4ndert. Der Eigenanteil der Stadt steigt damit auf 1,1 Mio. EUR.<\/p>\n\n\n\n

Die Aktive hat die Durchf\u00fchrung der Sanierung schon im Mai abgelehnt, da der zu erwartende Nutzen schon nach den Zahlen im Mai in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Kosten steht. Eine weitere Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr die Stadt um fast 800.000 EUR ist nicht akzeptabel. Der Zuschuss des Bundes bel\u00e4uft sich nunmehr auf lediglich 45 %. Selbst der B\u00fcrgermeister hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.05.2020 Mai ausgef\u00fchrt, dass es bei einem F\u00f6rdersatz in dieser H\u00f6he fraglich sei, ob die Stadt sich zu diesen Konditionen f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm des Bundes beworben h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

3. Antrag<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Produkt 13.0410 – Grundwassermanagement \u2013 wird der Personaleinsatz von 0,73 VZ\u00c4 auf 0,33 VZ\u00c4 reduziert.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktuell wird im Bereich Grundwassermanagement Personal im Umfang von 0,73 Vollzeit-\u00c4quivalenten (VZ\u00c4) eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Mit einer Finanzierung der Grundwasserma\u00dfnahmen aus dem Haushalt wird der Arbeitsaufwand in diesen Bereich deutlich zur\u00fcckgehen. Eine Beteiligung der B\u00fcrger ist nicht mehr erforderlich, Grundwasservertr\u00e4ge m\u00fcssen nicht mehr verwaltet werden. Die Einsparung bel\u00e4uft sich mittelfristig auf rd. 40.000 EUR\/Jahr.<\/p>\n\n\n\n

4. Antrag<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Produkt 13.0410 \u2013 Grundwassermanagement- werden die sonstigen ordentlichen Aufwendungen gestrichen.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung<\/u><\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Der Betrag i.H.v. 2.500 EUR\/Jahr ist f\u00fcr Gesch\u00e4ftskosten im Zusammenhang mit dem Neuabschluss der Grundwasservertr\u00e4ge vorgesehen (Flyer, Info-Veranstaltungen). Bei einer Finanzierung der Grundwasserma\u00dfnahmen aus dem st\u00e4dtischen Haushalt ist dies nicht mehr notwendig. Einsparung: 2.500 EUR\/Jahr.<\/p>\n\n\n\n

II. Fl\u00e4chenmanagement<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Antrag:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ans\u00e4tze f\u00fcr die Rathauserweiterung Sebastianusstra\u00dfe 1 (INV60.064) sowie f\u00fcr den Ausbau des Rathauses Regentenstra\u00dfe (INV60.077) werden gesperrt bis die Verwaltung ein neues, schl\u00fcssiges Raumnutzungskonzept f\u00fcr diese beiden Verwaltungsgeb\u00e4ude vorlegt und der Rat der Stadt die Ans\u00e4tze wieder freigibt.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

In diesem und in den Folgejahren sind verschiedene umfangreiche Verbesserungen in den beiden genannten Rath\u00e4usern vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

In 2020 wurden mit einem Aufwand von rd. 150.000 EUR zwei neue B\u00fcror\u00e4ume im Foyer des Rathauses Don-Bosco-Stra\u00dfe eingebaut. F\u00fcr etwa 400.000 EUR soll im Jahr 2021 im Rathaus Sebastianusstra\u00dfe Dach, Fenster und Sonnenschutz erneuert werden.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin sollen in der Sebastianusstra\u00dfe f\u00fcr 680.000 EUR R\u00e4ume der ehemaligen Anmietung der Post in B\u00fcros f\u00fcr die Verwaltung umgebaut werden.  F\u00fcr 1,8 Mio. EUR soll das Rathaus in der Regentenstra\u00dfe umfangreich saniert werden (z.B. Feuchtigkeitssch\u00e4den im Keller, barrierefreier Zugang).<\/p>\n\n\n\n

Die Erweiterung des Rathauses in der Sebastianusstra\u00dfe ist schon mehrfach diskutiert worden und war auch Gegenstand meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2020. Unver\u00e4ndert steht fest, dass die Reduzierung von B\u00fcrofl\u00e4chen einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leistet.<\/p>\n\n\n\n

Fest steht auch, dass sich die Rahmenbedingungen seit dem letzten Jahr deutlich ver\u00e4ndert haben. W\u00e4hrend home-office und Telearbeit aus Sicht der Verwaltung vor einem Jahr noch die Ausnahme waren, ist dies heute Standard.<\/p>\n\n\n\n

Auch nach Ende der Corona-Pandemie wird sich dies nicht mehr auf das alte Ma\u00df zur\u00fcckfahren lassen. das hei\u00dft, dass es in Zukunft deutlich mehr Telearbeit geben wird als im Jahr 2019.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat auch Auswirkungen auf die Zahl der erforderlichen Arbeitspl\u00e4tze und \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 auf die Fl\u00e4chenbedarfe. Solange dies nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, macht es keinen Sinn, f\u00fcr viel Geld zwei Rathausstandorte umzubauen und zu sanieren.<\/p>\n\n\n\n

III. Anfragen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Anfrage Elektromobilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jahr 2019 haben wir verschiedene Antr\u00e4ge zur umweltgerechten Mobilit\u00e4t gestellt. Der erste Antrag zielte darauf, dass die Verwaltung in Zukunft Elektrofahrzeuge einsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Beschlossen wurde am Ende zu dieser Thematik, dass die Verwaltung eine Studie zum st\u00e4dtischen Fuhrparkmanagement durchf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Ich bitte, \u00fcber das Ergebnis der Studie zu berichten und den Stand der Umsetzung.<\/p>\n\n\n\n

2. Anfrage Mobilstation<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen unseres oben genannten Antrages haben wir auch die Errichtung einer Mobilstation in Kleinenbroich beantragt.<\/p>\n\n\n\n

Als Ergebnis der Beratungen auch im nachfolgenden Ausschuss f\u00fcr Bau und Verkehr sollte Seitens der Stadt eine Umsetzungsstudie durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ich bitte \u00fcber das Ergebnis dieser Studie zu berichten.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

Hanns-Lothar Endell<\/p>\n\n\n\n

(Fraktionsvorsitzender)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sitzung des Hauptausschusses am 8. Dezember 2020 Antr\u00e4ge zum Haushalt 2021 Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, ich bitte Sie, die nachfolgenden Antr\u00e4ge f\u00fcr die anstehenden Haushaltsberatungen und auf der Tagesordnung der Sitzung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[48,50,36,46],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20674"}],"collection":[{"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20674"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20674\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20675,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20674\/revisions\/20675"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}