Wahlprogramm

Wer wir sind….
Aktive Bürger Gemeinschaft genannt „Die Aktive“. Wir sind ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten. Entstanden sind wir 2003 aus der Grundwasser-Aktive Korschenbroich. Die Lösung des Grundwasserproblems, Demokratie, Transparenz, Bürger-beteiligung, der Demographische Wandel  sowie  Steuerverschwendung und die Haushaltssituation sind unsere Schwerpunktthemen.

Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge derer, die unsere Ziele unterstützen. Wir sind keine Partei und achten besonders auf parteipolitische Neutralität. Das überkommene Parteienspektrum von „links und rechts“ und die dazugehörigen festgefügten Ideologien lehnen wir ab.

Bei unserer ersten Kommunalwahl 2004 konnten wir auf Anhieb drittstärkste Fraktion im Stadtrat Korschenbroich werden. Dieses tolle Ergebnis konnten wir 2009 bestätigt.

Hanns-Lothar Endell (Fraktionsvorsitzender), Jutta Goebel (stellvertr. Fraktionsvorsitzende), Eberhard Böhm, Peter Drüll, Dr. Heinrich Kalthoff, Christian Külbs und Rolf Schmier sind unsere Vertreter im Stadtrat. Gabriele Parting ist weiterhin unsere Vertreterin im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss.

Näheres finden Sie unter www.die-aktive.de

Was wir wollen…
Die Politik auf der kommunalen Ebene ebenso wie auf der Landes- und Bundesebene entfernt sich immer weiter von den Bürgern. Unsere Stadt benötigt dringender denn je eine bürger-nahe Politik, die sich konsequent für die hier lebenden Menschen einsetzt und sich parteipolitisch unabhängig sowie ideologiefrei ausschließlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Korschen-broich orientiert. Deshalb haben wir regel-mäßige Bürgersprechstunden eingerichtet, verteilen Flyer, versenden Newsletter und haben in einigen Stadtteilen Schaukästen eingerichtet und sind neben der Möglichkeit der Kontaktaufnahme auf unserer Internetseite auch sonst immer für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar.

Die Aktive Bürger Gemeinschaft hat in den vergangenen zehn Jahren Anstrengungen unternommen um den Geist in dem Politik bisher stattfand zu verändern. Von unserem Ziel, die Aufhebung der starren Trennung zwischen Politikern und Bürgern, zwischen „Verwaltern und Verwalteten“ durch Einbeziehung der Bürger in den politischen Prozess, sind wir aufgrund der noch vorhandenen alten Strukturen immer noch  weit entfernt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen ein politisches Umfeld zu schaffen, in dem unabhängige Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ihr Engagement und ihren Sachverstand zur Bewältigung politischer Aufgaben einzubringen. Die Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive stellt sich daher erneut bei der Kommunalwahl 2014 mit einem bürgernahen eigenem Programm zur Wahl.

Wie schon 2004 und 2009 wollen wir in 2014 die absolute Mehrheit einer Partei verhindern und Mehrheiten für ein sachgerechtes Miteinander finden.

Wir werden Politik von der Basis gestalten – mit Ihrer Mithilfe!

Das Motto der Stadt „Korschenbroich – hier lässt es sich leben“ muss wieder Gültigkeit erlangen.

 

1. Grundwasser und gesunde Wohnverhältnisse

Durch Fehlentscheidungen der Verwaltung, fehlenden politischen Willen und ungenügende Informationspolitik der lange Zeit alleine den Rat der Stadt Korschenbroich dominierenden CDU, entstand die heutige Situation im Stadtgebiet.

Nach langem Hin und Her, Schuldzuweisungen und Beteuerungen nichts von der Problematik gewusst zu haben, nicht umsetzbaren Lösungsvorschlägen sowie diversen Gutachten mit falschen bzw. überzogenen Kostenrechnungen, Hindernissen zu Erteilung der Wasserrechten und diversen politischen Unstimmigkeiten sowie Uneinsichtigkeiten der etablierten Korschenbroicher Parteien, stellte der Erftverband Ende 2008 das „Grundwasser-Modell Neuss“ vor.

Neben hydraulischen Maßnahmen und bei gleichzeitiger Entnahme durch die Wasserwerke werden die Grundwasserspitzen gekappt. Der so genannte Eingriff ins Dargebot wird nicht mehr als Hinderungsgrund angesehen.

Allerdings vergingen 2 weitere Jahre bis in 2011 ein erster Schritt gemacht und insgesamt 7 Grundwasserhaltungsmaßnahmen und eine Seepumpe auf Korschenbroicher Stadtgebiet  installiert bzw. ertüchtigt wurden. Die Aktive hat diese Maßnahmen immer unterstützt und gefördert. So hat Die Aktive massive für eine Beteiligung an den Grundwasserverträgen geworben. Bei dieser Ansprache der Bürger waren wir weitgehend allein – Vertreter anderer Parteien waren kaum zu sehen. Warum auch immer.

Diese Maßnahmen wurden allerdings nachdem keine andere Kostenverteilung durch die bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse durchzusetzen war, mit einer 80%igen Kostenbeteiligung für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Nun immer wieder ein Versuch der anderen Parteien uns eine Verhinderung der Maßnahmen vorzuwerfen.

Die Aktive begrüßt aber natürlich diesen ersten Schritt. Nun müssen aber weitere folgen.

Die Aktive wird daher auch weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften für eine solidarische Lösung einsetzen. Es zeigt sich allerdings nach wie vor, dass CDU und auch SPD nicht an Solidarität interessiert sind und das Grundwasserproblem weiter klein reden.

Es ist jedoch sicher: Die Lösung der Grundwasserfrage liegt im Interesse aller, denn auch die nicht vom Grundwasseranstieg unmittelbar betroffenen Hauseigentümer sind beeinträchtigt und auch ihre Immobilien werden vom Werterhalt der Region profitieren.
Das steigende Grundwasser ist ein die ganze Bevölkerung bedrohendes Problem. Deshalb muss die Betroffenheit der gesamten Bevölkerung politisch anerkannt werden. Bedroht sind die Gesundheit sowie das private und das kommunale Vermögen und damit nicht nur die städtischen Gebäude, sondern auch die Infrastruktur. Die Aktive setzt sich für das Allgemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger ein.

Eine hydraulische Lösung, um den Grundwasserwiederanstieg dauerhaft, langfristig und garantiert auf ein gesundheits- und gebäudeunschädliches Maß zu begrenzen, ist nach wie vor unser erklärtes Ziel und zwar für alle 4659 betroffenen Immobilien (Gutachten Prof. Düllmann) und nicht nur für die derzeit geschätzten, profitierenden 900 Immobilien.

Für die Umsetzung einer langfristigen hydraulischen Lösung ist das Einpflegen der Vorfluter absolut notwendig. So muss auch der Abfluss unserer Gräben und Bäche in die Niers und den Nordkanal gewährleistet sein. Der Nordkanal muss in den Zustand versetzt werden, die Wassermengen auch abzuführen.

Die Wassereinleitungen in den Grundwasserleiter bzw. die Bäche durch RWE muss gestoppt werden. Wo bereits Wasser im Überfluss vorhanden ist, muss nicht auch noch geflutet werden.

Die Anwendung von nachträglichen bauphysikalischen Einzelmaßnahmen („Weiße Wanne“ ca. 80.000 Euro – Gutachten Dormagen-Gohr) soll und kann die flächendeckende Lösung nur in Ausnahmefällen unterstützen und nicht ersetzen. Bisher gibt es keine kostengünstige, gesicherte Lösung. Für das sogenannte Düseninfiltrationsverfahren (Pilotprojekt: An der Insel in Raderbroich) liegen noch keine Erfahrungswerte vor.

Die Übertragung der Verantwortung durch die Behörden und Verwaltungen auf jeden einzelnen Bürger zur individuellen Problemlösung muss unter allen Umständen verhindert werden.

Aufgrund der Betroffenheit aller ist eine Lösung dieser Problematik nur mit allen Bürgerinnen und Bürgern als Solidargemeinschaft unter Einbezug der für die Betroffenheit Verantwortlichen aus Kommune, Kreis und Land ) und Profitierenden (Bergbautreibenden) zu schaffen.

Die Prüfung von in der Vergangenheit getroffenen politischen Entscheidungen auch auf Landesebene ist zwingend notwendig. Der Schutz der angesiedelten Bürger hat absoluten Vorrang vor anderen schützenswerten Interessen.

Dass auch die Hauseigentümer einen Beitrag leisten, lässt sich bislang nicht umgehen. Eine Finanzierung aber, wie diese derzeit praktiziert wird, bei der die Bürgerinnen und Bürger, die oft unverschuldet in diese Situation geraten sind, den Hauptkostanteil tragen, lehnen wir weiter ab.

 

2. Kommunale Finanzen / Haushalt

Der Bevölkerung ist die Ursache der Haushaltsmisere zu erklären und Konsequenzen aufzuzeigen, wenn keine entsprechenden Lösungsansätze entwickelt werden. Jahrzehntelange Misswirtschaft führte zu einer der höchsten Pro-Kopfverschuldungen in NRW. Maßnahmen zur Entschuldung sind dringend notwendig. Entschuldung ist der beste Ausdruck einer nachhaltig sozialen und familiengerechten Finanzpolitik.

Die Arbeit der kommunalen Verwaltung ist effektiver zu gestalten. Dazu sind städtische Dienstleistungen, so weit wie möglich, zu privatisieren. Wir befürworten den Rückzug der Stadtverwaltung aus möglichst vielen Bereichen, die von den Bürgern, von ortsansässigen Wirtschaftsunternehmen und selbst verwalteten Organisationen eigenständiger und wirtschaftlicher betrieben werden können.

Es sind zunächst die wesentlichen, unbequemen Schritte zur Verbesserung der Haushaltssituation anzupacken, mit denen bei vertretbarer Arbeitsintensität die größten Effekte erzielt werden können. Unser Vorschlag für eine strukturelle Entlastung des tatsächlichen Defizits des städtischen Haushalts, also inklusive aller Ergebnisse der städtischen Beteiligungsgesellschaften, basiert auf mehreren Komponenten:

2.1. Verringerung der Ausgaben für Investitionen und Sachausgaben

In der Vergangenheit sind die Kosten von Baumaßnahmen häufig aus dem Ruder gelaufen. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass es möglich ist, Kostenbudgets einzuhalten. Dies setzt voraus, das auch die Politik – also der Stadtrat – bereit ist, die entsprechenden Konsequenzen zu tragen und auch bei liebgewonnenen Projekten und Wünschen den Rotstift ansetzt.

Es hat sich bewährt, das das von uns vorgeschlagene, stringente Berichtswesen zu Großprojekten dabei hilft, die Kostenentwicklung der Projekte innerhalb des vorgegebenen Rahmens zu halte. Dieses Verfahren wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Ferner sollten einzelne Aufgaben, beispielsweise im Bereich der Gebäudebewirtschaftung, vollständig an private Dienstleister übertragen werden. Diese haben mehr Erfahrung in speziellen Tätigkeiten und arbeiten i. d. R. wirtschaftlicher. Einsparungen sind durch weitere Kooperationen mit anderen Städten, z. B. Jüchen, Kaarst und Willich, oder dem Kreis denkbar. Hier haben wir bereits vielfältige Vorschläge gemacht, die überwiegend leider nicht aufgegriffen wurden.

Gerade in den Bereichen Bauhof, Objektverwaltung, Bestattungswesen, Pflege der Grünanlagen etc. ist es nicht notwendig, dass jede Stadt eigenes Personal und Geräte vorhält. Können Aufträge aus anderen Städten eingeworben werden, kann der Personalbestand in Korschenbroich gleich gehalten oder sogar erhöht werden und dies bei gleichzeitiger Entlastung des Haushalts. Geeignete Personalförderprogramme und Maßnahmen zur Motivationserhöhung der Mitarbeiter sollen die Effizienz der Leistungserbringung erhöhen. Bestehendes beamtetes Personal soll nicht weiter aufgebaut werden; der aktuelle Personalbestand wird unter Kosten-/Nutzenaspekten bestmöglich genutzt. Jede Neueinstellung soll vermieden werden. Einsparungen im Bereich der Personalkosten könnten auch durch den verstärkten Einsatz von freiwilliger Teilzeitarbeit und Jobsharing erzielt werden.

2.2. Nutzung von externem Sachverstand

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) prüft regelmäßig die Stadt Korschenbroich und gibt umfassende Empfehlungen zur Verbesserung der Haushaltslage. Diesen Empfehlungen ist die Stadt bislang allenfalls in Einzelfällen gefolgt.

Auch der Bund der Steuerzahler gibt Kommunen kostenlos umfassende Hinweise und Beratungen zur sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel.

Die Stadt sollte sich in Zukunft mehr als bisher dieser unabhängigen und kostenneutralen Ratgeber bedienen, um das Ausgabedefizit nachhaltig zu verringern.

2.3. Überprüfung des Leistungsspektrums

Gerade in Zeiten knapper Kassen muss eine verantwortungsvolle Politik auch folgende Fragestellungen bzgl. des gemeindlichen Leistungsspektrums/Produkte frühzeitig angehen: „Welche Produkte können wir uns leisten?“ und „Was dürfen uns die Produkte kosten?“. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW argumentiert in die gleiche Richtung: „Können Aufgaben ersatzlos gestrichen werden? Müssen sie überhaupt von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden? Können wir hier und da qualitative Abstriche machen?“ Die Aktive schaut über den „Tellerrand“ und nicht nach Wahlterminen!

2.4. Weiterer Verkauf von städtischem Vermögen

das keine Relevanz mehr für die Bereitstellung städtischer Leistungen hat. Hier wären z. B. die städtischen Immobilien, die nicht der Erfüllung aktueller Auflagen dienen oder die Veräußerung von städtischen Beteiligungen zu nennen.

2.5. Abbau von Risiken

die kurz- bis mittelfristig zu einer erheblichen Verschlechterung der finanziellen Situation des Haushalts führen können, und damit die Überlebensfähigkeit der Stadt als selbstständiges Gebilde massiv beeinflussen. Hier sei als Beispiel die Reha-Bau GmbH genannt. Die Aktive strebt weiterhin mittelfristig einen Verkauf der Reha-Bau GmbH an. Auch muss überprüft werden, ob die Stadt über die sog. „Patronatserklärung“ weiterhin für alle Verbindlichkeiten der GmbH haften muss.

 

3. Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung

3.1. Stadtentwicklung

Der demographische Wandel ist auch in Korschenbroich nicht mehr aufzuhalten. Die Stadtentwicklung muss sich darauf einstellen und die Infrastruktur auf den Bedarf einer älter werdenden Gesellschaft umstellen. Gleichzeitig müssen Maßnahmen ergriffen werden die Attraktivität der Stadt für jüngere Familien so zu fördern, dass Abwanderung  dieser Bevölkerungsschicht verhindert und ein Zuzug neuer Jungbürger erreicht wird. Gelingt dies nicht in ausreichendem Maß, müssen rechtzeitig vorhandene Infrastrukturen abgebaut, oder wenn möglich neuen Aufgaben zugeführt werden.

Bürger neu gewinnen / Infrastruktur erhalten
Die Stadt hält gemäß dem Stadtentwicklungskonzept 2015 einen weiteren Bevölkerungszuwachs um bis zu 15% zur Sicherung der langfristigen Existenz für erforderlich. Umfangreiche Planungen zur Erreichung dieses ambitionierten Ziels liegen seit Veröffentlichung dieser „Idee“ nicht vor. Dabei ist die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung unbedingte Voraussetzung für das bedarfsgerechte Betreiben der lt. GPA (Gemeindeprüfungsanstalt NRW)  „im kommunalen Vergleich äußerst komfortabel ausgestatteten Infrastruktur der Stadt“ wie z. B. Schulen, Kindertagesstätten, öffentliche Sport- und Sozialeinrichtungen. Allerdings muss man erkennen, dass wenn die Einwohnerzahl auf dem jetzigen Stand gehalten werden kann, dann das schon ein Erfolg wäre.

Wir sagen: Es muss sofort eine konkrete Planung der kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen zur Erreichung der Bevölkerungswachstumsziele auf den Tisch.

Neues Baulandmanagement
Die Aktive steht zu dem im September 2005 gefassten Ratsbeschluss zum „Neuen Bodenmanagement“. Die im Vorfeld zum Teil äußerst unsachlich geführte „Lobbyarbeit“ einzelner Interessengruppen hat nicht zum Ziel geführt, quasi den Status quo beizubehalten. Mittelfristig sollte der Ertragsanteil der Stadt von heute 30 % auf 50 % angehoben werden.

Fakt ist und überregional anerkannt: es kann nicht mehr sein, dass Private von der Umwandlung von Acker- in Bauland nur profitieren, die Kommunen hingegen die Lasten durch Entwicklung und Folgekosten tragen. Diese Praxis war jahrzehntelang der Fall und hat nicht unbeträchtlich zur jetzigen desolaten Haushaltssituation geführt. Insofern ist es lange überfällig gewesen, die Stadt – und damit die Bürgerinnen und Bürger- angemessen an der Wertsteigerung durch die Entwicklung von Ackerland in Bauland zu beteiligen.

Alternde Gesellschaft
Korschenbroich muss für die ältere Generation so attraktiv sein, dass sie im Ort bleiben und die Kaufkraft dieser Bevölkerungsschicht erhalten bleibt. Hierzu sind altengerechte Wohnungen / Wohnanlagen zu fördern, eine ausreichende medizinische Versorgung sowie ein entsprechend kulturelles Angebot zu bieten.

Verwaltung
Eine Zentralisierung der Verwaltung ist sinnvoll, wenn sie sich kostengünstig realisieren lässt. Hierzu haben wir die Umwandlung der infolge des demographischen Wandels frei werdenden schulischen Infrastruktur unterstützt.  Freiwerdende Verwaltungsstätten, die in städtischem Besitz sind, sollten verkauft werden.

Grundwasser
Die Lösung des Grundwasserproblems ist für die Zukunft der Stadt lebenswichtig. Ohne die Lösung wird es keine Stadtentwicklung mehr geben. Bei sinkender Attraktivität gibt es keinen Zuzug und eine Abwanderung ist zwangsläufig. Deshalb ist unsere Hauptaufgabe in der Lösung des Grundwasserproblems zu sehen. Trotz eines ersten Schritts (Kappung der Grundwasserspitzen) sind wir von einer Lösung noch weit entfernt.

3.2. Wirtschaftsförderung

Die Stadt Korschenbroich verliert seit mehreren Jahren zunehmend Gewerbebetriebe. Dies hat negative Auswirkungen auf die Beschäftigung, das soziale Umfeld und die Gewerbesteuereinnahmen. Ursachen hierfür sind, neben der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch das negative Image, das die Stadt aufgrund der ungelösten Grundwasserfrage hat. In anderen Fragen wurde ohne bzw. gegen den Willen der Bürger entschieden. Offen ist häufig, welchen Nutzen die Bürger, der Einzelhandel und die Stadt unter dem Strich haben werden. Die Nachteile können bereits an sinkender Geschäftstätigkeit und  Leerstand an Gewerberäumen in den Einkaufszonen (z. B. Hannen Center, Auf den Kempen) festgemacht werden. Eine Wiederbelebung und Steigerung der Attraktivität dieser Zonen ist unbedingt notwendig.

Kaufkraft in Korschenbroich halten
Der zunehmenden Verödung des Stadtzentrums ist entgegenzuwirken. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bedürfnisse des Einzelhandels (Non-food) von der Stadt wahrgenommen und berücksichtigt werden. Der Einzelhandel muss jedoch auch bereit sein, sich neuer Konkurrenz zu stellen, wenn dies den Standort Korschenbroich insgesamt stärkt. Die Ansiedlung von zusätzlichem Lebensmitteleinzelhandel in den Stadtteilen wird von der Aktiven Bürger Gemeinschaft – Die Aktive unterstützt. Ohne eine Lösung der Grundwasserfrage ist in Korschenbroich mit einem nachhaltigen Verlust von Kaufkraft zu rechnen. Neubürger können nur schwer gewonnen werden und große Gruppen der ansässigen Bürger werden mit zunehmenden wirtschaftlichen Belastungen zu kämpfen haben.

Ein Schritt zur Erhaltung der Kaufkraft ist auch in der neu eingeführten Ehrenamtskarte zu sehen, die erst nach langem Drängen der Aktiven Bürger Gemeinschaft eingeführt wurde.

Attraktivität als Gewerbestandort stärken
Als Gemeinde zwischen den Städten Düsseldorf, Neuss, Krefeld und Mönchengladbach gelegen, mit hervorragenden Verkehrsanbindungen (A44/A46/A52/A57), müssen die vorhandenen Gewerbeflächen sowie auch darüber hinaus neue Flächen für interessierte Unternehmen und Handwerksbetriebe attraktiver vorgestellt und professioneller vermarktet werden.

Die Aktive fordert seit Jahren zur Steuerung eine Kennzahl, die das Verhältnis von Arbeitsplätzen  zu Gewerbefläche aufweist.

Wir befürworten die Errichtung eines über die Stadtgrenze gehenden Gewerbezentrums anstelle des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach.

Auch die Nähe zum Airport Düsseldorf sollte internationale Firmen überzeugen.

Die vorhandenen Ressourcen müssen besser genutzt werden. Vorbildhaft ist hier auf die Gewerbegebiete Willich-Münchheide 1-3 zu schauen.

Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH
Die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH der Stadt Korschenbroich (WEK) wurde Anfang 2001 gegründet. Gesellschafter sind zu 51% die Kommune und zu 49% die Sparkasse Neuss. Gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages ist Gegenstand des Unternehmens „die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Stadt Korschenbroich durch die Förderung der Wirtschaft auf allen Gebieten. Dies gilt insbesondere für die Industrie, das Handwerk, den Handel und das Gewerbe“. Zur Erreichung dieses Zieles sollen insbesondere folgende Tätigkeiten dienen:

  • Beschaffung, Erschließung und Veräußerung von Grundstücken zur Ansiedlung, Erhaltung und Erweiterung von Unternehmen
  • Aktivierung ungenutzter Gewerbegebietsflächen
  • Ankauf, Planung und Realisierung von Vorratsflächen für den Wohnsiedlungs- und Gewerbebereich
  • Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing für den Wirtschaftsstandort Korschenbroich
  • Erschließung und Realisierung von Einrichtungen des Gemeinbedarfs und der Infrastruktur

Die Aktive unterstützt die Aufgaben der WEK. Wir werden jederzeit konstruktiv, aber    immer auch kritisch die Entwicklung der Gesellschaft begleiten.

 

4. Demographischer Wandel

Der Demographische Wandel in Deutschland ist nicht mehr aufzuhalten.

Dieses Thema, welches zunächst rein theoretisch erscheint, hat Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Stadt. Die Zahl der hochbetagten Menschen nimmt stetig zu, wobei die der nachwachsenden Generation zunehmend schrumpft. Vielen alten Menschen stehen nur wenige Junge gegenüber. Im Jahr 2020 werden in Korschenbroich 35% der Menschen älter als 60 Jahre sein.

Die Auswirkungen auf die Infrastruktur werden immer spürbarer. Die Schülerzahlen sind rückläufig. Demgegenüber wächst der Bedarf an Einrichtungen für Senioren.

Der demographische Wandel ist irreversibel, es gilt ihn daher zu gestalten.

Korschenbroich muss für junge Familien attraktiv werden und gleichzeitig den älteren Bürgerinnen und Bürgern ein altersgerechtes Umfeld bieten. Dazu gehört neben Freizeitangeboten auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Bürgersteige im Stadtgebiet wurden abgesenkt und die Bushaltestellen umgestaltet. Der barrierefreie Umbau der S-Bahnhöfe, so dass diese sowohl mit Kinderwagen als auch mit dem Rollstuhl erreichbar werden, soll im Herbst 2014 fertig gestellt werden. Das von uns 2006 erarbeitete Projekt Bürgerbus ist ein weiterer Baustein, um Menschen Mobilität zu ermöglichen. Der Bürgerbus fährt seit 2010 und verbindet die Korschenbroicher Stadtteile erfolgreich.

Alle Parteien, Vereine, Bruderschaften und Kirchen sind gleichermaßen aufgefordert, an dieser Gestaltung mitzuwirken. Ebenso gefordert sind der Einzelhandel und die medizinische Versorgung vor Ort.

 

5. Familien- Jugend- und Seniorenpolitik

Die Familie ist der Ort, an dem sich Menschen zu Hause und geborgen fühlen sollen. Als kleinste Einheit des Staates bedarf sie des besonderen Schutzes. Hierfür sind vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Kinder- und Jugendarbeit der verschiedenen Trägerschaften muss weiter in vertretbarem Maße gefördert werden. Das Angebot an Jugendeinrichtungen und Begegnungsstätten muss erhalten werden, darüber hinaus brauchen Jugendliche auch Platz im öffentlichen Raum um sich locker im Freundeskreis zu treffen. In Kinder- und Jugendarbeit investiertes Geld ist nachhaltig und langfristig wirksam und kommt  allen Bürgerinnen und Bürger zugute.

Kindertagesstätten werden zunehmend auch Säuglinge und Kleinkinder aufnehmen. dadurch werden zum einen gesetzliche Maßgaben umgesetzt, zum anderen aber auch frei werdende Kapazitäten umgenutzt. Alle Kindertageseinrichtungen haben sich auf die U3-Betreuung eingestellt und wurden entsprechend umgebaut. Zudem gibt es inzwischen fünf Familienzentren in Korschenbroich, die für Alt und Jung gleichermaßen attraktive Angebote bieten.

Eine weitere Herausforderung stellt die von der EU geforderte Inklusion dar. Eine neue Einrichtung unter der Trägerschaft der Lebenshilfe ist hierzu der richtige Ansatz.

Das so genannte „Dormagener Modell“, das als Frühwarnsystem Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern verhindern soll, wird nun auch in Korschenbroich umgesetzt.

Unsere Vereine tragen dankenswert stark zur Jugendförderung bei und sollten daher nicht ins Abseits geraten. Die wichtige Arbeit ehrenamtlicher und anderer sozialer Tätigkeiten ist stärker in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. Bürgerliches Engagement bereichert die Stadt und trägt zum Miteinander bei.

Für ältere Menschen wird 2015 eine weitere Seniorenresidenz eröffnen. Diese bietet neben stationärer Pflege erstmals auch betreutes Wohnen an.

Oberste Priorität hat jedoch der möglichst lange Verbleib im gewohnten Umfeld. Der häuslichen Pflege durch die Familie oder durch soziale ambulante Dienste ist Vorrang einzuräumen.

Als weiterer Baustein im sozialen Bereich ist die Nachbarschaftshilfe zu fördern. Dadurch kann ein Teil der kostenintensiven Angebote an Sozialleistungen durch die Kommune reduziert werden.

Das Projekt ZWAR (Zwischen Arbeit und Ruhestand) und die Ehrenamtsbörse sind erste wichtige Schritte in die richtige Richtung.

 

6. Schule und Bildung

Korschenbroich verfügt über eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Schullandschaft, Bildung wird gefördert und geschätzt.

Die sieben Grundschulen gewährleisten „kurze Wege für kurze Beine“. Dieser Standortfaktor soll beibehalten werden. Die Offene Ganztagsschule ist flächendeckend erfolgreich eingeführt.

Die Weiterführenden Schulen sind in ihrer jeweiligen Schulform im Landesvergleich herausragend. Besonders positiv macht immer wieder die Hauptschule von sich reden, die das ihr anhaftende negative Image ins Gegenteil verkehrt.

Schulen konnten bei einer ausgeprägten Förderung ihrer Schüler ein Gütesíegel für individuelle Förderung erlangen. Dies heißt dabei nicht, dass nur die ganz Schwachen oder die ganz Starken Schüler gefördert werden. Gefördert werden vielmehr alle Schüler entsprechend ihrer persönlichen Stärken und Schwächen.

Zahlreiche Schulen in Nordrhein-Westfalen haben dieses Gütesiegel erhalten, eine Korschenbroicher Schule war leider nicht dabei. Im Jahr 2011 wurde das Gütesiegel letztmalig durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung verliehen. Letztmalig, da nun ein weiterer Schritt in Richtung der Individuellen Förderung in Form des Projektes „Schulen der Zukunft – Netzwerk Individuelle Förderung NRW“ gegangen wird.

Das Netzwerk baut auf Ergebnissen und Erkenntnissen auf, die in den zurückliegenden Jahren in verschiedenen Projekten zur individuellen Förderung (z. B. „Initiative Gütesiegel Individuelle Förderung“, „Komm mit!“ und „Netzwerk Hochbegabtenförderung NRW“) gesammelt wurden.

Auch an diesem neuen Netzwerk beteiligt sich bislang – soweit bekannt – keine Korschenbroicher Schule. Unser Ziel ist es, dass möglichst bald auch Schulen aus der Stadt Korschenbroich teilnehmen. Dies ist natürlich für die Schulen mit Aufwand und Einsatz verbunden. Hierbei werden wir die Schulen unterstützen.

 

7. Sport

Die Stadt Korschenbroich zeichnet sich durch überdurchschnittliche Sportbegeisterung aus, was sich in den Mitgliederzahlen unserer Vereine widerspiegelt.

Der Vereinssport leistet ehrenamtlich wertvolle Jugendarbeit, und bereichert die Stadt um vielfältige Angebote. Dafür gebührt ihm Anerkennung.

Aber auch hier hat die äußerst angespannte Haushaltssituation der Stadt begonnen Wirkungen zu zeigen, so dass das Augenmerk vornehmlich auf dem Jugendsport liegen sollte.

Auch gilt es den Trend Richtung Sponsoring und ehrenamtlichem Engagement aktiv und offensiv zu unterstützen und damit gleichzeitig unsere kommunale Finanzsituation zu entspannen. Die Vereine sind aufgefordert, verstärkt Tätigkeiten in Eigenregie durchzuführen oder Sportanlagen selbständig zu managen.

Bei den ersten Schritten in diese Richtung sind sie jedoch durch professionelle Unterstützung zu begleiten.

 

8. Erneuerbare Energien

Unter dem Aspekt der Energieverknappung ist Die Aktive für einen gesunden Mix aus herkömmlichen und erneuerbaren Energieformen, wobei gesunder Mix bedeutet, dass die vom Verbraucher hoch subventionierte erneuerbare Energie dort vermehrt zum Einsatz kommt wo die niedrigsten Zuschüsse notwendig sind.

Es bleibt darauf zu achten, dass die Energie trotz zur Zeit ständig steigender EEG-Umlage noch bezahlbar bleibt.

Dies ist bei den zwischenzeitlich auf Korschenbroicher Stadtgebiet angesiedelten beiden Windparks nicht der Fall. Experten zur Folge ist die Nutzung der Windenergie nach dem derzeitigen Stand in windarmen Regionen wie der unseren ökonomisch unsinnig.

Sie wird daher von uns am Standort Korschenbroich nach wie vor abgelehnt. Außerdem können wir nicht vertreten, dass einzelne Landbesitzer von Subventionen der Verbraucher profitieren und zu deren Lasten Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe der örtlichen Bebauung aufstellen.  Sie beeinträchtigen die Wohnqualität und Gesundheit der Anwohner durch Lärm und Schattenwurf und stellen zusätzlich eine Bedrohung durch Rotorbruch dar. Dieser Sicherheitsaspekt führte im August 2008 zum Stillstand der Anlage Nord und bestätigt uns in unseren Bedenken.

Leider konnten wir trotz all dieser Argumente den Bau der Anlagen in Korschenbroich nicht verhindern. Wie in vielen Dingen erhielten die Interessen Einzelner den Vorrang gegenüber der Allgemeinheit.

 

9. Verkehrslandeplatz Mönchengladbach und Fluglärm

Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes mit einer Landebahn von 1200 m in einen Großflughafen mit einer Landebahn von 2320 m ist dank zahlreicher im Planfeststellungsverfahren zu Protokoll gegebener Proteste aus der Bevölkerung verhindert worden. Derzeit gibt es keine weiteren Bestrebungen, den Verkehrslandeplatz auszubauen. Doch es heißt wachsam sein. Der aktuell geplante Ausbau des Wartungs- und Reparaturbetriebes wird von uns nachhaltig abgelehnt.

Auch wir in Korschenbroich sind von der Lärmbelastung des Düsseldorfer Flughafens betroffen. Der Flughafen strebt eine Kapazitätserweiterung durch Ausweitung der Stundeneckwerte von derzeit 45 Slots auf 60 Slots. Mit der Kapazitätserweiterung ist nicht vor 2016 zu rechnen.

Die Aktive hat die Flughafenleitung gebeten, auch in Korschenbroich eine Informationsveranstaltung durchzuführen, was aber abgelehnt wurde.

Die Anwohner sind vor Beeinträchtigungen, bezogen auf die Sicherheit, Lärmbelästigung, Umweltschäden etc. und dem damit verbundenen Wertverlust ihrer Immobilien zu schützen.

 

10. Demokratische Erneuerung und Bürgernähe

Besonders durch Offenheit und Transparenz wird bürgernahe Politik nach demokratischen Grundsätzen möglich. Offenheit verhindert Machtmissbrauch und ermöglicht dem Bürger Gestaltungsmehrheiten so zu wählen, dass die Interessen der Allgemeinheit Vorrang gegenüber denen Einzelner haben. In der Vergangenheit wurden viele Mitbürger dadurch geschädigt, dass sie von Seiten der Politik und der Verwaltung vorsätzlich oder fahrlässig nicht richtig informiert wurden.

Parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf allen Ebenen wieder stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und beteiligt werden. Durch stärkere Mitwirkung und Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern sollen sich Entscheidungen wieder mehr an den Bedürfnissen der Korschenbroicher Bevölkerung ausrichten.

Wir wollen, gestärkt durch den Wählerauftrag, verhindern, dass die politische Meinungsbildung weiter überwiegend in Hinterzimmern stattfindet. Wir stehen für mehr Öffentlichkeit und Durchsichtigkeit bei der Beratung und Entscheidung kommunaler Anliegen und mehr Transparenz in den Verwaltungsvorgängen.

Sowohl auf der kommunalpolitischen Ebene als auch überregional im Kreistag muss mehr direkte Demokratie durch Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Direktwahlen verwirklicht werden. Auf der kommunalen Ebene soll die weitere Machtausübung der zu lange dominierenden Partei und deren „Anhängsel“ verhindert werden. Dafür ist eine reaktionsschnelle und leistungsorientierte Basis zu schaffen.

Wir werden bei der politischen Willensbildung weiterhin verantwortungsvoll mitwirken. Durch die Einbindung möglichst vieler Bürger in die kommunalpolitische Entscheidungsfindung wird die Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive eine vernunftgeprägte und sachbezogene Kommunalpolitik betreiben. Instrumente zur wirksamen Beteiligung und Einbindung der Bürger sind auszubauen. Auf unsere Initiative wurde von der Stadtverwaltung ein strukturiertes Vorschlagswesen und aktives Beschwerdemanagement eingeführt .

Vernünftige, am Gemeinwohl orientierte Gedanken anderer Parteien sollen dabei durchaus unterstützt werden. Fraktionszwänge und feste Koalitionsvereinbarungen im Stadtrat lehnen wir strikt ab.

Vielmehr treten wir für offene Diskussionen und Entscheidungen quer durch die Parteien und Wählergruppen ein. Es geht uns um die aktive Veränderung der vorhandenen Missstände hin zu einer gerechteren Politik in unserer Stadt. Beurteilen und wählen Sie die im Rat vertretenen Mitglieder nach ihrem Verhalten und den Taten in den letzten fünf Jahren.

 

11. Bürgerrechte

11.1. Transparenz der Entscheidungen

Verwaltungsentscheidungen werden häufig ohne Einbindung der betroffenen Bürger getroffen. Zudem werden viele bedeutsame Vorgänge in „bewährter Tradition“ im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse behandelt.

Diese unzureichende Beteiligung und Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung halten wir für falsch. Sie ist ein Ausdruck von Klientelpolitik und führt zu wachsender Politikverdrossenheit.

Die Aktive hat mehrfach darauf gedrungen, wichtige Vorgänge im öffentlichen Teil einer Sitzung zu beraten. Diese Anträge wurden regelmäßig durch die CDU (und andere) abgelehnt.

Erfolg hatten auch die Vorschläge, wichtige Daten im Internet zu veröffentlichen. Beispiele hierfür sind der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) oder etwa der Angaben (z.B. Beraterverträge, Mitgliedschaft in Aufsichtsräten etc.) die die Ratsmitglieder nach § 17 des Gesetzes zur Vermeidung der Korruptionsbekämpfung  (Ratsmitglieder) zu veröffentlichen haben. Andere Städte sind bei der Handhabung dieser Fragen wesentlich bürgernäher.

Mittlerweile werden aber immerhin die Sitzungsvorlagen für die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse im Internet veröffentlicht.

Im Gegenzug hat die „gestaltende Mehrheit“ das Recht der Bürger abgeschafft, nach Ende einer Sitzung Fragen an den Rat und die Ausschüsse zu stellen.

Wir werden uns daher weiter für folgende Maßnahmen einsetzen:

  1. Alle verwaltungs- und bürgerrelevanten Fakten müssen im Internet frei zugänglich sein.
  2. Herstellung der uneingeschränkten Öffentlichkeit in allen Rats- und Ausschusssitzungen.
  3. Offenlegung der Wahlkampffinanzierung durch die Parteien und Wählervereinigungen. Bei der Aktiven Bürger Gemeinschaft kann jedermann an den Mitgliederversammlungen teilnehmen in denen umfassend über die Einnahmen und Ausgaben der Wählervereinigung informiert wird.
  4. Information der Bürger auf neuen Wegen.
    Über die üblichen Presseinformationen hinaus informieren wir die Bürger über aktuelle Ereignisse durch, z. B.
  • Die Aktive betreibt eine informative Internetseite zu ihren politischen Inhalten, Anträgen und Aktivitäten. (www.die-aktive.de)
  • Die Aktive versendet monatlich Newsletter per E-Mail an Mitglieder und Interessierte.
  • regelmäßige Flyer/Postwurfsendungen
    Die Aktive informiert als einzige „Partei“ regelmäßig flächendeckend alle Bürger.
  • Schaukästen
    Die Aktive hat Schaukästen in Kleinenbroich (3), Korschenbroich, Pesch, Glehn, Raderbroich und Herrenshoff installiert.
  • Außerdem ist Die Aktive regelmäßig mit ihren Infoständen im ganzen Stadtgebiet unterwegs und sucht so den direkten Kontakt zum Bürger.

Dies soll weiter ausgebaut werden.

11.2. Korruptionsvermeidung

Die Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen, dass Korruption auf allen Ebenen zunimmt. Ein zentrales Element zur Vermeidung von Korruption ist die oben dargestellte Transparenz der Entscheidungsvorgänge für die wir uns – übrigens als einzige Fraktion – nachhaltig einsetzen. Aber auch der Gesetzgeber hat sich der Frage gestellt und am 16.12.2004 ein Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz) beschlossen, das am 01.05.2005 in Kraft getreten ist. Erst nach langen Drängen der Aktiven Bürger Gemeinschaft – Die Aktive ist die Stadt den gesetzlichen Vorgaben gefolgt und hat ein Anti-Korruptionskonzept erstellt.
Die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse haben sich einer Ehrenordnung verpflichtet.

Dies ist natürlich nur ein erster Baustein in einem Bündel von Maßnahmen der Korruptionsprävention, wie etwa dem Vier-Augen-Prinzip, der Rotation von Amtsinhabern in Schlüsselpositionen, der Stärkung der Rechnungsprüfungsämter, der Offenlegung und Genehmigungspflicht bei Nebentätigkeiten oder der strikte Trennung von Aufgaben im Vergabeverfahren, wird Korruption erheblich erschweren. Das Ziel der Vermeidung von Korruption wird man nur erreichen, wenn man Prävention energisch und nachhaltig angeht. Diesen permanenten Prozess werden wir konsequent und kritisch begleiten.

11.3. Datenschutz

Als einzige Partei/Wählergemeinschaft hat sich Die Aktive in der ablaufenden Wahlperiode nachhaltig für den Datenschutz der Bürger eingesetzt.

Beispiele hierfür sind die unzulässige Weitergabe personenbezogener Daten von Bürgern die mutmaßlich (!) Grundwasser förderten an den Kreis oder auch die Weitergabe der Namen von Eltern an die FDP zur Durchführung einer Veranstaltung.

Datenschutz ist natürlich kein Selbstzweck, gerade im Zusammenspiel mit der angestrebten Transparenz kann es Konkurrenzsituationen geben, in denen die gesetzlichen Regelungen exakt ausgelegt werden müssen um nicht den Datenschutz in den Hintergrund zu drängen.

Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes in Korschenbroich uneingeschränkt beachtet werden.

12. Auf einen Nenner gebracht

Die Lösung des Grundwasserproblems ist für die Zukunft der Stadt lebenswichtig. Deshalb ist unsere Hauptaufgabe in der Lösung des Grundwasserproblems zu sehen.

Weiterhin dienen viele Maßnahmen dazu, die Haushaltsbelastungen an jeder Stelle zu reduzieren und somit konsequent und nachhaltig den Weg zu einem ausgewogenen und sicheren städtischen Haushalt für die Zukunft einzuschlagen. Die Stadt muss weiter daran arbeiten, ihre Schulden abzubauen. Nur über finanzielle Handlungsspielräume kann es Korschenbroich gelingen, weiter für die Zukunft attraktiv zu bleiben. Transparenz, Interesse, Eigen-Engagement, Ehrenamt, Eigen-Verantwortung und Solidarität sind Säulen für eine funktionierende Gemeinschaft. Diese zu stärken ist die Aufgabe aller Menschen in dieser Stadt um auch unseren kommenden Generationen ein funktionierendes Zusammenleben unter dem Motto unserer Stadt „… hier lässt´s sich leben!“ zu ermöglichen.

Dazu steht, die

Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive