{"id":11560,"date":"2014-11-12T19:56:39","date_gmt":"2014-11-12T18:56:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=11560"},"modified":"2014-11-12T20:02:20","modified_gmt":"2014-11-12T19:02:20","slug":"antraege-zum-haushalt-2015","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?p=11560","title":{"rendered":"Antr\u00e4ge zum Haushalt 2015"},"content":{"rendered":"

Sitzung des Hauptausschusses am 13. November 2014<\/strong>
\nAntr\u00e4ge zum Haushalt 2015<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Dick,<\/p>\n

f\u00fcr den Haushalt 2015 stellt die Ratsfraktion der Aktiven B\u00fcrger Gemeinschaft die nachfolgenden Antr\u00e4ge:<\/p>\n

A) Antr\u00e4ge:
\n<\/strong>I. \u00dcbergreifende Antr\u00e4ge
\n<\/strong>1) Grundsteuer<\/strong>
\n
\nAntrag:
\nDie Anhebung des Grundsteuerhebesatzes wird abgelehnt.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nKorschenbroich hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Au\u00dferdem h\u00e4tte eine solch gravierende Erh\u00f6hung den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern vor der Wahl angek\u00fcndigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

2) Gewerbesteuer
\n<\/strong>Antrag:
\nDie Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes wird abgelehnt.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nEine Anhebung der Gewerbesteuer ist kontraproduktiv, da hierdurch die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben in Korschenbroich erschwert wird. Am langen Ende wird dies daher zu keinem Anstieg der Einnahmen f\u00fchren.<\/p>\n

3) Kennzahlen f\u00fcr die Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege
\n<\/strong>Antrag:
\nDie Verwaltung wird beauftragt, Kennzahlen f\u00fcr den Bereich der Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege zu erarbeiten. Die Kennzahlen sollen sp\u00e4testens f\u00fcr den Haushalt 2016 zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nDie Pflege der Gr\u00fcnfl\u00e4chen l\u00e4sst sich in Aufwand und Kosten nur beurteilen und vergleichen, wenn es hierf\u00fcr relevante Kennzahlen gibt.<\/p>\n

Diese Kennzahlen sind schon seit mehreren Jahren zugesagt, aber bisher nicht geliefert worden.
\nDeshalb nun wiederholt die Aufforderung an die Verwaltung, Kennzahlen f\u00fcr\u00a0die Pflege von Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Sportanlagen, Spielpl\u00e4tzen, Verkehrsinseln, Baumscheiben u.\u00e4. zu benennen.<\/p>\n

Die Kennzahlen sollen den Pflegebedarf ja nach Pflegelevel und Arbeitsaufwand beziffern.<\/p>\n

Sind diese Kennzahlen erst einmal vorhanden, bieten sie die M\u00f6glichkeit zum Vergleich mit externen Anbietern.<\/p>\n

Als Beispiel kann diese Aufstellung der Stadt Mannheim dienen:
\n\"Gruenflaechenpflege_Mannheim\"<\/a><\/p>\n

4) Darstellung der Folgekosten
\n<\/strong>Antrag:
\nBei Investitionen werden in Zukunft in den Entscheidungsvorlagen f\u00fcr den Rat und die Aussch\u00fcsse neben den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Folgekosten auch die bilanziellen Auswirkungen f\u00fcr die kommenden Haushaltsjahre dargestellt.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nDas Beispiel der Friedhofskapellen zeigt, dass f\u00fcr eine sachlich fundierte Entscheidung neben den Anschaffungskosten auch die Folgekosten und die Auswirkungen auf die Bilanz (z.B. Abschreibungen) in den Entscheidungsprozess aufzunehmen sind.<\/p>\n

II. Antr\u00e4ge zum Sachhaushalt
\n<\/strong>1) Alte Schule
\n<\/strong>Antrag:
\nDas Geb\u00e4ude \u201eAlte Schule\u201c Steinstra\u00dfe wird verkauft.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nDer Verkauf der Alten Schule ist in der Einsparliste der Verwaltung enthalten. Mit dem Verkauf w\u00fcrden laufende Einsparungen von 47.000 EUR\/Jahr erzielt. Daneben w\u00fcrde der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s in den Haushalt flie\u00dfen.
\nDie Verwaltung f\u00fchrt zutreffend aus, dass als Ersatz beispielsweise Schulr\u00e4ume genutzt wer-den k\u00f6nnten. Zus\u00e4tzlich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Ratssaal in dem neuen Rathaus multifunktional eingerichtet worden und barrierefrei ist Hier steht also auch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen ein geeigneter Raum zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

2) Pescher Friedhof
\n<\/strong>Antrag:
\nDas Grundst\u00fcck \u201eFichtenhain\u201c wird verkauft.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nAuch das f\u00fcr die Friedhofserweiterung vorgesehene Grundst\u00fcck \u201eFichtenhain\u201c war bereits Gegenstand von Haushaltsberatungen.
\nIm Jahr 2012 hatten wir beantragt, dieses Grundst\u00fcck zu verkaufen, da eine Erweiterung der Friedhofs Pesch nicht mehr zu erwarten ist. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass eine Erweiterung doch noch m\u00f6glich sei und zudem vertragliche Probleme einem Verkauf entgegenst\u00fcnden.
\nNunmehr schl\u00e4gt die Verwaltung einen Verkauf vor, dies wird von uns unterst\u00fctzt.<\/p>\n

3) Hindenburgstra\u00dfe 56
\n<\/strong>Antrag:
\nDas Geb\u00e4ude \u201eHindenburgstra\u00dfe 56\u201c wird verkauft.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nDas Geb\u00e4ude Hindenburgstra\u00dfe 56 war bereits mehrfach Gegenstand der Haushaltsberatun-gen. Neben dem Verkauf haben wir im Jahr 2013 die Nutzung durch den Stadtpflegebetrieb beantragt. Dies wurde in den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt. Aktuell wird das Geb\u00e4ude durch den Stadtpflegebetrieb genutzt. Nach Ende der Nutzung Mitte 2015 kann und muss dieses Geb\u00e4ude ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n

III. Antr\u00e4ge zum Personalhaushalt
\n<\/strong>1) Stelle Beigeordneter
\n<\/strong>Antrag:<\/p>\n

Eine Stelle mit der Wertigkeit EG 15 wird im Haushalt 2015 gestrichen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nF\u00fcr den neu gew\u00e4hlten Beigeordneten ist mit dem Haushalt 2015 eine zus\u00e4tzliche Planstelle eingerichtet worden. Daher kann die Stelle, die der betreffende Besch\u00e4ftigte bisher innegehabt hat, gestrichen werden.<\/p>\n

2) Stellenbesetzungssperre
\n<\/strong>Antrag:
\nFreie und freiwerdende Planstellen und Stellen werden im Jahr 2015 nicht besetzt. Dies gilt nicht f\u00fcr Stellen im Bereich der Kindertagest\u00e4tten.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nDie im Haushaltsanierungsplan f\u00fcr den Bereich Personal vorgesehenen Konsolidierungsbei-tr\u00e4ge wurden bislang von der Stadt nicht erreicht. Um diese Einsparziel zu erreichen, ist die dargestellte Ma\u00dfnahme notwendig. Beispielsweise kann durch den von uns vorgeschlagenen Wegfall der Verwaltungsnebenstellen Kleinenbroich und Glehn das freiwerdende Personal anderweitig eingesetzt werden.
\nDie Kindertagesst\u00e4tten sind von dieser Ma\u00dfnahme ausdr\u00fccklich ausgenommen.<\/p>\n

3) Verwaltungsnebenstellen
\n<\/strong>Antrag:
\nDie Verwaltungsnebenstellen Glehn und Kleinenbroich werden geschlossen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nDerzeit sollen die Verwaltungsnebenstellen an einem Vormittag in der Woche ge\u00f6ffnet sein. Die Unterhaltung der entsprechenden R\u00e4umlichkeiten und die (wechselnde) Bereitstellung von Personal ist nicht wirtschaftlich. Da auch der urspr\u00fcnglich hierf\u00fcr vorgesehene Mitarbeiter zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten ist, ist ein weiterer Betrieb nicht sinnvoll.<\/p>\n

B. Anfragen
\n<\/strong>1) Orgel Sankt Andreas
\n<\/strong>Anfrage:
\nWir bitten die bisherigen Ausgaben und Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Orgel \u201eSankt Andreas\u201c und die Internationale Orgelwoche aufzulisten.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nDie Restaurierung der Orgel und die regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Internationale Orgelwoche ist bis heute mit vergleichsweise hohen Betr\u00e4gen gef\u00f6rdert worden. F\u00fcr einen fairen Vergleich mit anderen Ma\u00dfnahmen ist eine Darstellung der Gesamtaufwendungen sinnvoll.<\/p>\n

2) Friedhofskapellen
\n<\/strong>Anfrage:
\nWir bitten, die Auswirkung einer Umwandlung der Friedhofskapellen in Urnenhallen auf den st\u00e4dtischen Haushalt und die Friedhofsgeb\u00fchren darzustellen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nDer Unterhalt der Friedhofskapellen ist mit hohen Kosten f\u00fcr die Stadt verbunden. Die Kosten werden durch die Benutzungsgeb\u00fchren nicht gedeckt. Eine weitere Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren ist nicht sinnvoll, da diese Kapellen dann kaum noch genutzt w\u00fcrden.
\nEs ist vorstellbar, die Kapellen in Urnenhallen umzuwidmen. Hierzu ist es von Bedeutung, wie sich dies auf den st\u00e4dtischen Haushalt \u2013 auch bilanziell \u2013 auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Hanns-Lothar Endell
\n(Fraktionsvorsitzender)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sitzung des Hauptausschusses am 13. November 2014 Antr\u00e4ge zum Haushalt 2015 Sehr geehrter Herr Dick, f\u00fcr den Haushalt 2015 stellt die Ratsfraktion der Aktiven B\u00fcrger Gemeinschaft die nachfolgenden Antr\u00e4ge: A) Antr\u00e4ge: I. \u00dcbergreifende Antr\u00e4ge 1) Grundsteuer<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[24,36,39],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11560"}],"collection":[{"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11560"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11560\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11581,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11560\/revisions\/11581"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}